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Baerbock erneuert vor Olympischen Winterspielen Kritik an Peking

POLITIK 03.02.2022

Baerbock erneuert vor Olympischen Winterspielen Kritik an Peking

Kurz vor dem Start der Olympischen Winterspiele in China hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Kritik an Peking erneuert. "Ich mag Olympia und drücke unseren deutschen Sportlerinnen und Sportlern kräftig die Daumen", sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Gleichzeitig mache ich mir natürlich große Sorgen über die Lage der Menschenrechte in China, das kann ein solches Sportfest nicht überdecken."

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Baerbock wies darauf hin, dass sie mit der für Sport zuständigen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vereinbart habe, nicht zu den Olympischen Spielen nach Peking zu reisen, die an diesem Freitag eröffnet werden. "Über Menschenrechte und andere sehr problematische Fragen diskutieren wir mit China auf politischer Ebene", sagte die Ministerin. "Sportlerinnen und Sportler, die sich jahrelang auf die Olympischen Spiele vorbereitet haben, dürfen das aber nicht ausbaden müssen".

Prinzipiell sollten sportliche Großereignisse wie Olympische Spiele oder Fußballweltmeisterschaften an die Einhaltung zentraler Kriterien wie Pressefreiheit, Menschenrechte und Arbeitsbedingungen geknüpft werden, forderte sie. "Man kann große Sportfeste nur wirklich feiern, wenn andere Menschen dafür nicht mit ihrem Leben bezahlen müssen", erklärte Baerbock.

Die Fußballweltmeisterschaft im Golfstaat Katar im November und Dezember sei ein Beispiel dafür, dass Druck über die Medien etwas bewirken könne. "Im Zusammenhang mit Katar und den zahlreichen Berichten über die schlimmen Bedingungen auf den Baustellen für die Fußballstadien sieht man aber auch, dass internationale Aufmerksamkeit durchaus auch hilfreich sein und Dinge zum Besseren verändern kann."

Die Olympischen Winterspiele in Peking beginnen am Freitag und dauern bis zum 20. Februar. Die USA und andere westliche Länder wie Großbritannien, Kanada, Australien und Dänemark haben einen diplomatischen Boykott des Sportereignisses angekündigt. Die Bundesregierung weigert sich, ihre Abwesenheit als Boykott zu bezeichnen.

I.Paterson--TNT

Trumps neue Zölle: EU-Kommission erwartet Einhaltung von Handelsvereinbarung

Die EU-Kommission pocht nach den neuen Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump auf die Einhaltung getroffener Vereinbarungen mit den USA. "Ein Abkommen ist ein Abkommen", erklärte die EU-Kommission am Sonntag. Als "wichtigster Handelspartner" erwarte die EU von den USA, dass sie ihre "eingegangenen Verpflichtungen einhalten". Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer äußerte unterdessen die Erwartung, dass die von den USA geschlossenen Handelsabkommen trotz des Zoll-Urteils des Obersten Gerichtshofs Bestand haben werden.

"Nein, danke": Grönland lehnt von Trump angekündigtes Lazarettschiff ab

Grönland und Dänemark haben ablehnend auf ein Angebot von US-Präsident Donald Trump reagiert, ein Lazarettschiff der US-Marine zu der monatelang von ihm beanspruchten Arktis-Insel zu schicken. Grönland beantworte das Angebot mit "Nein, danke", erklärte Regierungschef Jens-Frederik Nielsen am Sonntag. Auch die dänische Regierung betonte, die Menschen auf Grönland bräuchten keine medizinische Hilfe aus dem Ausland.

Gaza-Rede: Umweltminister Schneider verlässt Berlinale aus Protest

Aus Protest gegen eine propalästinensische Rede hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) während der Preisverleihung am Samstagabend die Berlinale verlassen. Der Regisseur Abdallah Alkhatib warf der Bundesregierung vor, "Partner des Völkermords in Gaza zu sein", wie ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag ausführte. "Der Bundesminister hält diese Aussagen für nicht akzeptabel und hat daher während der Rede die Veranstaltung verlassen". Auch aus der Union kam scharfe Kritik an den Aussagen.

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