Bundesregierung erwägt Beschaffung von Patriot-Systemen in USA für Ukraine

The National Times - Bundesregierung erwägt Beschaffung von Patriot-Systemen in USA für Ukraine

POLITIK 04.07.2025

Bundesregierung erwägt Beschaffung von Patriot-Systemen in USA für Ukraine / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Bundesregierung erwägt zur Stärkung der ukrainischen Flugabwehr auch eine Beschaffung von Patriot-Systemen oder anderen Flugabwehrwaffen in den USA, um diese an die Ukraine weiterzugeben. Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte am Freitag in Berlin auf eine diesbezügliche Frage hin, dass dies eine Option sei. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies auf eine geplante Reise von Ressortchef Boris Pistorius (SPD) Mitte Juli nach Washington.

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Hintergrund ist ein von den USA angekündigter Lieferstopp für unterschiedliche der Ukraine zuvor zugesagte Waffen. Betroffen sind auch Patriot-Systeme. "Es gibt verschiedene Wege, diese Lücke wieder aufzufüllen", sagte dazu Kornelius. Die in der Frage genannte Möglichkeit einer Beschaffung solcher Systeme sei eine davon. Kornelius betonte, die Angelegenheit sei dringlich. Er könne Entscheidungen aber "nicht vorweggreifen".

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies auf die geplante USA-Reise von Pistorius. Die Angelegenheit "wird dort Thema sein", sagte er weiter. Generell gehe es Pistorius darum, für die Ukraine "bei Partnern weitere Unterstützung einzuwerben". Der Sprecher wies darauf hin, dass die direkten deutschen Unterstützungsmöglichkeiten hier begrenzt seien.

Er verwies auf begrenzte Produktionskapazitäten. Diese seien angesichts des auch international hohen Bedarfs derzeit "das Nadelöhr". Umso wichtiger seien internationale Absprachen, um doch noch Ressourcen zu erschließen. Das Verteidigungsministerium arbeite "jeden Tag daran, Lieferungen bestmöglich vorzubereiten und auch bestmöglich zu beschleunigen".

F.Adams--TNT

Hamas-Zivilschutz: Zehn Palästinenser bei Verteilzentren für Hilfe getötet

Der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen hat Israel vorgeworfen, am Freitag zehn Hilfesuchende getötet zu haben. Neun Menschen seien beim israelischen Beschuss eines "US-Hilfszentrums in der Gegend Al-Schakusch, nordwestlich von Rafah" getötet worden, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal. Die israelische Armee erklärte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, sie habe von einem Angriff bei Rafah keine Kenntnis.

UNO: Über elf Millionen Flüchtlingen droht wegen Kürzungen Verlust von Hilfsleistungen

Angesichts massiver Kürzungen bei der Finanzierung von Hilfsorganisationen droht nach UNO-Angaben Millionen Flüchtlingen der Verlust dringend benötigter Unterstützungsleistungen: "Bis zu 11,6 Millionen Flüchtlinge" könnten den Zugang zu humanitären Hilfsleistungen des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) verlieren, sagte UNHCR-Vertreterin Dominique Hyde am Freitag vor Journalisten in Genf. "Wir machen uns große Sorgen um die Flüchtlinge und Vertriebenen auf der ganzen Welt", fügte Hyde hinzu.

Neue Gefechte in Südsyrien - Seit Sonntag 80.000 Vertriebene

Einen Tag nach dem Abzug der Regierungstruppen aus dem Konfliktgebiet in Südsyrien haben sich bewaffnete Stammesmilizen und Kämpfer der Drusen Gefechte geliefert. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Freitag, die Stammeskämpfer seien mit Unterstützung von Regierungstruppen nach Suweida gelangt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die syrische Übergangsregierung dazu auf, Minderheiten wie die Drusen zu schützen. Laut UNO wurden seit dem Beginn der Kämpfe am Sonntag fast 80.000 Menschen vertrieben.

Wadephul begrüßt Gespräche mit Iran und hält Sanktionsdrohung aufrecht

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