Digitalminister Wildberger will Europas digitale Souveränität stärken

The National Times - Digitalminister Wildberger will Europas digitale Souveränität stärken

POLITIK 06.06.2025

Digitalminister Wildberger will Europas digitale Souveränität stärken / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der geopolitischen Lage und dem angespannten Verhältnis zu den USA hat Bundesdigitalminister Karsten Wildberger sich für eine Stärkung der digitalen Souveränität Europas ausgesprochen. Zwar bleibe Washington Europas wichtigster Partner, doch gebe es "keinen Grund", warum Europa sich nicht auch "im Infrastrukturbereich der Branche engagieren sollte", sagte Wildberger am Rande eines Treffens des EU-Telekommunikationsrats in Luxemburg am Freitag. "Ich denke, es ist vielleicht ein Beschleuniger für uns, unsere Stärken zu nutzen und voranzukommen", fügte er hinzu.

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Die europäische Wirtschaft ist beim Thema digitale Technologien und Dienste hochgradig abhängig von den USA. Dabei geht es etwa um Endgeräte, Chips, Software und Cloud-Dienste. Die EU-Kommission bemüht sich seit einiger Zeit um die digitale Souveränität Europas. Mit der Amtsübernahme Donald Trumps und dem von den USA initiierten Handelsstreit hat das Thema in den vergangenen Monaten noch mehr an Bedeutung gewonnen.

Die Digitalminister beraten in Luxemburg unter anderem über die Widerstandsfähigkeit und Verlässlichkeit von Netzwerken und europäische Unabhängigkeit in der Satellitentechnologie. Zudem verabschiedeten sie einen Vorschlag der EU-Kommission zum Cyberkrisenmanagement. Dabei gehe es darum, wie die Mitgliedstaaten "große Cybersicherheitsvorfälle", die die gesamte EU betreffen könnten, "erkennen, darauf reagieren, sich davon erholen und daraus lernen können", erklärte der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski.

Der Plan ist eine nicht verbindliche Leitlinie, die die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Cyberangriffen und hybriden Bedrohungen fördern und bestehende Hürden überwinden soll, teilte der Europäische Rat mit. Unter anderem enthält der Plan klare Vorgaben, wann ein Cyber-Krisenfall ausgelöst werden sollte.

G.Waters--TNT

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

Rettungskräfte: Zahl der Toten bei Angriff der Armee auf Markt in Myanmar auf 50 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.

Nach Explosion in Grenzgebiet: Südkorea wirft Norden Verletzung von Waffenstillstand vor

Nach einer vermutlich durch eine nordkoreanische Mine ausgelösten Explosion im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea vergangene Woche hat Seoul dem Nachbarland einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen vorgeworfen und Konsequenzen angekündigt. "Dies ist eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, und da Nordkorea die Verantwortung trägt, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen", sagte Südkoreas Verteidigungsminister Kang Shin Chul am Dienstag vor dem Parlament. Bei dem Vorfall waren drei südkoreanische Offiziere schwer verletzt worden, einer verlor seinen Fuß.