40 Jahre Schengen-Abkommen: Haßelmann kritisiert Bundesregierung

The National Times - 40 Jahre Schengen-Abkommen: Haßelmann kritisiert Bundesregierung

POLITIK 14.06.2025

40 Jahre Schengen-Abkommen: Haßelmann kritisiert Bundesregierung / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch ihre Politik der Grenzkontrollen die Errungenschaften des Schengen-Raums zu verspielen. Der vor genau 40 Jahren in Schengen beschlossene Wegfall von Grenzkontrollen sei eine "historische Errungenschaft für Europa" gewesen, sagte Haßelmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die von Union und SPD verantworteten Grenzblockaden belasten diese historische Errungenschaft der letzten 40 Jahre."

Textgröße ändern:

Die Folgen dieser Politik seien "Staus an den Grenzen, Belastungen für Wirtschaft und Handel sowie für Menschen, die jeden Tag pendeln", kritisierte Haßelmann. "Sie sind auch eine Erosion des europäischen Rechts." Die Maßnahmen der Bundesregierung seien "rechtswidrig und belasten das Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn".

Am 14. Juni 1985 unterzeichneten fünf europäische Länder das Abkommen von Schengen über den Abbau von Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Mittlerweile gehören dem Schengen-Raum 29 Staaten an. Einige von ihnen, darunter Deutschland, haben vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. Es geht dabei vor allem um die Regulierung von Migration.

W.Phillips--TNT

Medien: Mehr als 120 Tote im Iran seit Freitag

In den ersten beiden Tagen der israelischen Angriffe sind im Iran laut Berichten örtlicher Medien mehr als 120 Menschen getötet worden. Mindestens "128 Menschen wurden bei diesen militärischen Angriffen getötet" und rund 900 Verletzte seien in Krankenhäuser eingeliefert worden, berichtete die Tageszeitung "Etemad" am Sonntag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Unter den Todesopfern seien mindestens 40 Frauen und zahlreiche Kinder.

Merz: Iran muss Angriffe auf zivile Ziele in Israel sofort beenden

Angesichts der Eskalation im israelisch-iranischen Konflikt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Iran aufgefordert, die Angriffe auf zivile Ziele in Israel einzustellen. "Teheran muss die Bombardierung ziviler Ziele in Israel sofort beenden", sagte Merz am Sonntag in Berlin vor seinem Abflug zum G7-Gipfel in Kanada. Zugleich verwies er auf Vorkehrungen der deutschen Behörden: "Wir wappnen uns auch in Deutschland für den Fall, dass der Iran israelische oder jüdische Ziele in Deutschland ins Visier nehmen sollte."

Klöckner sieht Veteranentag als "Auftrag" an die Gesellschaft

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den ersten Nationalen Veteranentag am Sonntag als Auftrag an die Gesellschaft bezeichnet. Der Tag sei ein Anlass, den Soldatinnen und Soldaten, "die für uns in der Bundeswehr gedient haben", für ihre Verdienste zu danken, sagte Klöckner am Sonntag bei der Eröffnung des Bühnenprogramms vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Klöckner betonte zugleich mit Blick auf die Zeit nach dem Veteranentag: "Die Anerkennung darf nicht aufhören."

Merz zu Eskalation in Nahost: Iran darf niemals über Atomwaffen verfügen

Angesichts der Eskalation in zwischen Israel und dem Iran hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagvormittag mit dem Sultan von Oman, Scheich Haitham, telefoniert. Merz dankte für die Vermittlungsbemühungen Omans zur Beendigung des iranischen Atomprogramms und unterstrich, dass Iran niemals über Atomwaffen verfügen dürfe, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin erklärte.