Präsidentschaftswahl in Polen: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Trzaskowski und Nawrocki

The National Times - Präsidentschaftswahl in Polen: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Trzaskowski und Nawrocki

POLITIK 01.06.2025

Präsidentschaftswahl in Polen: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Trzaskowski und Nawrocki / Foto: © AFP/Archiv

Bei der Stichwahl um da Präsidentenamt in Polen zeichnet sich nach der ersten Wahlprognose ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Den nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge kam der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski auf 50,3 Prozent der Stimmen, sein nationalistischer Rivale Karol Nawrocki auf 49,7 Prozent. Damit war eine Aussage über den Sieger des Urnengangs zunächst nicht möglich, weil der statistische Fehlerbereich mit zwei Prozentpunkten angegeben wurde.

Textgröße ändern:

Die Wahl galt als möglicherweise richtungsweisend nicht nur für Polen, sondern für ganz Europa: Ein Sieg Trzaskowskis würde dem liberal-konservativen Regierungschef Donald Tusk und dessen Reformen neuen Schwung geben, die von dem bisherigen, rechtsnationalen Präsidenten Andrzej Duda blockiert worden waren.

Nawrocki hingegen, der wie Duda von der vorherigen rechtsnationalistischen Regierungspartei PiS unterstützt wird, könnte die bisher starke Unterstützung Polens für die Ukraine in Frage stellen. Sollte er gewinnen, halten manche Beobachter in der Folge sogar Neuwahlen des Parlaments in Polen für möglich.

Der Präsident hat in Polen mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland: Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Außenpolitik mit und hat das Recht, Gesetze einzubringen oder sein Veto gegen sie einzulegen.

N.Taylor--TNT

Polen: Tusk will nach Wahl-Rückschlag am 11. Juni Vertrauensfrage stellen

Nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen will der liberal-konservative Regierungschef Donald Tusk am 11. Juni im Parlament die Vertrauensfrage stellen. "Diese Vertrauensfrage sollte ein Neuanfang sein", sagte Tusk am Dienstag vor einer Kabinettssitzung in Warschau. US-Präsident Donald Trump frohlockte unterdessen über den Sieg Nawrockis: Dieser Wahlausgang "schockiert ganz Europa", konstatierte er.

Südkoreas Oppositionschef Lee wohl klarer Sieger der Präsidentenwahl

Sechs Monate nach Beginn der schweren politischen Krise in Südkorea hat bei der vorgezogenen Präsidentenwahl der Oppositionschef Lee Jae Myung laut einer Nachwahlbefragung mit deutlichem Vorsprung gesiegt. Der Mitte-Links-Kandidat holte 51,7 Prozent der Stimmen, sein konservativer Rivale Kim Moon Soo lediglich 39,3 Prozent, wie die kurz nach Schließung der Wahllokale am Dienstagabend (Ortszeit) von drei großen Sendern veröffentlichte Erhebung ergab.

Koalition verteidigt geplante Diätenerhöhung - Kritik von Linkspartei

Union und SPD haben die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete verteidigt. Die Kritik daran - vor allem aus der Linkspartei - nannte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese in der "Rheinischen Post" vom Mittwoch "wohlfeil und heuchlerisch". Die Orientierung der Abgeordnetendiäten an der Entwicklung des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung sei "fair". "Linken-Politiker kritisieren jedes Mal die Einsetzung dieses nachvollziehbaren Mechanismus, nehmen die Anpassung aber immer gerne mit", bemängelte Wiese.

Verfassungsschutz: Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen weiter gestiegen

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen ist dem Landesverfassungsschutz zufolge erneut angestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 6000 Menschen dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet, das waren 250 mehr als im Vorjahr, wie aus dem am Dienstag in Dresden vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 hervorgeht.