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Baerbock erneuert vor Olympischen Winterspielen Kritik an Peking

POLITIK 03.02.2022

Baerbock erneuert vor Olympischen Winterspielen Kritik an Peking

Kurz vor dem Start der Olympischen Winterspiele in China hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Kritik an Peking erneuert. "Ich mag Olympia und drücke unseren deutschen Sportlerinnen und Sportlern kräftig die Daumen", sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Gleichzeitig mache ich mir natürlich große Sorgen über die Lage der Menschenrechte in China, das kann ein solches Sportfest nicht überdecken."

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Baerbock wies darauf hin, dass sie mit der für Sport zuständigen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vereinbart habe, nicht zu den Olympischen Spielen nach Peking zu reisen, die an diesem Freitag eröffnet werden. "Über Menschenrechte und andere sehr problematische Fragen diskutieren wir mit China auf politischer Ebene", sagte die Ministerin. "Sportlerinnen und Sportler, die sich jahrelang auf die Olympischen Spiele vorbereitet haben, dürfen das aber nicht ausbaden müssen".

Prinzipiell sollten sportliche Großereignisse wie Olympische Spiele oder Fußballweltmeisterschaften an die Einhaltung zentraler Kriterien wie Pressefreiheit, Menschenrechte und Arbeitsbedingungen geknüpft werden, forderte sie. "Man kann große Sportfeste nur wirklich feiern, wenn andere Menschen dafür nicht mit ihrem Leben bezahlen müssen", erklärte Baerbock.

Die Fußballweltmeisterschaft im Golfstaat Katar im November und Dezember sei ein Beispiel dafür, dass Druck über die Medien etwas bewirken könne. "Im Zusammenhang mit Katar und den zahlreichen Berichten über die schlimmen Bedingungen auf den Baustellen für die Fußballstadien sieht man aber auch, dass internationale Aufmerksamkeit durchaus auch hilfreich sein und Dinge zum Besseren verändern kann."

Die Olympischen Winterspiele in Peking beginnen am Freitag und dauern bis zum 20. Februar. Die USA und andere westliche Länder wie Großbritannien, Kanada, Australien und Dänemark haben einen diplomatischen Boykott des Sportereignisses angekündigt. Die Bundesregierung weigert sich, ihre Abwesenheit als Boykott zu bezeichnen.

I.Paterson--TNT

Erster Lukaschenko-Besuch in Pjöngjang: Kooperationsvertrag unterzeichnet

Beim ersten offiziellen Besuch des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Nordkorea haben beide Länder einen "Freundschafts- und Kooperationsvertrag" unterzeichnet. "Dank einer umfassenden und stetigen Entwicklung treten wir heute in eine grundlegend neue Phase ein", sagte Lukaschenko am Donnerstag nach der Unterzeichnung des Vertrages laut der belarussischen Nachrichtenagentur Belta. Zuvor war Lukaschenko von Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang empfangen worden.

Ifo-Umfrage: Deutsche Exportwirtschaft erwartet sinkende Ausfuhren

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat sich die Stimmung der deutschen Exporteure einer Umfrage zufolge eingetrübt. Die Exporterwartungen gingen nach plus 2,7 Punkten im Februar auf nunmehr minus 0,9 Punkte zurück, wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. "Viele Unternehmen befürchten eine sinkende Nachfrage in wichtigen Absatzmärkten", erklärte Ifo-Umfragenleiter Klaus Wohlrabe. Eine Ausnahme sind die Automobilhersteller, die mit einem deutlichen Schub ihrer Exporte rechnen.

Teheran lehnt Gespräche mit den USA weiter ab - Weißes Haus droht mit "Hölle"

Widersprüchliche Äußerungen aus den USA und dem Iran über diplomatische Bemühungen für ein Ende des Krieges sorgen weiter für Verwirrung. "Sie verhandeln übrigens, und sie wollen unbedingt eine Einigung erzielen", sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch (Ortszeit). Irans Außenminister Abbas Araghtschi bestritt rundweg, dass es überhaupt Verhandlungen gebe. Gespräche mit Washington lehnte er ab. Während Trump von laufenden Verhandlungen sprach, drohte seine Sprecherin Teheran damit, "die Hölle zu entfesseln". Die gegenseitigen Angriffe in der Region gingen derweil unvermindert weiter.

Iran-Krieg: Pistorius besorgt über Vorgehen der USA und Israels

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich besorgt über das Vorgehen der USA und Israels im Iran-Krieg geäußert. "Was mir an diesem Krieg am meisten Sorgen macht, ist, dass es keine Konsultationen gab, es keine Strategie gibt, kein klares Ziel, und das Schlimmste aus meiner Sicht ist, dass es keine Exit-Strategie gibt", sagte Pistorius am Donnerstag auf Englisch bei einer Pressekonferenz mit seinem australischen Kollegen Richard Marles in Canberra.

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