The National Times - AfD-Fraktion klagt auf Zuteilung von "Otto-Wels-Saal" für Fraktionssitzungen

AfD-Fraktion klagt auf Zuteilung von "Otto-Wels-Saal" für Fraktionssitzungen


AfD-Fraktion klagt auf Zuteilung von "Otto-Wels-Saal" für Fraktionssitzungen
AfD-Fraktion klagt auf Zuteilung von "Otto-Wels-Saal" für Fraktionssitzungen / Foto: © AFP/Archiv

Die AfD-Bundestagsfraktion hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage auf Zuteilung des "Otto-Wels-Saals" im Reichstagsgebäude für ihre Sitzungen eingereicht. Das teilte ihr Justiziar Stephan Brandner am Freitag in Berlin mit. Er warf Bundestag und Ältestenrat vor, sie hätten sich bei der Zuteilungsentscheidung zugunsten der SPD "allein von parteipolitischen Motiven statt vom Gleichbehandlungsgrundsatz leiten lassen".

Textgröße ändern:

Der Ältestenrat hatte am 22. Mai entschieden, dass die SPD den von ihr selbst "Otto-Wels-Saal" genannten Raum weiterhin als Fraktionssaal nutzen kann. Der AfD wurde ein kleinerer Saal zugewiesen, obwohl ihre Fraktion mit 151 Abgeordneten deutlich größer ist als die der SPD mit 120 Abgeordneten.

"Durch die unzureichende Größe des Sitzungssaals, den die AfD-Fraktion stattdessen nutzen soll, werden die Arbeitsfähigkeit und damit die parlamentarischen Rechte der mit Abstand größten Oppositionsfraktion massiv eingeschränkt", argumentierte nun die AfD. Brandner sprach von einer "willkürlichen Benachteiligung" der Opposition und einem "Missbrauch institutioneller Macht". Dies beschädige die demokratische Ordnung.

Die SPD hatte unter anderem argumentiert, als Regierungsfraktion seien bei ihren Sitzungen mehr Vertreterinnen und Vertreter von Ministerien sowie anderen Institutionen anwesend, was einen größeren Raumbedarf begründe.

Allerdings hat der Saal für die SPD auch große symbolische Bedeutung. Dessen Name erinnert an den früheren Parteivorsitzenden Otto Wels. Er hatte nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 für die SPD deren Ablehnung des sogenannten Ermächtigungsgesetzes mit den berühmt gewordenen Worten begründet: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht."

F.Adams--TNT

Empfohlen

Gedenken an Massaker von Srebrenica vor 30 Jahren

In Srebrenica findet am Freitag eine Gedenkfeier zur Erinnerung an das Massaker in der bosnischen Stadt vor 30 Jahren statt. Während der Zeremonie sollen die sterblichen Überreste weiterer Opfer in der Srebrenica-Gedenkstätte in Potocari beigesetzt werden. Erwartet werden tausende Menschen, darunter auch die Teilnehmer eines 100 Kilometer langen "Friedensmarsches", die am Dienstag im ostbosnischen Dorf Nezuk aufgebrochen waren. Nach Nezuk hatten sich 1995 vor dem Massaker fliehende Überlebende gerettet.

Trotz massiver Kritik: Dobrindt hält an direkten Verhandlungen mit Taliban fest

Im Streit über direkte Gespräche mit den radikalislamischen Taliban hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne bekräftigt, in direkten Verhandlungen eine Vereinbarung zur Rückführung von afghanischen Straftätern in ihre Heimat zu erreichen. "Unser Interesse ist, dass schwere Straftäter aus diesem Land heraus nach Afghanistan zurückgeführt werden", sagte Dobrindt dem Sender Welt TV (Freitag). Um dies zu erreichen sei er bereit, "mit denjenigen, die Verantwortung tragen in Afghanistan die entsprechende Vereinbarung zu finden, um genau diese Rückführungen zu ermöglichen".

Ein Jahr nach Trump-Attentat: Präsident sieht "Fehler" bei Sicherheitsdiensten

Fast ein Jahr nach dem gescheiterten Attentat auf Donald Trump hat der heutige US-Präsident den Sicherheitsdiensten "Fehler" attestiert. Trump sagte laut am Donnerstag veröffentlichten Auszügen aus einem Interview, der für seinen Schutz zuständige Secret Service habe einen "schlechten Tag" gehabt. Dennoch habe er "großes Vertrauen in diese Leute". Das Interview mit Trumps Schwiegertochter Lara Trump wird am Samstag im Sender Fox News ausgestrahlt.

Im Iran verschwundener Deutsch-Franzose festgenommen

Ein Mitte Juni im Iran verschwundener Fahrradtourist, der neben der französischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben soll, ist nach Angaben der iranischen Regierung in dem Land festgenommen worden. Der junge Mann sei "wegen der Begehung einer Straftat festgenommen worden", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag der französischen Zeitung "Le Monde". Das französische Außenministerium hat nach eigenen Angaben bereits Kontakt zu seiner Familie aufgenommen. Frankreichs Premierminister François Bayrou rief dazu auf, "keine Unschuldigen zu verfolgen".

Textgröße ändern: