The National Times - OVG: Kein Auftritt von Sellner im Chemnitzer Rathaus auf Einladung von Rechten

OVG: Kein Auftritt von Sellner im Chemnitzer Rathaus auf Einladung von Rechten


OVG: Kein Auftritt von Sellner im Chemnitzer Rathaus auf Einladung von Rechten
OVG: Kein Auftritt von Sellner im Chemnitzer Rathaus auf Einladung von Rechten / Foto: © AFP/Archiv

Die Stadt Chemnitz muss der Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen keine Räume im Rathaus für einen Auftritt von Martin Sellner, einem der führenden Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung, überlassen. Das entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Freitag und wies damit die Beschwerde der rechtsextremen Stadtratsfraktion gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz zurück. (Az. 4 B 146/25)

Textgröße ändern:

Die Stadt Chemnitz hatte eine bereits bestätigte Reservierung für einen Raum im Rathaus zurückgezogen, nachdem bekannt wurde, dass Sellner bei einer für diesen Freitag geplanten öffentlichen Fraktionssitzung als Redner auftreten sollte. Die Fraktion der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz und der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen ersuchte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz um vorläufigen Rechtsschutz.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag der Stadtratsfraktion mit der Begründung ab, dass für das Thema Remigration, zu dem Sellner sprechen sollte keine Zuständigkeit des Chemnitzer Stadtrats bestehe. Folglich erfüllten Pro Chemnitz/Freie Sachsen mit der geplanten Veranstaltung keine Aufgaben, die ihr als Stadtratsfraktion oblägen.

Das Oberverwaltungsgericht folgte dem und äußerte ebenfalls erhebliche Zweifel daran, dass die Veranstaltung der Erfüllung von Aufgaben der Stadtratsfraktion dient. Darüber hinaus sieht das OVG auch deshalb keinen Anspruch der Stadtratsfraktion auf Zugang zum Rathaus, weil zu erwarten sei, dass bei der öffentlichen Veranstaltung extremistische und rassistische Inhalte verbreitet werden. Dies untersage die Benutzungsordnung der Stadt Chemnitz. Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

A.Davey--TNT

Empfohlen

Russland überzieht Ukraine nach Trump-Putin-Telefonat mit bislang schwerster Angriffswelle

Unmittelbar nach einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin hat Russland die Ukraine mit den schwersten nächtlichen Angriffen seit Kriegsbeginn im Februar 2022 überzogen. Dabei wurden nach Angaben des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj am Freitag mindestens ein Mensch getötet und 26 weitere verletzt. Der Kreml erklärte, es gebe derzeit keine Aussicht auf eine diplomatische Beilegung des Konflikts. Trump telefonierte am Freitag erneut mit Selenskyj.

AfD-Fraktion klagt auf Zuteilung von "Otto-Wels-Saal" für Fraktionssitzungen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage auf Zuteilung des "Otto-Wels-Saals" im Reichstagsgebäude für ihre Sitzungen eingereicht. Das teilte ihr Justiziar Stephan Brandner am Freitag in Berlin mit. Er warf Bundestag und Ältestenrat vor, sie hätten sich bei der Zuteilungsentscheidung zugunsten der SPD "allein von parteipolitischen Motiven statt vom Gleichbehandlungsgrundsatz leiten lassen".

Hamas berät mit anderen Palästinensergruppen über Waffenruhe-Vorschlag

Die radikalislamische Hamas berät nach eigenen Angaben derzeit mit anderen Palästinensergruppierungen über einen Vorschlag für eine Waffenruhe mit Israel. Die Beratungen erfolgten "mit den Chefs der palästinensischen Kampfgruppen und Fraktionen", erklärte die Hamas am Freitag. Die Gespräche könnten die Voraussetzung für neue Verhandlungen mit Israel sein.

Selenskyj: Mit Trump Stärkung der ukrainischen Luftabwehr vereinbart

Einen Tag nach seinem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Selenskyj erklärte am Freitag, er habe mit Trump in dem Gespräch eine Zusammenarbeit zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung vereinbart. "Wir haben über Möglichkeiten bei der Luftverteidigung gesprochen und vereinbart, dass wir zusammenarbeiten werden, um den Schutz unseres Himmels zu verstärken", schrieb Selenskyj in Online-Netzwerken.

Textgröße ändern: