Digitalminister Wildberger will Europas digitale Souveränität stärken

The National Times - Digitalminister Wildberger will Europas digitale Souveränität stärken

POLITIK 06.06.2025

Digitalminister Wildberger will Europas digitale Souveränität stärken / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der geopolitischen Lage und dem angespannten Verhältnis zu den USA hat Bundesdigitalminister Karsten Wildberger sich für eine Stärkung der digitalen Souveränität Europas ausgesprochen. Zwar bleibe Washington Europas wichtigster Partner, doch gebe es "keinen Grund", warum Europa sich nicht auch "im Infrastrukturbereich der Branche engagieren sollte", sagte Wildberger am Rande eines Treffens des EU-Telekommunikationsrats in Luxemburg am Freitag. "Ich denke, es ist vielleicht ein Beschleuniger für uns, unsere Stärken zu nutzen und voranzukommen", fügte er hinzu.

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Die europäische Wirtschaft ist beim Thema digitale Technologien und Dienste hochgradig abhängig von den USA. Dabei geht es etwa um Endgeräte, Chips, Software und Cloud-Dienste. Die EU-Kommission bemüht sich seit einiger Zeit um die digitale Souveränität Europas. Mit der Amtsübernahme Donald Trumps und dem von den USA initiierten Handelsstreit hat das Thema in den vergangenen Monaten noch mehr an Bedeutung gewonnen.

Die Digitalminister beraten in Luxemburg unter anderem über die Widerstandsfähigkeit und Verlässlichkeit von Netzwerken und europäische Unabhängigkeit in der Satellitentechnologie. Zudem verabschiedeten sie einen Vorschlag der EU-Kommission zum Cyberkrisenmanagement. Dabei gehe es darum, wie die Mitgliedstaaten "große Cybersicherheitsvorfälle", die die gesamte EU betreffen könnten, "erkennen, darauf reagieren, sich davon erholen und daraus lernen können", erklärte der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski.

Der Plan ist eine nicht verbindliche Leitlinie, die die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Cyberangriffen und hybriden Bedrohungen fördern und bestehende Hürden überwinden soll, teilte der Europäische Rat mit. Unter anderem enthält der Plan klare Vorgaben, wann ein Cyber-Krisenfall ausgelöst werden sollte.

G.Waters--TNT

"Investitionsbooster": Wüst bekräftigt Forderung nach Ausgleich für Steuerausfälle

Angesichts der von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Forderung der Länder nach einem Ausgleich für erwartete Steuerausfälle bekräftigt. "Haushalte, Länder und Kommunen dürfen im dritten Rezessionsjahr durch dieses Paket nicht völlig aus der Balance gebracht werden", sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf vor Journalisten.

Selenskyj nennt Angriff mit 14 Toten "eine der schrecklichsten Attacken" auf Kiew

Bei nächtlichen russischen Luftangriffen auf Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens 14 Menschen getötet worden. "Die Zahl der Todesopfer hat sich auf 14 erhöht. Laut aktuellem Stand wurden in Kiew 44 Menschen verletzt", erklärte Innenminister Ihor Klymenko am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Es sei "eine der schrecklichsten Attacken" auf die ukrainische Hauptstadt, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Facebook.

Klingbeil bereit zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 3,5 Prozent

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Bereitschaft zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erkennen lassen. "Wenn es am Ende heißt, drei Prozent, dann machen wir drei Prozent, wenn es heißt 3,5 Prozent, dann machen wir 3,5 Prozent", sagte er am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post".

Innenminister: Mindestens 14 Tote bei russischen Luftangriffen auf Kiew

Bei russischen Luftangriffen auf Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens 14 Menschen getötet worden. "Die Zahl der Todesopfer hat sich auf 14 erhöht. Laut aktuellem Stand wurden in Kiew 44 Menschen verletzt", erklärte Innenminister Ihor Klymenko am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Insgesamt seien 27 Ziele in verschiedenen Bezirken der Hauptstadt getroffen worden, darunter Wohngebäude, Bildungseinrichtungen und wichtige Infrastruktur.