Präsidentschaftswahl in Polen: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Trzaskowski und Nawrocki

The National Times - Präsidentschaftswahl in Polen: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Trzaskowski und Nawrocki

POLITIK 01.06.2025

Präsidentschaftswahl in Polen: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Trzaskowski und Nawrocki / Foto: © AFP/Archiv

Bei der Stichwahl um da Präsidentenamt in Polen zeichnet sich nach der ersten Wahlprognose ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Den nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge kam der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski auf 50,3 Prozent der Stimmen, sein nationalistischer Rivale Karol Nawrocki auf 49,7 Prozent. Damit war eine Aussage über den Sieger des Urnengangs zunächst nicht möglich, weil der statistische Fehlerbereich mit zwei Prozentpunkten angegeben wurde.

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Die Wahl galt als möglicherweise richtungsweisend nicht nur für Polen, sondern für ganz Europa: Ein Sieg Trzaskowskis würde dem liberal-konservativen Regierungschef Donald Tusk und dessen Reformen neuen Schwung geben, die von dem bisherigen, rechtsnationalen Präsidenten Andrzej Duda blockiert worden waren.

Nawrocki hingegen, der wie Duda von der vorherigen rechtsnationalistischen Regierungspartei PiS unterstützt wird, könnte die bisher starke Unterstützung Polens für die Ukraine in Frage stellen. Sollte er gewinnen, halten manche Beobachter in der Folge sogar Neuwahlen des Parlaments in Polen für möglich.

Der Präsident hat in Polen mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland: Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Außenpolitik mit und hat das Recht, Gesetze einzubringen oder sein Veto gegen sie einzulegen.

N.Taylor--TNT

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Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.

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Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

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