Netanjahu dringt auf zügige Ernennung von israelischem Inlandsgeheimdienstchef / Foto: © POOL/AFP
Netanjahu dringt auf zügige Ernennung von israelischem Inlandsgeheimdienstchef
Nach seiner Nominierung eines neuen Inlandsgeheimdienstchefs hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine schnelle Einsetzung des Kandidaten gefordert. Es sei notwendig, einen dauerhaften Chef des Schin Bet so bald wie möglich im Amt zu haben, teilte Netanjahus Büro am Freitag mit. Netanjahu hatte am Donnerstag Generalmajor David Zini als Chef des Schin Bet nominiert. Ein Ausschuss und das Kabinett müssen noch zustimmen.
Die Neubesetzung sei "eine Sicherheitsanforderung der höchsten Art", erklärte Netanjahus Büro. "Jegliche Verzögerung verletzt die Sicherheit des Staats und unserer Soldaten", hieß es weiter.
Netanjahu hatte den Leiter des Inlandsgeheimdienstes Ronen Bar Ende März gefeuert. Er begründete den Schritt mit mangelndem Vertrauen in Bar und dem Versagen des Schin Bet beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023. Bar bezeichnete seine Entlassung dagegen als politisch motiviert. Unter Eid warf er Netanjahu vor, von ihm persönliche Loyalität verlangt und ihn unter anderem zur Bespitzelung regierungskritischer Demonstranten aufgefordert zu haben.
Am Mittwoch hatte der Oberste Gerichtshof verkündet, die Entlassung Bars sei gesetzwidrig gewesen. Die Generalstaatsanwaltschaft untersagte der Regierung daraufhin die Ernennung eines neuen Geheimdienstchefs. Netanjahu erklärte jedoch umgehend, er werde sich nicht daran halten.
D.S.Robertson--TNT
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