Polen: Tusk will nach Wahl-Rückschlag am 11. Juni Vertrauensfrage stellen / Foto: © AFP
Polen: Tusk will nach Wahl-Rückschlag am 11. Juni Vertrauensfrage stellen
Nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen will der liberal-konservative Regierungschef Donald Tusk am 11. Juni im Parlament die Vertrauensfrage stellen. "Diese Vertrauensfrage sollte ein Neuanfang sein", sagte Tusk am Dienstag vor einer Kabinettssitzung in Warschau. US-Präsident Donald Trump frohlockte unterdessen über den Sieg Nawrockis: Dieser Wahlausgang "schockiert ganz Europa", konstatierte er.
Der Sieg des Polit-Neulings Nawrockis, der von der vorherigen rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt wird, stellt einen schweren Rückschlag für die Regierung Tusk dar - der künftige Staatschef könnte ähnlich wie sein Vorgänger Andrzej Duda von der Regierung betriebene Reformen blockieren. Tusk hatte auf den Sieg des bei der Stichwahl am Sonntag knapp unterlegenen pro-europäischen Warschauer Bürgermeisters Karol Nawrocki gesetzt, der sein Parteifreund bei der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) ist.
Die Vertrauensfrage hatte Tusk deshalb bereits am Montagabend in einer Fernsehansprache angekündigt, ohne allerdings zunächst einen Termin zu nennen. Zugleich kündigte er in der Rede an, weiter regieren zu wollen, und bekundete die Hoffnung auf gute Zusammenarbeit mit Nawrocki. "Die Präsidentschaftswahl hat hier nichts verändert und wird auch nichts ändern", beteuerte Tusk.
Der Sieg des Trump-Fans Nawrocki löste Jubel im Lager der europäischen Rechtspopulisten und Rechtsnationalisten aus - wie auch im Weißen Haus. "Glückwunsch Polen, Ihr habt einen Sieger gewählt", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ein Trump-Verbündeter siegt in Polen und schockiert ganz Europa", fügte er hinzu. Der 42-jährige Nawrocki war erst Anfang Mai zu Besuch bei Trump im Weißen Haus gewesen.
Auch US-Außenminister Marco Rubio gratulierte dem polnischen Wahlsieger. "Das polnische Volk hat gesprochen und unterstützt ein stärkeres Militär und die Sicherung seiner Grenzen", erklärte Rubio. Er freue sich auf eine enge Zusammenarbeit mit Nawrocki und der polnischen Regierung, "um unsere gemeinsamen Prioritäten voranzubringen", fügte Rubio hinzu.
Der Kreml erklärte unterdessen, dass er keine Verbesserung der russisch-polnischen Beziehungen unter dem neuen Präsidenten erwarte. "Derzeit lässt sich nicht erwarten, dass in Polen ein Politiker mit einer breiteren politischen Vision an die Macht kommt, die ein Überdenken der Beziehungen zu den Nachbarländern einschließlich Russlands auslösen würde", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Nawrocki will die polnische Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland fortsetzen. Doch lehnt er eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ab. Den etwa eine Million ukrainischen Flüchtlingen in seinem Land wirft der Rechtsnationalist vor, sich an Polen zu bereichern.
W.Baxter--TNT
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