The National Times - Bundesrat bekennt sich zu Solidarität mit Israel

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Bundesrat bekennt sich zu Solidarität mit Israel - Mahnung zu Frieden in Nahost

POLITIK 23.05.2025

Der Bundesrat hat sich klar zur deutsch-israelischen Freundschaft bekannt, zugleich aber eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israeli und Palästinensern angemahnt. Es gehöre zur historischen Verantwortung Deutschlands, "sich für die Existenz des Staates Israel einzusetzen, für dessen Sicherheit einzutreten", heißt es in der am Freitag einstimmig beschlossenen Resolution. Anlass ist der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.

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"Vor dem Hintergrund der Shoah und der deutschen Schuld an der Ermordung der Jüdinnen und Juden in Europa war die Aufnahme von Beziehungen vor 60 Jahren keine Selbstverständlichkeit", heißt es in dem Text, der von allen 16 Bundesländern gemeinsam eingebracht wurde. Insofern würden die Beziehungen zwischen den beiden Staaten immer besondere sein.

"Deutschland bekennt sich zu seiner historischen Verantwortung", es bleibe eine wichtige Aufgabe, die Erinnerung an die Shoah und ihre Folgen wach zu halten, wird weiter betont. "Deutschland hat die millionenfache Vernichtung von Menschen zu verantworten", sagte Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD). "Daraus erwächst eine Verantwortung, die nie vergeht."

Mit Blick auf die aktuelle Lage verurteilt der Bundesrat erneut den Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Bekräftigt werden in diesem Zusammenhang auch das israelische Recht auf Selbstverteidigung sowie die Forderung nach Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln.

Vor dem Hintergrund der Lage im Gaza-Streifen pocht der Bundesrat jedoch auch "auf die Einhaltung des Völkerrechts und insbesondere des humanitären Völkerrechts durch alle am Konflikt beteiligten Parteien". Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf eine Deeskalation des Konflikts hinzuwirken. "Es muss das gemeinsame Ziel bleiben, auf eine dauerhafte Regelung zwischen Israel und den Palästinensischen Gebieten hinzuwirken, die allen Menschen ein leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung ermöglicht", heißt es weiter.

Besorgt äußert sich der Bundesrat über wieder zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. Dieser wird "auf das Schärfste" verurteilt, insbesondere auch "antiisraelische Hassdemonstrationen", bei denen das Existenzrecht Israels geleugnet werde. Bekräftigt wird, dass "sowohl das Existenzrecht Israels als auch der Schutz und die Sicherheit jüdischer Menschen in Deutschland zur deutschen Staatsräson gehören".

"Ja, es gibt neuen und alten Antisemitismus, auch heute", sagte dazu Rehlinger. Dieser sei "lauter und gewalttätiger als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik". Dies dürfe nicht hingenommen werden. Mehrere Rednerinnen und Redner verurteilten im Bundesrat auch die Tötung zweier Israeli aus mutmaßlich antisemitischen Motiven in Washington.

P.Barry--TNT

UN-Generalsekretär verurteilt "vielleicht grausamste Phase" des Gaza-Konflikts

Angesichts der humanitären Situation im Gazastreifen hat UN-Generalsekretär António Guterres die Grausamkeit des Konflikts hervorgehoben. "Die Palästinenser im Gazastreifen durchleben die vielleicht grausamste Phase dieses grausamen Konflikts", erklärte Guterres am Freitag. Indes meldete der Zivilschutz in dem Palästinensergebiet 16 Tote bei israelischen Angriffen. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, rief Israel zu "Gnade" auf.

Brandenburg: Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die Einstufung des AfD-Landesverbands als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vorläufig ausgesetzt. Nach Angaben des Landesinnenministeriums gab der Verfassungsschutz am Freitag eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Damit kam er demnach einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts in Potsdam nach. Dort hatte der AfD-Landesverband eine Klage und einen Eilantrag gegen die Hochstufung als "gesichert rechtsextremistisch" eingereicht.

Harvard klagt gegen Ausschluss ausländischer Studenten - Weltweite Empörung über Trump

Mit einer Klage vor Gericht versucht die Eliteuniversität Harvard das von der US-Regierung angeordnete Aus für ausländische Studierende abzuwehren. Es handele sich um den "letzten Vergeltungsakt" der Regierung unter Präsident Donald Trump, da sich die Universität der von dem Rechtspopulisten eingeforderten weitgehenden Kontrolle widersetzt habe, heißt es in der am Freitag eingereichten Klageschrift. Die Entscheidung Washingtons stieß bei Regierungen weltweit auf Empörung, Berlin bot Studierenden und Wissenschaftlern einen "sicheren Hafen" in der EU an.

Ukraine und Russland beginnen mit umfassendem Gefangenenaustausch

Die Ukraine und Russland haben am Freitag mit dem in der vergangenen Woche in Istanbul vereinbarten umfangreichen Gefangenenaustausch begonnen. "Die erste Phase" des vereinbarten Austauschs von jeweils 1000 Gefangenen sei mit der Rückkehr von 390 Ukrainern erfolgt, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst X mit. "Wir gehen davon aus, dass der Austausch am Samstag und Sonntag fortgesetzt wird."