Innenminister bauen bei Reduzierung von illegaler Migration auch auf EU

The National Times - Innenminister bauen bei Reduzierung von illegaler Migration auch auf EU

POLITIK 13.06.2025

Innenminister bauen bei Reduzierung von illegaler Migration auch auf EU / Foto: © AFP/Archiv

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die illegale Migration weiter reduzieren und bauen dabei auch auf die Europäische Union. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich dafür einsetzen, dass das neue gemeinsame europäische Asylsystem (Geas) nachgeschärft wird, wie er am Freitag nach Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven ankündigte. Die Ministerkonferenz verständigte sich darauf, dass die Bundespolizei weitere Zuständigkeiten für die Überprüfung von Drittstaatsangehörigen auf deutschem Hoheitsgebiet bekommen soll.

Textgröße ändern:

Das sogenannte Screening nach dem Geas dient unter anderem dazu, die Identität festzustellen, biometrische Daten aufzunehmen und eine mögliche besondere Schutzbedürftigkeit zu erkennen. Nach Angaben des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) bittet die Innenministerkonferenz den Bund, der Bundespolizei bei Umsetzung der Geas-Reform weitere Zuständigkeiten für die Überprüfung zu übertragen.

Die Reform des Geas wurde im Juni 2024 von der EU beschlossen. Die Mitgliedsländer haben zwei Jahre Zeit, die darin vorgesehenen Bestimmungen umzusetzen. Dobrindt nannte die Umsetzung der Reform einen "zentralen Baustein" für die Steuerung der legalen und den Stopp der illegalen Migration.

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte, Ministerinnen und Minister von Bund und Ländern seien sich "vollkommen einig, dass es möglichst zeitnah weitere und perspektivisch regelmäßige Abschiebungsflüge" von schweren Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan geben müsse. Das gelte ebenso für die Aufnahme von Abschiebungen nach Syrien.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) teilte nach der Konferenz mit, die "Fortführung der verstärkten Grenzkontrollen mit Zurückweisungen auch von Asylbewerbern" sei wichtig für den eingeleiteten "Kurswechsel" in der Migrationspolitik.

T.Allen--TNT

Klöckner beklagt "Wettbewerb" um Ordnungsrufe im Bundestag zwischen AfD und Linken

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat eine Art Wettlauf um Ordnungsrufe zwischen AfD und Linkspartei im Parlament beklagt. "Gerade ist zu beobachten, dass es mehrere Kandidaten für den ersten Platz bei Regelverstößen gibt. Das sollte nicht als Auszeichnung verstanden werden", sagte Klöckner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Samstag.

Schah-Sohn Resa Pahlavi fordert Iraner zu Bruch mit Islamischer Republik auf

Nach Israels Angriff auf Atomanlagen und militärische Ziele im Iran hat der Sohn des früheren Schahs und iranische Exil-Oppositionelle Resa Pahlavi die Menschen in seiner Heimat zu einem Bruch mit der Islamischen Republik aufgefordert. Er habe "dem Militär, der Polizei und den Sicherheitskräften gesagt: Brecht mit dem Regime. Haltet den Eid eines jeden ehrenhaften Soldaten ein. Schließt euch dem Volk an", erklärte Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs und einer der führenden iranischen Oppositionellen im Ausland, am Freitag.

Iran überzieht Israel mehrfach mit massiven nächtlichen Raketenangriffen

Der Iran hat Israel nach Angriffen auf seine Atomanlagen und wichtige militärische Ziele mit mehreren massiven Angriffswellen überzogen. Binnen weniger Stunden ertönte in der Nacht zu Samstag landesweit mehrfach Luftalarm, darunter in Jerusalem und in Tel Aviv. Die israelische Armee rief die Bevölkerung am Samstagmorgen auf, sich in Schutzräume zu begeben und dort bis auf Weiteres zu bleiben. Iranische Medien berichteten derweil von Feuer und Rauch über einem Flughafen in Teheran.

"Keine Könige": Anti-Trump-Demonstrationen in zahlreichen Städten der USA geplant

In den USA sind am Samstag zahlreiche Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Donald Trump geplant. Die Proteste sollen in rund hundert Städten unter dem Motto "No Kings" (keine Könige) stattfinden. In den vergangenen Tagen hatte es insbesondere in Los Angeles Proteste gegen das von Trump angeordnete harte Vorgehen gegen irreguläre Einwanderer gegeben, bei denen es teils zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war.