Klingbeil bereit zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 3,5 Prozent

The National Times - Klingbeil bereit zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 3,5 Prozent

POLITIK 17.06.2025

Klingbeil bereit zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 3,5 Prozent / Foto: © AFP

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Bereitschaft zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erkennen lassen. "Wenn es am Ende heißt, drei Prozent, dann machen wir drei Prozent, wenn es heißt 3,5 Prozent, dann machen wir 3,5 Prozent", sagte er am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post".

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In diesem Jahr werde Deutschland im Bundeshaushalt "erst mal zwei Prozent" ausgeben, fuhr Klingbeil fort. Der Nato-Gipfel Ende Juni werde voraussichtlich dann eine deutlich höhere Zahl für die Mitgliedsländer festlegen. Grundsätzlich wandte sich Klingbeil aber gegen eine "reine Zahlendebatte" bei dem Thema.

Klingbeil hatte bereits Mitte Mai nach den Verteidigungsausgaben befragt auf die Beschlüsse des Nato-Gipfels verwiesen und bekräftigt, Deutschland werde sich dann an diese Verabredung halten. Er verwies zudem auf den Koalitionsvertrag. Dort haben die Regierungsparteien festgehalten, sie wollten die Verteidigungsausgaben "bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen". Der Umfang soll sich "nach den in der Nato gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen" richten.

Von Nato-Generalsekretär Mark Rutte kommt der Vorschlag, dass die Nato-Staaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen.

S.Arnold--TNT

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Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern am Mittwoch haben mehrere Ministerpräsidenten die Länder-Forderung nach einem Ausgleich für erwartete Steuerausfälle bekräftigt. "Vereinfacht gesagt - wer bestellt, bezahlt", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf mit Blick auf von der Bundesregierung geplante Steuerentlastungen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) machte deutlich, er rechne bei dem Treffen am Mittwoch noch nicht mit einer Einigung.

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