The National Times - Razzien gegen Migranten: Trump schickt wegen Protesten Nationalgarde nach Los Angeles

Razzien gegen Migranten: Trump schickt wegen Protesten Nationalgarde nach Los Angeles


Razzien gegen Migranten: Trump schickt wegen Protesten Nationalgarde nach Los Angeles
Razzien gegen Migranten: Trump schickt wegen Protesten Nationalgarde nach Los Angeles / Foto: © AFP/Archiv

Nach erneuten Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Bundesbehörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump die Entsendung von 2000 Nationalgardisten in die kalifornische Metropole angeordnet. Mit der Entsendung der Nationalgarde begegne die Regierung in Washington "der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Samstag (Ortszeit). Für die aktuelle Lage machte sie die "inkompetente" demokratische Führung in Los Angeles und im Bundesstaat Kalifornien verantwortlich.

Textgröße ändern:

In seinem Online-Netzwerk Truth Social wandte auch Trump selbst sich gegen die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, und den demokratischen Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom. Dabei verwendete er den Schmähnamen "Newscum", der das englische Wort "scum" beinhaltet, das "Abschaum" bedeutet.

"Wenn Gouverneur Gavin Newsum von Kalifornien und Bürgermeisterin Karen Bass von Los Angeles ihren Job nicht machen können, wobei alle wissen, dass sie das nicht können, dann wird die Bundesregierung einschreiten und das Problem lösen", erklärte Trump. Sie werde dann gegen "Ausschreitungen und Plünderer" vorgehen so, wie es notwendig sei.

Nach Razzien vermummter und bewaffneter Bundesbeamter gegen Migranten war es am Freitag und am Samstag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten gekommen. Wie aus örtlichen Medienberichten und Veröffentlichungen in Online-Netzwerken hervorging, gingen am Samstag im überwiegend von Latinos bewohnten Vorort Paramount die Beamten mit Blendgranaten und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor, die die Beamten mit Gegenständen bewarfen. Zudem wurde ein Teil einer Hauptverkehrsstraße gesperrt.

Bereits am Freitag hatten in der kalifornischen Metropole aufgebrachte Demonstranten einen Fahrzeug-Konvoi der Einwanderungsbehörde (ICE) verfolgt und die Beamten mit Eiern beworfen. Die Polizei trieb die Menge mit Blendgranaten auseinander. Auslöser des Protests waren Razzien in mehreren Stadtvierteln, bei denen dutzende Migranten festgenommen wurden.

Nach den Auseinandersetzungen entlang des ICE-Konvois versammelten sich am Freitag Medienberichten zufolge in der Innenstadt hunderte Demonstranten und forderten die sofortige Freilassung der Festgenommenen. Die weitgehend friedliche Kundgebung wurde von der Polizei aufgelöst, wobei es ebenfalls teils gewaltsame Auseinandersetzungen gab.

Die landesweiten Razzien sind das Ergebnis der von Trump mit seinem Amtsantritt im Januar angeordneten Migrationspolitik, die eine Massenabschiebung von Einwanderern zum Ziel hat. Zentraler Bestandteil des Wahlkampfs des Rechtspopulisten waren rassistische und menschenverachtende Parolen gegen Migranten, die er pauschal als "Kriminelle aus dem Ausland" bezeichnet.

B.Scott--TNT

Empfohlen

Rettungskräfte: Zahl der Toten bei Angriff der Armee auf Markt in Myanmar auf 50 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.

Nach Explosion in Grenzgebiet: Südkorea wirft Norden Verletzung von Waffenstillstand vor

Nach einer vermutlich durch eine nordkoreanische Mine ausgelösten Explosion im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea vergangene Woche hat Seoul dem Nachbarland einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen vorgeworfen und Konsequenzen angekündigt. "Dies ist eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, und da Nordkorea die Verantwortung trägt, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen", sagte Südkoreas Verteidigungsminister Kang Shin Chul am Dienstag vor dem Parlament. Bei dem Vorfall waren drei südkoreanische Offiziere schwer verletzt worden, einer verlor seinen Fuß.

SPD-Politiker Pantazis zuversichtlich bei Einigung zur Pflegereform

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, ist zuversichtlich, dass rechtzeitig eine Einigung zwischen Union und SPD bei der geplanten Pflegereform gelingt. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", sagte Pantazis am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" zu den am Montag angesetzten Gesprächen. Er sei aber guter Dinge, dass eine Einigung gelingen werde. Die Reform soll eigentlich am Mittwoch ins Kabinett.

Seoul: Explosion nordkoreanischer Mine in Grenzgebiet ist "Verletzung von Waffenstillstand"

Die Explosion einer nordkoreanischen Landmine im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea in der vergangenen Woche stellt der Regierung in Seoul zufolge einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen dar. "Dies ist eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, und nachdem Nordkorea die Verantwortung trägt, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen", sagte Südkoreas Verteidigungsminister Kang Shin Chul am Dienstag vor dem Parlament in Seoul. Bei dem Vorfall waren drei südkoreanische Offiziere schwer verletzt worden, einer verlor seinen Fuß.

Textgröße ändern: