Trump heizt Zollstreit weiter an - EU-Handelskommissar fordert "Respekt" statt "Drohungen" / Foto: © AFP
Trump heizt Zollstreit weiter an - EU-Handelskommissar fordert "Respekt" statt "Drohungen"
US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Ankündigung, im Juni Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen die EU zu verhängen, den Zollstreit weiter angeheizt. Trump erklärte am Freitag zudem, er ziele nicht auf eine Einigung mit Brüssel ab. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hingegen hält nach Gesprächen mit US-Vertretern weiter an einem Abbkommen zwischen der EU und den USA fest, das auf "Respekt" basiert.
Die Europäische Union sei "fest entschlossen, ein Abkommen zu erzielen, das für beide Seiten funktioniert", erklärte Sefcovic nach Gesprächen mit Trumps Handelsbeauftragtem Jamieson Greer und US-Handelsminister Howard Lutnick im Onlinedienst X. Die EU arbeite "in gutem Glauben" an einem Handelsabkommen mit den USA, das auf "Respekt" und nicht auf "Drohungen" basiere, betonte Sefcovic. "Wir sind bereit, unsere Interessen zu verteidigen", fügte der EU-Handelskommissar hinzu.
Trump seinerseits erklärte vor Journalisten, er sei "nicht auf der Suche nach einer Einigung". "Wir haben eine Einigung bereits vorgelegt: Sie liegt bei 50 Prozent", betonte er im Weißen Haus mit Blick auf die angedrohten Einfuhrzölle gegen die EU.
Zuvor hatte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social beklagt, die Gespräche mit Brüssel führten "nirgendwo hin". Der neue Zollsatz von 50 Prozent ab dem 1. Juni wäre fünf Mal so hoch wie der derzeitige Aufschlag von zehn Prozent auf die meisten Produkte. Für Autos oder Aluminium gilt dagegen bereits ein höherer Satz von 25 Prozent.
Wie ernst Trump seine Absage an eine Einigung mit der EU meint, ist unklar. Im Handelsstreit mit China hatte Trump ebenfalls einen "Deal" ausgeschlossen, ehe er sich mit Peking einigte.
Scharfe Kritik kam aus Berlin: "Zollkonflikte kennen keine Sieger", sagte Bundeswirtschaftsministerin Reiche der "Rheinischen Post". Außenminister Wadephul ergänzte in Berlin, die Aufschläge führten nur dazu, "dass die wirtschaftliche Entwicklung in beiden Märkten darunter leidet". Deutschland setze weiter auf Verhandlungen und unterstütze dabei die EU-Kommission, betonten die beiden CDU-Politiker.
Trump machte gleichzeitig Druck auf den Apple-Konzern und drohte ihm mit einem Zollsatz von 25 Prozent, sollte er seine iPhones künftig nicht in den USA herstellen. Apple ließ lange in China produzieren, hatte die Fertigung wegen Trumps Handelskrieg gegen die Volksrepublik aber weitgehend nach Indien verlagert. Fertige Smartphones sind derzeit zwar von den Trump-Zöllen ausgenommen, allerdings nicht alle Bauteile. Apple beziffert die möglichen Zusatzkosten durch die Zölle im laufenden Quartal auf 900 Millionen Dollar (fast 800 Millionen Euro).
Später sagte der US-Präsident, die angedrohten Zölle auf nicht in den USA hergestellte Handys sollten alle Hersteller betreffen, nicht nur Apple. "Es würde auch Samsung und jeden betreffen, der diese Produkte herstellt, sonst wäre es nicht fair", sagte Trump. Die neuen Zölle würden Ende Juni in Kraft treten.
Nach Trumps Äußerung gaben die Aktienkurse in den USA und in Europa nach. An der New Yorker Wall Street verloren die wichtigen Indizes zu Handelsbeginn über ein Prozent an Wert. An der Frankfurter Börse sackte der Leitindex Dax zeitweise um gut zwei Prozent ab.
Trump fährt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am 20. Januar einen harten handelspolitischen Kurs, der die weltweiten Lieferketten erschüttert hat. Anfang April verhänge er hohe zusätzliche Zölle gegen zahlreiche Staaten, darunter die EU - und senkte sie kurz darauf für 90 Tage wieder auf einen Basiszoll von zehn Prozent ab.
Die EU bemühte sich um Verhandlungen mit Washington. Für den Fall eines Scheiterns hat sie bereits Gegenzölle vorbereitet. Sie sollen US-Produkte im Wert von fast 100 Milliarden Euro treffen.
S.Arnold--TNT
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