The National Times - Baerbock erneuert vor Olympischen Winterspielen Kritik an Peking

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Baerbock erneuert vor Olympischen Winterspielen Kritik an Peking

POLITIK 03.02.2022

Baerbock erneuert vor Olympischen Winterspielen Kritik an Peking

Kurz vor dem Start der Olympischen Winterspiele in China hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Kritik an Peking erneuert. "Ich mag Olympia und drücke unseren deutschen Sportlerinnen und Sportlern kräftig die Daumen", sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Gleichzeitig mache ich mir natürlich große Sorgen über die Lage der Menschenrechte in China, das kann ein solches Sportfest nicht überdecken."

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Baerbock wies darauf hin, dass sie mit der für Sport zuständigen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vereinbart habe, nicht zu den Olympischen Spielen nach Peking zu reisen, die an diesem Freitag eröffnet werden. "Über Menschenrechte und andere sehr problematische Fragen diskutieren wir mit China auf politischer Ebene", sagte die Ministerin. "Sportlerinnen und Sportler, die sich jahrelang auf die Olympischen Spiele vorbereitet haben, dürfen das aber nicht ausbaden müssen".

Prinzipiell sollten sportliche Großereignisse wie Olympische Spiele oder Fußballweltmeisterschaften an die Einhaltung zentraler Kriterien wie Pressefreiheit, Menschenrechte und Arbeitsbedingungen geknüpft werden, forderte sie. "Man kann große Sportfeste nur wirklich feiern, wenn andere Menschen dafür nicht mit ihrem Leben bezahlen müssen", erklärte Baerbock.

Die Fußballweltmeisterschaft im Golfstaat Katar im November und Dezember sei ein Beispiel dafür, dass Druck über die Medien etwas bewirken könne. "Im Zusammenhang mit Katar und den zahlreichen Berichten über die schlimmen Bedingungen auf den Baustellen für die Fußballstadien sieht man aber auch, dass internationale Aufmerksamkeit durchaus auch hilfreich sein und Dinge zum Besseren verändern kann."

Die Olympischen Winterspiele in Peking beginnen am Freitag und dauern bis zum 20. Februar. Die USA und andere westliche Länder wie Großbritannien, Kanada, Australien und Dänemark haben einen diplomatischen Boykott des Sportereignisses angekündigt. Die Bundesregierung weigert sich, ihre Abwesenheit als Boykott zu bezeichnen.

I.Paterson--TNT

Rutte versichert der Türkei Beistand der Nato nach Raketen aus dem Iran

Nach iranischen Raketenangriffen auf die Türkei hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Ankara stets "das Notwendige" unternehmen, um die Türkei und ihre anderen Mitglieder zu verteidigen. Die Nato habe in den vergangenen Wochen vier Mal "erfolgreich Raketen abgefangen, die aus dem Iran in Richtung der Türkei unterwegs" gewesen seien, sagte Rutte am Mittwoch in der türkischen Hauptstadt.

Bessere Ersteinschätzung: Neue Notfallversorgung soll Rettungsstellen entlasten

Lange Wartezeiten, Bagatellfälle und fehlende Ressourcen für echte Notfälle: Die Bundesregierung will die Zahl der in den Rettungsstellen der Krankenhäuser behandelten Menschen deutlich reduzieren. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Reform der Notfallversorgung, die vor allem auf eine bessere Ersteinschätzung setzt, damit Patientinnen und Patienten die Notaufnahmen gar nicht erst aufsuchen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte indes, für den Ausbau der Ersteinschätzung seien keine Ressourcen da.

EU gibt grünes Licht für Freigabe von Milliarden-Kredit für die Ukraine

Nach einer monatelangen Blockade durch Ungarn haben die EU-Länder der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine zugestimmt. Die Botschafter aller 27 Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch in Brüssel die dafür notwendige Anpassung des EU-Haushalts, wie eine Sprecherin der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Entscheidung muss nun in einem schriftlichen Verfahren von den EU-Ländern abschließend angenommen werden.

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Trotz der Verlängerung der Waffenruhe zwischen Teheran und Washington durch US-Präsident Donald Trump verschärft sich die Lage in der Straße von Hormus: Zwei Schiffe wurden am Mittwoch in der Kriegsregion beschossen, eines davon von einem iranischen Schnellboot. Zudem gaben die iranischen Revolutionsgarden die Beschlagnahmung zweier weiterer Schiffe in der strategisch wichtigen Meerenge bekannt. Zu den Zwischenfällen kam es, obwohl Trump kurz zuvor die Waffenruhe im Iran-Krieg kurz vor deren Auslaufen vorerst verlängert hatte. Der Iran äußerte sich zunächst nicht dazu.

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