Polizeibeauftragter zu Zurückweisungen: Dobrindt muss Rechtssicherheit schaffen

The National Times - Polizeibeauftragter zu Zurückweisungen: Dobrindt muss Rechtssicherheit schaffen

POLITIK 07.06.2025

Polizeibeauftragter zu Zurückweisungen: Dobrindt muss Rechtssicherheit schaffen / Foto: © AFP

In der Debatte um die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die eingesetzten Beamten. "Für mich ist klar: Die Einsatzkräfte an den Grenzkontrollstellen können nicht zur Verantwortung gezogen werden", sagte Grötsch der "Rheinischen Post". Vielmehr sei es "die Aufgabe des Dienstherrn, neben einer klaren Weisungslage auch für eine klare Rechtslage bei Zurückweisungen zu sorgen".

Textgröße ändern:

Anfang der Woche hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisung von drei Somaliern an der deutsch-polnischen Grenze in Eilbeschlüssen als rechtswidrig eingestuft. Konkrete Auswirkungen hat die Entscheidung nur auf die drei Einzelfälle. Sie befeuert aber die migrationspolitische Debatte. Verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von aus anderen EU-Staaten einreisenden Asylsuchenden sind zentrale Maßnahmen der neuen Bundesregierung.

Grötsch sagte zu dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, er sei kein Jurist, sondern Polizist, aber er "sehe auf den ersten Blick, dass die Exekutive hier was anderes sagt als die Judikative". Dies halte er "für einen wahrhaft problematischen Zustand, der schleunigst geklärt werden" müsse.

Schließlich hätten die Einsatzkräfte den Anspruch an ihre eigene Arbeit und an sich selbst, "dass sie rechtmäßig handeln. Das ist eine Frage, die im Innenministerium zu klären ist", mahnte Grötsch in der "Rheinischen Post".

V.Allen--TNT

Kolumbianischer Präsidentschaftskandidat Miguel Uribe durch Schüsse schwer verletzt

In Kolumbien ist ein oppositioneller Kandidat für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr durch Schüsse schwer verletzt worden. Der rechtsgerichtete Senator Miguel Uribe sei bei dem Schusswaffenangriff am Samstag (Ortszeit) drei Mal getroffen worden, teilten Rettungskräfte mit. Der 39-Jährige erlitt demnach zwei Schussverletzungen am Kopf und eine weitere am Knie. Die Tat hatte sich während eines Wahlkampfsauftritts von Uribe in der Hauptstadt Bogotá ereignet.

Abgelaufenes Visum: Tiktoker Khaby Lame nach Festnahme aus den USA ausgereist

Die deutlich verschärfte Einwanderungspolitik der US-Regierung hat nun auch der erfolgreichste Tiktoker der Welt, Khaby Lame, zu spüren bekommen. Weil das Visum des 25-jährigen Italieners abgelaufen sei, sei er am Freitag auf dem Flughafen von Las Vegas festgenommen worden, teilte die US-Einwanderungsbehörde am Samstag (Ortszeit) mit. Noch am Tag seiner Festnahme sei ihm die "freiwillige Ausreise" erlaubt worden und er habe das Land verlassen.

Erstmals seit Beginn der Protestwelle Wahlen in Serbien

Erstmals seit Beginn der Protestwelle in Serbien finden am Sonntag Wahlen in dem Balkanland statt: Die Bürger der westlich gelegenen Kleinstadt Kosjeric sind zur Kommunalwahl aufgerufen und können zwischen der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic und der Bürgerliste "Gemeinsam für Kosjeric" entscheiden. Angesichts des weit verbreiteten Unmuts über die Regierung in Belgrad kommt dem Urnengang nationale Bedeutung zu.

Razzien gegen Migranten: Trump schickt wegen Protesten Nationalgarde nach Los Angeles

Nach erneuten Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Bundesbehörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump die Entsendung von 2000 Nationalgardisten in die kalifornische Metropole angeordnet. Mit der Entsendung der Nationalgarde begegne die Regierung in Washington "der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Samstag (Ortszeit). Für die aktuelle Lage machte sie die "inkompetente" demokratische Führung in Los Angeles und im Bundesstaat Kalifornien verantwortlich.