Wichtige Haushaltsbeschlüsse des Bundestags erst nach der Sommerpause

The National Times - Wichtige Haushaltsbeschlüsse des Bundestags erst nach der Sommerpause

POLITIK 20.05.2025

Wichtige Haushaltsbeschlüsse des Bundestags erst nach der Sommerpause / Foto: © AFP/Archiv

Die schwarz-rote Koalition will unmittelbar nach der Sommerpause wichtige haushaltspolitische Weichen stellen. In der Woche vom 25. August soll der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr 2025 abschließend beraten und verabschieden, kündigte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) an. In der darauffolgenden Woche, ab dem 1. September, solle dann der Haushalt für das kommende Jahr 2026 in erster Lesung beraten werden. Für die Woche vom 8. September sei eine weitere Sitzungswoche des Bundestags anberaumt.

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Für das laufende Jahr liegt noch kein vom Bundestag verabschiedeter Haushalt vor, weil die damalige Ampel-Koalition im vergangenen November vor der Verabschiedung des Haushalts zerbrochen war. Im Bund gilt aktuell deshalb eine vorläufige Haushaltsführung.

In der Koalition von Union und SPD werde derzeit "intensiv" an dem Etatentwurf für 2025 gearbeitet, sagte Bilger. Um direkt nach der Sommerpause verabschiedet zu werden, müsste sich der Bundestag vor der am 12. Juli beginnenden Sommerpause erstmals mit dem Entwurf befassen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte in Berlin, er sehe Einsparpotenzial etwa beim Bürgergeld. Die Ausgabensteigerungen beim Bürgergeld seien "alarmierend", im laufenden Jahr könnten die Ausgaben auf 51 Milliarden Euro steigen, sagte Hoffmann. Dies seien mehr als zehn Prozent des gesamten Bundesetats. Es müsse "jedem klar sein", dass sich hier Einsparungen erzielen ließen, sagte der CSU-Politiker auch in Richtung des Koalitionspartners SPD.

Die Kosten für das Bürgergeld in diesem Jahr würden noch einmal um 4,5 Milliarden Euro höher ausfallen als vom früheren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) veranschlagt, sagte Hoffmann. Der SPD-Minister habe das Bürgergeld in seiner Amtszeit "immer schöngeredet", kritisierte Hoffmann. In dieser Hinsicht sei Heil "fast ein Wiederholungstäter".

F.Jackson--TNT

Israel: 93 Lastwagen mit UN-Hilfslieferungen erreichen Gazastreifen

93 Lastwagen mit Hilfslieferungen der Vereinten Nationen haben nach israelischen Angaben am Dienstag den Gazastreifen erreicht. "93 UN-Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern, darunter Mehl für Bäckereien, Babynahrung, medizinische Ausrüstung und Arzneimittel" hätten den Grenzübergang Kerem Shalom überquert, teilte die für den Gazastreifen zuständige israelische Behörde Cogat mit. Am Montag waren erstmals nach mehr als elf Wochen israelischer Blockade Lastwagen mit Hilfsgütern in den Küstenstreifen gelangt.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungsverfahren zum Messerangriff in Bielefeld

Nach dem Messerangriff mit mehreren Verletzten vor einer Bar in Bielefeld hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren übernommen. Es bestehe der Verdacht, "dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist", erklärte die Karlsruher Behörde am Dienstagabend. Damit sei sie geeignet, "die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen".

AfD nominiert Kandidaten für Ausschussvorsitz - Scheitern bei Wahl wahrscheinlich

Die Bundestagsfraktion der AfD hat am Dienstag ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz von sechs Bundestagsausschüssen nominiert. Fraktionschefin Alice Weidel forderte die anderen Fraktionen auf, die grundsätzliche Ablehnung von AfD-Bewerbern für die Vorsitzposten in den Ausschüssen des Bundestags aufzugeben und am Mittwoch die von der AfD benannten Bewerberinnen und Bewerber zu unterstützen. Die Chancen dafür sind allerdings gering, weil sich die anderen Fraktionen bereits auf eine Ablehnung festgelegt haben.

Bundesregierung setzt auf "private Investitionen" für Wiederaufbau in der Ukraine

Anlässlich des Treffens der G7-Finanzminister in Kanada hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Bedeutung "privater Investitionen" für den Wiederaufbau in der Ukraine betont. Bei dem Treffen im kanadischen Banff sei die Unterstützung der Ukraine angesichts der "furchtbaren Zerstörung durch Putins Krieg" ein zentrales Thema, insbesondere die Frage, wie für den Wiederaufbau "private Investitionen" mobilisiert werden können, erklärte Klingbeil am Dienstag vor seiner Abreise nach Kanada.