Bürgerentscheid erfolgreich: Potsdamer Oberbürgermeister Schubert abgewählt

The National Times - Bürgerentscheid erfolgreich: Potsdamer Oberbürgermeister Schubert abgewählt

POLITIK 25.05.2025

Bürgerentscheid erfolgreich: Potsdamer Oberbürgermeister Schubert abgewählt / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist abgewählt. 36.228 Wahlberechtigte stimmten in einem Bürgerentscheid am Sonntag dafür, dass das Stadtoberhaupt seinen Posten räumen soll, wie der Wahlleiter der Brandenburger Landeshauptstadt, Stefan Tolksdorf, mitteilte. Damit wurde das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten knapp erreicht. Insgesamt waren 143.200 Potsdamerinnen und Potsdamer waren zur Wahl aufgerufen.

Textgröße ändern:

Er nehme das Ergebnis des Bürgerentscheids "mit Respekt" an, es sei "Ausdruck demokratischer Willensbildung", erklärte Schubert nach seiner Abwahl.

Die Amtsgeschäfte übernimmt nun laut Stadtverwaltung kommissarisch der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD). Nach Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses wird durch die Kommunalaufsicht ein Termin innerhalb von fünf Monaten für die Neuwahl des Oberbürgermeisters festgelegt. Als potenzielle Nachfolger sind der Baubeigeordnete Bernd Rubelt und die einstige Bildungs- und Kulturbeigeordnete Noosha Aubel (beide parteilos) im Gespräch.

Anfang April stimmte das Potsdamer Stadtparlament mit großer Mehrheit für Schuberts Abwahl, der seit 2018 Oberbürgermeister war. Begründet wurde dies unter anderem mit Korruptionsvorwürfen gegen das Stadtoberhaupt. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte gegen ihn wegen Vorteilsnahme ermittelt, nachdem er teils in Begleitung seiner Frau zahlreiche Heimspiele von Potsdamer Sportvereinen kostenlos im VIP-Bereich besucht hatte. Im Dezember 2024 wurden die Ermittlungen gegen eine Geldauflage eingestellt.

Zudem begründeten die Stadtverordneten den Abwahlantrag auch mit Schuberts Amtsführung. In vielen Bereichen habe die Stadtverwaltung große Probleme, ihre Kernaufgaben zu erledigen, hieß es. Zudem hätten zahlreiche Führungskräfte die Stadtverwaltung mit Verweis auf den Führungsstil des Oberbürgermeisters verlassen. Das Verhältnis zu den Stadtverordneten sei zudem dadurch belastet, dass viele Beschlüsse gar nicht, unvollständig oder verspätet umgesetzt würden.

C.Stevenson--TNT

Britischer Premier Burnham: "Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt"

Der britische Premierminister Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land und prüft verschiedene Optionen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. Beim nächsten EU-Großbritannien-Gipfel werde er darlegen, wie eine langfristige Zusammenarbeit aussehen könne, sagte Burnham am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Liverpool.

Merz: Russland "nicht an ernsthaften" Ukraine-Gesprächen interessiert

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das jüngste Gespräch zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als Beleg für Russlands fehlende Bereitschaft zu ernsten Friedensverhandlungen. "Die anschließende Bewertung dieses Gesprächs durch Russland hat gezeigt, dass Russland offensichtlich überhaupt nicht an ernsthaften Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt interessiert ist", sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew.

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.