Vor Präsidenten-Stichwahl in Polen: Großdemonstrationen beider Lager in Warschau / Foto: © AFP
Vor Präsidenten-Stichwahl in Polen: Großdemonstrationen beider Lager in Warschau
Eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen haben die beiden Kandidaten am Sonntag in Warschau zehntausende Unterstützter zu Demonstrationen mobilisiert. Der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski rief seine Anhänger zu einem "Großen Marsch der Patrioten" auf. Ziel war der Platz der Verfassung im Zentrum der polnischen Hauptstadt. Der "Marsch für Polen" seines rechtsnationalistischen Konkurrenten Karol Nawrockis führte zum Schlossplatz in der Altstadt.
Trzaskowski hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl am 18. Mai mit gut 31 Prozent knapp gewonnen. Nawrocki sicherte sich mit knapp 30 Prozent den zweiten Platz und zog damit in die Stichwahl gegen den Warschauer Bürgermeister ein.
Die Präsidentschaftswahl gilt als Richtungswahl in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat. Trzaskowski gehört wie Ministerpräsident Donald Tusk der liberal-konservativen Bürgerplattform an. Ein Wahlsieg des 53-Jährigen würde den Weg für die Reformen der Regierung frei machen.
Der 42-jährige Nawrocki wird von der nationalkonservativen früheren Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt. Sollte er die Stichwahl gewinnen, wäre eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten. Beobachter halten in diesem Fall vorgezogene Parlamentswahlen für möglich.
Nawrockis Unterstützer sangen am Sonntag patriotische und religiöse Lieder und hielten Schilder hoch, auf denen sie ein Ende der Einwanderung forderten. Piotr Nowak, ein 41-jähriger Techniker aus Warschau, sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Wir haben eine kosmopolitische Regierung. Sie wollen den Euro einführen und wir werden unsere Souveränität verlieren."
Auf der Kundgebung für Trzaskowski schwangen viele Demonstranten EU-Flaggen und Regenbogenfahnen. Olivia, eine 20-jährige Studentin, die ihren Nachnamen nicht verraten wollte, sagte, dass sie Trzaskowski vor allem unterstütze, weil er die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft und Frauenrechte schützen wolle.
Der 52-jährige Geschäftsmann Irek Kurnik sagte AFP, dei Wahl Trzaskowskis sei "der einzige Weg, um sich in Richtung Europa zu bewegen" und nicht in Richtung Russland. "Zwischen den beiden Kandidaten zu wählen ist wie zwischen Tag und Nacht zu wählen, und wir wählen Tag", fügte er hinzu.
In Umfragen liegen beide Kandidaten derzeit gleichauf bei 46,3 Prozent. Beobachter erwarten einen erbitterten Kampf um die Anhänger der in der ersten Runde unterlegenen Kandidaten. Im ersten Wahlgang hatte das Rechtsaußen-Lager starke Zuwächse verbucht: Der rechtsextreme Kandidat Slawomir Mentzen und der antisemitische EU-Abgeordnete Grzegorz Braun holten zusammen mehr als 20 Prozent der Stimmen. Insgesamt stimmte somit eine Mehrheit der Wähler in der ersten Runde für Bewerber rechter und rechtsextremer Parteien.
Der Präsident hat in Polen begrenzte Befugnisse, er ist aber Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Außenpolitik und hat das Recht, Gesetze einzubringen oder sein Veto gegen sie einzulegen.
A.M.Murray--TNT
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