The National Times - Erste Bundestagsausschüsse haben sich konstituiert

The National Times - Erste Bundestagsausschüsse haben sich konstituiert - AfD scheitert bei Haushalt

Erste Bundestagsausschüsse haben sich konstituiert - AfD scheitert bei Haushalt

POLITIK 21.05.2025

Erste Bundestagsausschüsse haben sich konstituiert - AfD scheitert bei Haushalt / Foto: © AFP

Im Bundestag haben sich am Mittwoch die ersten Ausschüsse der neuen Legislaturperiode konstituiert. Eine Reihe von Vorsitzen ging dabei an die Kandidatinnen und Kandidaten von Union, SPD, Grünen und Linkspartei - die AfD-Kandidatin für den Vorsitz im Haushaltsausschuss erhielt jedoch keine Mehrheit, wie der Bundestag mitteilte. Die Partei hat in insgesamt sechs Ausschüssen das Vorschlagsrecht.

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Neuer Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss ist der CDU-Politiker Armin Laschet, den Verteidigungsausschuss leitet künftig Thomas Röwekamp von der CDU. Die scheidende SPD-Chefin Saskia Esken sitzt nun dem Bildungs- und Familienausschuss vor. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter wurde erneut zum Leiter des Europaausschusses gewählt. An den Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin ging der Vorsitz im Umweltausschuss.

Für den Haushaltsausschuss hatte die AfD das Vorschlagsrecht, die Kandidatin Ulrike Schielke-Ziesing erhielt aber keine Mehrheit. Der Haushaltsausschuss konstituierte sich trotzdem - der dienstälteste Abgeordnete im Ausschuss, Klaus-Peter Willsch (CDU), übernahm zunächst geschäftsführend die Sitzungsleitung.

In den Ausschüssen findet die wesentliche Gesetzgebungsarbeit statt. Insgesamt gibt es 24 Fachausschüsse. Die Fraktion der Union hat in acht Ausschüssen das Vorschlagsrecht für den Vorsitzposten, die AfD für sechs, die SPD für fünf, die Grünen für drei und die Linke für zwei Ausschüsse.

Ebenfalls gewählt wurden bis Mittwochmittag unter anderem die Vorsitze im Verkehrsausschuss, im Gesundheitsausschuss, im Menschenrechtsausschuss und im Landwirtschaftsausschuss.

F.Adams--TNT

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Alle AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag gescheitert

Der AfD kann auch im neu gewählten Bundestag keine Vorsitzenden in den Ausschüssen stellen. In sechs von 24 Bundestagsausschüssen hatte die AfD einem festgelegten Schlüssel zufolge das Vorschlagsrecht für den Vorsitz - allerdings fielen alle sechs ihrer Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen am Mittwoch in den Ausschüssen durch. Die anderen Fraktionen verweigerten ihnen die erforderliche Mehrheit. Diese Ausschüsse werden nun zunächst kommissarisch von Vertreterinnen und Vertetern der anderen Fraktionen geführt.

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