The National Times - Bundesregierung setzt auf "private Investitionen" für Wiederaufbau in der Ukraine

Bundesregierung setzt auf "private Investitionen" für Wiederaufbau in der Ukraine


Bundesregierung setzt auf "private Investitionen" für Wiederaufbau in der Ukraine
Bundesregierung setzt auf "private Investitionen" für Wiederaufbau in der Ukraine / Foto: © AFP

Anlässlich des Treffens der G7-Finanzminister in Kanada hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Bedeutung "privater Investitionen" für den Wiederaufbau in der Ukraine betont. Bei dem Treffen im kanadischen Banff sei die Unterstützung der Ukraine angesichts der "furchtbaren Zerstörung durch Putins Krieg" ein zentrales Thema, insbesondere die Frage, wie für den Wiederaufbau "private Investitionen" mobilisiert werden können, erklärte Klingbeil am Dienstag vor seiner Abreise nach Kanada.

Textgröße ändern:

Die G7 müssten bei dem am Dienstag beginnenden Treffen das "glasklare Signal setzen", dass sie "weiterhin fest an der Seite der Ukraine" stünden und sich für einen "gerechten und dauerhaften Frieden" einsetzen, erklärte Klingbeil. Dazu werde es weitere Gespräche mit seinem ukrainischen Kollegen Sergej Martschenko geben.

Die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G7-Staaten beraten drei Tage lang in der kanadischen Stadt Banff. Die einst weitgehend geeint auftretenden G7-Staaten haben seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump infolge von dessen aggressiver Zollpolitik mit deutlichen Spannungen zu kämpfen. Klingbeil erklärte, die gegenwärtigen Handelsstreitigkeiten "sollten zum Wohle aller schnellstmöglich beigelegt werden".

Das Treffen in Banff sei "ein Test oder Signal", ob die G7 in der Lage seien, sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung zu einigen, sagte ein Beamter des französischen Finanzministeriums. Aus US-Kreisen hieß es, die US-Regierung sei nicht geneigt, "eine gemeinsame Erklärung nur um der Erklärung willen zu verfassen". Eine Einigung müsse mit den Prioritäten der US-Regierung übereinstimmen.

Kanada hat derzeit den Vorsitz in der Gruppe der G7-Staaten inne. Neben den Vertretern aus Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und den USA ist auch der ukrainische Finanzminister zu dem Treffen eingeladen.

T.Hancock--TNT

Empfohlen

Deutschland streicht Unterhaltsvorschuss für Besserverdienende

Deutschland will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch an Alleinerziehende mit geringem Einkommen zahlen. Die neue Obergrenze von 40.000 Euro Brutto im Jahr trifft vor allem Frauen der unteren Mittelschicht. Während in Wien ein Unterstützungsfonds für Härtefälle existiert, bleibt das strukturelle Problem der Unterhaltsrückstände auch dort bestehen.

Bundesländer planen Quotenpflicht für seriöse Medien auf Big-Tech-Plattformen

Die deutschen Bundesländer streben eine Regulierung der Algorithmen von Social-Media-Konzernen an. Die geplante Reform des Staatsvertrags für digitale Medien sieht vor, dass Plattformen wie TikTok und YouTube künftig einen festen Anteil seriöser journalistischer Angebote in ihren Empfehlungssystemen integrieren müssen. Während die ARD das Vorhaben unterstützt, warnen Vertreter der Tech-Branche vor Vertrauensverlust.

taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance

Anlässlich des Trans Day of Remembrance gibt die taz eine Sonderausgabe heraus, die sich mit der Lebenswirklichkeit trans, inter und nichtbinärer Menschen beschäftigt. Die Ausgabe reagiert auf einen Anstieg queerfeindlicher Straftaten und politische Angriffe gegen diese Gemeinschaften.

Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein

Der Wegstreit in Walkringen BE ist um eine Episode reicher. Diese markiert einen wichtigen Meilenstein im jahrelangen Nachbarschaftsstreit zwischen Bauer Thomas Zimmermann (41) und Ex-Gemeinderat Andreas Künzler (69).

Textgröße ändern: