The National Times - Razzien bei Unterstützern von Kaiserreichsgruppe in Brandenburg und Sachsen

Razzien bei Unterstützern von Kaiserreichsgruppe in Brandenburg und Sachsen


Razzien bei Unterstützern von Kaiserreichsgruppe in Brandenburg und Sachsen
Razzien bei Unterstützern von Kaiserreichsgruppe in Brandenburg und Sachsen / Foto: © AFP/Archiv

In Brandenburg und Sachsen sind am Mittwoch Wohnungen von mutmaßlichen Unterstützern und einem mutmaßlichen Mitglied der sogenannten Kaiserreichsgruppe durchsucht worden. Beschuldigt werden insgesamt acht Menschen, wie die Ermittlungsbehörden in Berlin und Dresden mitteilten. Die im Frühjahr 2022 zerschlagene Gruppe plante nach Behördenangaben einen gewaltsamen Umsturz.

Textgröße ändern:

Ausgelöst werden sollte er durch die Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) und Anschläge auf die Stromversorgung. Ziel der Gruppe war demnach die Errichtung einer autoritären Regierungsform nach dem Vorbild des 1918 untergegangenen deutschen Kaiserreichs. Daher kommt auch die Bezeichnung.

In Sachsen ging es nun um fünf Männer zwischen 47 und 77 Jahren. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden übernahm die Verfahren den Angaben zufolge von der Bundesanwaltschaft. Der 47-Jährige soll sich der Gruppe im Dezember 2021 angeschlossen haben. Ein 57-Jähriger soll sie unterstützt haben. Den drei übrigen Beschuldigten aus Sachsen wird vorgeworfen, von den Umsturzplänen gewusst, sie aber nicht angezeigt zu haben.

Das wirft auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft zwei Beschuldigten im Alter von 46 und 59 Jahren vor. Sie sollen gewusst haben, dass Umsturzpläne vorbereitet wurden und die Gruppe versuchte, Waffen zu beschaffen. Dennoch hätten sie die Sicherheitsbehörden nicht informiert. Ein 64-Jähriger soll sich außerdem dazu bereiterklärt haben, Stellwerke der Deutschen Bahn als mögliche Ziele für einen Angriff auf die bundesweite Bahninfrastruktur auszukundschaften.

Die Brandenburger Razzia fand in Stahnsdorf, Spremberg und Königs Wusterhausen statt, 60 Polizeikräfte waren im Einsatz. Dabei wurden elektronische Speichermedien, Luftdruckgewehre und eine Schreckschusswaffe beschlagnahmt. Die Speichermedien sollen nun ausgewertet werden. In Sachsen wurden Räumlichkeiten in Dresden, Görlitz und Leipzig sowie im Erzgebirgskreis und dem Vogtlandkreis durchsucht.

Es gab bundesweit schon mehrere Prozesse gegen Mitglieder und Unterstützer der Gruppe, die sich selbst als Vereinte Patrioten bezeichnete. Die Rädelsführer wurden im März in Koblenz zu Haftstrafen von bis zu acht Jahren verurteilt, das dortige Oberlandesgericht stufte die Gruppe als terroristische Vereinigung ein. Weitere Prozesse liefen etwa in München und Hamburg.

P.Murphy--TNT

Empfohlen

Bundeskanzler Merz empfängt Kasachstans Präsidenten Tokajew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag Kasachstans Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew im Bundeskanzleramt in Berlin (16.00 Uhr). Bei dem Treffen werden nach Angaben eines Regierungssprechers Themen wie der Ausbau der bilateralen Energie- und Rohstoffpartnerschaft, Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Für 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Wadephul reist in die Slowakei und zum Europarat nach Straßburg

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag zu einem Besuch in die Slowakei. In der Hauptstadt Bratislava will Wadephul mit seinem slowakischen Kollegen Juraj Blanar und Ministerpräsident Robert Fico zusammenkommen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine gehen. Fico pflegt als einer der wenigen Regierungschefs der EU gute Kontakte nach Moskau und steht Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenüber.

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Trump bestreitet Waffenangebot an China

US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping den Verkauf von US-Waffen angeboten zu haben. Trump wies am Montag Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück. Er habe mit Xi nicht über Rüstungsgeschäfte gesprochen, sagte der Präsident.

Textgröße ändern: