Bürgerentscheid über Abwahl von SPD-Oberbürgermeister Schubert in Potsdam

The National Times - Bürgerentscheid über Abwahl von SPD-Oberbürgermeister Schubert in Potsdam

POLITIK 25.05.2025

Bürgerentscheid über Abwahl von SPD-Oberbürgermeister Schubert in Potsdam / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Potsdamerinnen und Potsdamer entscheiden am Sonntag (08.00 Uhr) über das Schicksal ihres Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD). Per Bürgerentscheid wird in der Brandenburger Landeshauptstadt über die Abwahl des Stadtoberhaupts abgestimmt. Mindestens 35.800 Menschen müssen dafür stimmen, damit Schubert seinen Posten räumen muss. Das entspricht einem Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten.

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Anfang April stimmte das Potsdamer Stadtparlament mit großer Mehrheit für Schuberts Abwahl. Begründet wurde dies unter anderem mit Korruptionsvorwürfen gegen Schubert. Er hatte zahlreiche Heimspiele von Potsdamer Sportvereinen kostenlos im VIP-Bereich besucht. Auch an seiner Amtsführung gibt es Kritik.

T.Allen--TNT

16 Tote durch Sturm und Regen im Gazastreifen - Drei Kinder unter den Opfern

Im kriegszerstörten Gazastreifen haben Sturm und heftige Regenfälle zu weiteren Todesopfern geführt. In den vergangenen 24 Stunden seien mindestens 16 Menschen in dem Palästinensergebiet gestorben, teilte die von der radikalislamischen Hamas geführte Zivilschutzbehörde am Freitag mit. Darunter seien zwei Kinder in der Stadt Gaza und ein weiteres in Chan Junis, die an Unterkühlung gestorben seien. Wegen starker Regenfälle im Gefolge von Sturm "Byron" waren im Gazastreifen seit Mittwochabend Zelte und andere Notunterkünfte überschwemmt worden.

US-Gesandter Witkoff zu Gesprächen mit Selenskyj und Europäern in Berlin erwartet

Im Ringen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs wollen die USA ihre diplomatischen Bemühungen nun in Berlin fortsetzen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reise am Wochenende nach Berlin, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern zu treffen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Freitag (Ortszeit). Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen beraten zunächst die außenpolitischen Berater, bevor Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag ein Treffen mit Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs ausrichtet.

Minister der EU-Staaten einigen sich auf Fischereiquoten für 2026

Nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten in der Nacht zum Samstag auf ihre Fischereiquoten für das Jahr 2026 geeinigt. Wie der EU-Rat mitteilte, sieht die Einigung teilweise deutliche Veränderungen der zulässigen Fangmengen vor: So einigten sich die Mitgliedstaaten für die ersten sechs Monate des Jahres auf eine 70-prozentige Senkung der Obergrenze für Makrelen.

Beschlagnahme von Öltanker vor Venezuela: USA veröffentlichen Vollstreckungsbefehl

Nach der umstrittenen Beschlagnahmung eines Öltankers vor Venezuelas Küste hat ein US-Gericht eine stark zensierte Fassung des zugrunde liegenden Vollstreckungsbefehls veröffentlicht. Von dem 26-seitigen Dokument, das am 26. November von einem Richter unterzeichnet wurde, blieb mehr als die Hälfte unter Verschluss. Nach Angaben des US-Justizministeriums verstößt der Öltanker "Skipper" mit seinen Öltransporten gegen Sanktionen und sei Teil eines Netzwerks, das die pro-iranische Hisbollah-Miliz sowie eine Einheit der iranischen Revolutionsgarden unterstütze.