Trotz Gerichtsurteil: Bayerns Innenminister Herrmann verteidigt Migrationspolitik

The National Times - Trotz Gerichtsurteil: Bayerns Innenminister Herrmann verteidigt Migrationspolitik

POLITIK 13.06.2025

Trotz Gerichtsurteil: Bayerns Innenminister Herrmann verteidigt Migrationspolitik / Foto: © AFP/Archiv

Trotz des jüngsten Gerichtsurteils zu Zurückweisungen von Geflüchteten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Migrationspolitik der Bundesregierung verteidigt. Das Urteil könne nicht der Anlass sein, die gesamte Migrationspolitik zu korrigieren, sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Das Berliner Verwaltungsgericht hatte vergangene Woche drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung ohne Asylverfahren wehrten. Es erklärte die Zurückweisungen für rechtswidrig.

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In dem Urteil sei davon die Rede, dass die Bundesregierung das noch näher begründen müsse, räumte Herrmann ein. Deshalb berufe sie sich auf den Vertrag von Lissabon, der vorsehe, dass Länder von europäischen Vorschriften abweichen könnten, wenn es Probleme für die innere Sicherheit und Ordnung gebe. "Genau darum geht es auch angesichts des weit überproportionalen Anteils ausländischer Staatsangehöriger an der Kriminalität in unserem Land", sagte Herrmann. Das müsse von der Bundesregierung in einem nächsten Verfahren noch klarer dargelegt werden.

Dass Deutschland die Grenzkontrollen wieder eingeführt habe, sei auf das "Fehlverhalten" anderer europäischer Länder zurückzuführen, sagte Herrmann. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei über die Hälfte aller Flüchtlinge, die in den vergangenen Jahren in Deutschland angekommen seien, in keinem anderen europäischen Nachbarland registriert und kontrolliert worden. Eine ganze Reihe von europäischen Ländern sei nicht bereit oder in der Lage, ihre Verpflichtungen einzuhalten und an den Außengrenzen der europäischen Union konsequent zu kontrollieren.

"Wir sind uns im Kreis der deutschen Innenminister einig, dass wir die Flüchtlingszahlen weiter reduzieren müssen", betonte Herrmann. Ein Großteil der Kommunen sei überlastet durch die Vielzahl von neu ankommenden Flüchtlingen in den vergangenen Jahren. Die Innenminister der Länder tagen derzeit in Bremerhaven.

N.Johns--TNT

Nach Drohungen Trumps: Macron überbringt Grönland Botschaft "europäischer Solidarität"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Besuch in Grönland die Übernahmepläne von US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen. Er sei auf dem Weg zum G7-Gipfel in Kanada nach Grönland gereist, um dem autonomen Territorium Dänemarks eine Botschaft der "europäischen Solidarität" zu überbringen, sagte Macron am Sonntag in Nuuk. Niemand in Europa vertrete die Ansicht, dass Grönland "zu verkaufen oder zu haben" sei.

US-Vertreter: Trump lehnte Plan Israels zur Tötung von Ayatollah Chamenei ab

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben aus US-Regierungskreisen Einspruch gegen einen israelischen Plan eingelegt, Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei zu töten. "Wir haben herausgefunden, dass die Israelis Pläne hatten, den Obersten Führer des Iran anzugreifen", sagte ein Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Präsident Trump war dagegen und wir haben den Israelis gesagt, dass sie es nicht tun sollen", fügte er hinzu.

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Nach einer weiteren Angriffswelle des Iran hat die israelische Armee Raketeneinschläge in mehreren Teilen des Landes gemeldet. "Such- und Rettungsteams wurden nach der letzten Salve aus dem Iran zu mehreren getroffenen Orten in Israel entsandt", erklärte die israelische Armee am Sonntagabend. Die Menschen in Israel dürften die Luftschutzräume jedoch wieder verlassen.

Zehntausende demonstrieren in den Niederlanden gegen Krieg im Gazastreifen

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