The National Times - Umfrage: Mehrheit auch unter Unions-Wählern für AfD-Verbotsverfahren

Umfrage: Mehrheit auch unter Unions-Wählern für AfD-Verbotsverfahren


Umfrage: Mehrheit auch unter Unions-Wählern für AfD-Verbotsverfahren
Umfrage: Mehrheit auch unter Unions-Wählern für AfD-Verbotsverfahren / Foto: © AFP/Archiv

Eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Union sind für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Pollytix für die Plattform Campact. Eine Mehrheit der Befragten blickt aber skeptisch auf die Chancen eines solchen Verfahrens. 33 Prozent glauben, dass dieses dazu führen würde, dass die AfD tatsächlich verboten würde. 54 glauben dies nicht.

Textgröße ändern:

Von den befragten Unions-Anhänger sprachen sich 61 Prozent für ein Verbotsverfahren aus, 30 Prozent dagegen. Der Rest hatte keine Meinung dazu. Hohe Zustimmungswerte bekam ein mögliches Verbotsverfahren in Reihen der Anhängerinnen und Anhänger von SPD und Grünen (jeweils 80 Prozent), sowie der Linkspartei (74 Prozent).

Bei den Wählerinnen und Wählern der AfD sprachen sich 94 Prozent gegen ein Verbotsverfahren aus und drei Prozent dafür. Insgesamt ergibt sich somit parteiübergreifend ein Zustimmungswert von 50 Prozent für ein Verbotsverfahren. 41 Prozent sind dagegen.

Von den Sympathisierenden von SPD, Grünen und Linkspartei glaubt eine Mehrheit, dass das Verfahren mit einem Verbot enden würde, bei Union und AfD geht eine Mehrheit vom Gegenteil aus.

Anfang Mai hatte der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Grundlage dafür war ein mehr als 1000-seitiges Gutachten, das die Behörde über mehrere Jahre anfertigte. Die AfD wehrte sich juristisch dagegen, weshalb der Verfassungsschutz die Hochstufung zunächst auf Eis legte und die Partei bis auf Weiteres wieder als "Verdachtsfall" einstuft.

Inhaltlich hält die Behörde aber an ihrer Einschätzung fest. Das Gutachten fachte die Diskussion um ein Verbotsverfahren erneut an.

In der Umfrage halten insgesamt 61 Prozent der Befragten die Hochstufung für "gerechtfertigt". Bei den Sympathisierenden von Grünen (97 Prozent), SPD (93 Prozent), Linken (90 Prozent) und der Union (75 Prozent) sieht das eine Mehrheit so.

33 Prozent aller Befragten halten die Hochstufung dagegen für "nicht gerechtfertigt". Diese Einschätzung ist bei Anhängerinnen und Anhängern der AfD (91 Prozent) klar in der Mehrheit.

Das Umfrageinstitut Pollytix befragte für Campact zwischen 13. und 15. Mai insgesamt 1514 Wahlberechtigte in Deutschland ab 18 Jahren.

W.Phillips--TNT

Empfohlen

Kasachstans Präsident preist bei Besuch in Berlin "exzellente" Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Erste Regierungschefin Marokkos: König ernennt Fatima Ezzahra El Mansouri

In Marokko wird zum ersten Mal eine Frau Regierungschefin: König Mohammed VI. hat die Bürgermeisterin von Marrakesch, Fatima Ezzahra El Mansouri, am Dienstag zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt. Wie sein Büro mitteilte, empfing er die 50-jährige Juristin, die zuletzt auch Bauministerin war, am Dienstag im Königspalast und beauftragte sie offiziell mit der Bildung der neuen Regierung.

Britischer Premier Burnham: "Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt"

Der britische Premierminister Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land und prüft verschiedene Optionen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. Beim nächsten EU-Großbritannien-Gipfel werde er darlegen, wie eine langfristige Zusammenarbeit aussehen könne, sagte Burnham am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Liverpool.

Merz: Russland "nicht an ernsthaften" Ukraine-Gesprächen interessiert

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das jüngste Gespräch zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als Beleg für Russlands fehlende Bereitschaft zu ernsten Friedensverhandlungen. "Die anschließende Bewertung dieses Gesprächs durch Russland hat gezeigt, dass Russland offensichtlich überhaupt nicht an ernsthaften Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt interessiert ist", sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew.

Textgröße ändern: