The National Times - Merz: Iran muss Angriffe auf zivile Ziele in Israel sofort beenden

Wetter - Sydney 21°C

Merz: Iran muss Angriffe auf zivile Ziele in Israel sofort beenden

POLITIK 15.06.2025

Merz: Iran muss Angriffe auf zivile Ziele in Israel sofort beenden / Foto: © AFP

Angesichts der Eskalation im israelisch-iranischen Konflikt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Iran aufgefordert, die Angriffe auf zivile Ziele in Israel einzustellen. "Teheran muss die Bombardierung ziviler Ziele in Israel sofort beenden", sagte Merz am Sonntag in Berlin vor seinem Abflug zum G7-Gipfel in Kanada. Zugleich verwies er auf Vorkehrungen der deutschen Behörden: "Wir wappnen uns auch in Deutschland für den Fall, dass der Iran israelische oder jüdische Ziele in Deutschland ins Visier nehmen sollte."

Textgröße ändern:

Merz bekräftigte Deutschlands Position, dass der Iran keine Nuklearwaffen entwickeln oder besitzen dürfe. "Es wäre eine Bedrohung für Israel, den Nahen Osten und die internationale Gemeinschaft insgesamt." Da das iranische Atomprogramm eine "existenzielle Bedrohung für den Staat Israel" darstelle, habe das Land das Recht, "seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen", betonte Merz.

Es dürfe keine Ausweitung des Konfliktes geben, unterstrich der Bundeskanzler. "Weitere Staaten in der Region dürfen nicht zum Kriegsschauplatz werden." Daher müsse nun auf diplomatischem Wege eine Lösung gesucht werden. Dafür stehe Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) im engen Austausch mit seinen Kollegen in der Region. Merz selbst hatte zuvor mit dem Sultan von Oman telefoniert.

Israel habe Deutschland zudem gebeten, Feuerlöschmittel zu Verfügung zu stellen, erklärte Merz. "Das werden wir umgehend in die Wege leiten."

S.Mitchell--TNT

Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Verhalten von AfD und Linken im Parlament

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf kritisiert. "Das schaukelt sich so dermaßen hoch", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben."

Bundeskanzler Merz empfängt Kasachstans Präsidenten Tokajew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag Kasachstans Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew im Bundeskanzleramt in Berlin (16.00 Uhr). Bei dem Treffen werden nach Angaben eines Regierungssprechers Themen wie der Ausbau der bilateralen Energie- und Rohstoffpartnerschaft, Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Für 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Wadephul reist in die Slowakei und zum Europarat nach Straßburg

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag zu einem Besuch in die Slowakei. In der Hauptstadt Bratislava will Wadephul mit seinem slowakischen Kollegen Juraj Blanar und Ministerpräsident Robert Fico zusammenkommen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine gehen. Fico pflegt als einer der wenigen Regierungschefs der EU gute Kontakte nach Moskau und steht Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenüber.

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Textgröße ändern: