Bundestag: Union will AfD auch von Ausschuss-Stellvertreter-Posten fernhalten

The National Times - Bundestag: Union will AfD auch von Ausschuss-Stellvertreter-Posten fernhalten

POLITIK 24.05.2025

Bundestag: Union will AfD auch von Ausschuss-Stellvertreter-Posten fernhalten / Foto: © AFP

Nach dem Willen der Union soll die AfD in den Bundestagsausschüssen auch keine stellvertretenden Vorsitze erhalten. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag: Spätestens seit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem erscheine es, "nicht vertretbar, Kandidaten dieser Partei mit der Leitung eines Bundestagsausschusses zu betrauen, auch nicht in stellvertretender Funktion". Die Unionsfraktion werde daher "keine Empfehlung geben, Kandidaten der AfD zu unterstützen".

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Die Wahl sei jedoch Sache der jeweiligen Ausschussmitglieder, stellte Bilger klar. "Jeder Abgeordnete entscheidet letztendlich eigenständig, wem er bei der geheimen Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitze die Stimme gibt – oder eben nicht."

Bilger beschrieb den angemessenen Umgang mit der AfD im Bundestag für die Union als "ein permanentes Ringen". Die AfD werde durch die Bundestagsmehrheit aufgrund ihres Auftretens und "ihrer immer extremer werdenden politischen Haltung" abgelehnt, betonte der CDU-Politiker. "Daher müssen die Vertreter der AfD es auch akzeptieren, wenn sie bei Wahlen keine Mehrheiten bekommen."

Die AfD hatte in sechs von 24 Bundestagsausschüsse einem festgelegten Schlüssel zufolge das Vorschlagsrecht für den Vorsitz. Ihre Kandidatinnen und Kandidaten fielen bei den Vorsitz-Wahlen am Mittwoch jedoch alle durch.

Der Verfassungsschutz hatte die gesamte AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch eingestuft - dies wenige Tage später aber vorläufig ausgesetzt. Grund ist ein Eilantrag der AfD gegen die Einstufung, über den das Verwaltungsgericht Köln zuerst entscheiden soll.

D.S.Robertson--TNT

Merz: Russland "nicht an ernsthaften" Ukraine-Gesprächen interessiert

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das jüngste Gespräch zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als Beleg für Russlands fehlende Bereitschaft zu ernsten Friedensverhandlungen. "Die anschließende Bewertung dieses Gesprächs durch Russland hat gezeigt, dass Russland offensichtlich überhaupt nicht an ernsthaften Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt interessiert ist", sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew.

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

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Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

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