Außenminister Wadephul: Strafzölle sind ein "Lose-Lose-Game"

Wetter - Sydney 15°C

Außenminister Wadephul: Strafzölle sind ein "Lose-Lose-Game"

POLITIK 29.05.2025

Außenminister Wadephul: Strafzölle sind ein "Lose-Lose-Game" / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund der Strafzollpolitik der US-Regierung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor neuen Handelsbeschränkungen gewarnt. "Eine starke und erfolgreiche transatlantische Partnerschaft braucht auch in Zukunft starke Wirtschaftsbeziehungen", sagte Wadephul der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). "Neue Zoll-Schranken schaden dabei allen – Amerikanern und Europäern", fügte er hinzu. Auf die Frage, ob Strafzölle Europa oder die USA härter treffen würden, antwortete Wadephul: "Ich glaube, beide gleich stark. (…) Es ist ein Lose-Lose-Game. Beide Seiten würden verlieren."

Textgröße ändern:

Die jüngsten Gerichtsurteile in den USA wollte der Außenminister laut "Bild" nicht kommentieren. "Die USA sind ein Rechtsstaat", sagte er demnach. "Die amerikanische Justiz arbeitet unabhängig."

Ein US-Handelsgericht hatte am Mittwoch die von US-Präsident Donald Trump eingesetzten Zollaufschläge aufgehoben. Trump habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es in dem Urteil. Die US-Regierung legte Einspruch ein. Am Donnerstag entschied ein Berufungsgericht, dass die Zölle für die Zeit des Berufungsverfahrens zunächst in Kraft bleiben können.

Der EU hatte Trump zuletzt auch mit Zöllen von 50 Prozent ab dem 9. Juli gedroht, sie sind aber noch nicht in Kraft, die Verhandlungen mit der EU dazu laufen.

Wadephul kam gegenüber der "Bild" auch auf die jüngsten US-Vorwürfe zu sprechen, wonach in Deutschland die Meinungsfreiheit eingeschränkt sei. "Das entspricht natürlich bei Weitem nicht der Realität in Deutschland, sondern wir sind eine ganz freiheitliche, offene Gesellschaft, in der alles gesagt werden kann", sagte der Außenminister.

Auf die Frage, ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Vorwürfe bei seinem anstehenden Besuch in den USA ansprechen sollte, sagte Wadephul. "Ach, aus meiner Sicht muss man das nicht überschätzen. (…) Wir müssen auch nicht auf alles anspringen. Ich denke, wir haben genug eigene Probleme, wir haben auch genug Mechanismen, wie man so etwas regelt (…). Deswegen, cool bleiben. Lasst uns einfach unser eigenes Ding machen."

M.Davis--TNT

Koalition ringt vor geplantem Kabinettsbeschluss um Einigung bei Pflegereform

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss haben sich Union und SPD am Dienstag in intensiven Verhandlungen weiter um eine Einigung bei der Pflegereform bemüht. "Wir werden sehen, ob wir im Kabinett uns mit einem Beschluss darauf verständigen können", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagnachmittag in Bremen. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", hatte am Morgen der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF betont. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung bis Mittwoch gelinge - dann sollte die Reform eigentlich vom Bundeskabinett beschlossen werden.

AfD-Verbot: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Einleitung eines Prüfverfahrens

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

Rechtspopulistin Le Pen weist Antisemitismusvorwurf gegen Bardella als Manipulation zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Textgröße ändern:

The National Times - Außenminister Wadephul: Strafzölle sind ein "Lose-Lose-Game"