SPD-Politiker Lies stellt sich zu Ministerpräsidentenwahl in Niedersachsen

The National Times - SPD-Politiker Lies stellt sich zu Ministerpräsidentenwahl in Niedersachsen

POLITIK 20.05.2025

SPD-Politiker Lies stellt sich zu Ministerpräsidentenwahl in Niedersachsen / Foto: © AFP/Archiv

Der Landtag in Niedersachsen wählt am Dienstag (12.30 Uhr) mitten in der laufenden Legislaturperiode einen neuen Ministerpräsidenten. Der langjährige Amtsinhaber Stephan Weil (SPD) kündigte seinen Rückzug an, die SPD stellt daher den bisherigen Landeswirtschaftsminister Olaf Lies als Nachfolger zur Wahl. Die Sozialdemokraten regieren gemeinsam mit den Grünen. Im Landtag verfügt die Koalition über 81 von 146 Sitzen. Zur Wahl des Regierungschefs sind 74 Stimmen erforderlich.

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Nach etwa zwölf Jahren an der Spitze der niedersächsischen Landesregierung kündigte Weil vor etwa eineinhalb Monaten seinen Rücktritt zum 20. Mai an. Der 66-Jährige begründete dies mit seinem zunehmenden Alter und den großen Belastungen des Amts. Zugleich schlug er seiner Partei den 58-jährigen Lies als Nachfolger vor, ein Parteitag der SPD nominierte diesen am Freitag offiziell. Die Grünen waren vorab über den Wechsel informiert und kündigten Unterstützung an. Die nächste Landtagswahl in Niedersachsen steht 2027 an.

P.Barry--TNT

Wichtige Haushaltsbeschlüsse des Bundestags erst nach der Sommerpause

Die schwarz-rote Koalition will unmittelbar nach der Sommerpause wichtige haushaltspolitische Weichen stellen. In der Woche vom 25. August soll der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr 2025 abschließend beraten und verabschieden, kündigte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) an. In der darauffolgenden Woche, ab dem 1. September, solle dann der Haushalt für das kommende Jahr 2026 in erster Lesung beraten werden. Für die Woche vom 8. September sei eine weitere Sitzungswoche des Bundestags anberaumt.

UNO: Hundert Lastwagen mit Hilfslieferungen dürfen in den Gazastreifen einfahren

Nach Angaben der UNO haben "etwa hundert" Lastwagen mit Hilfslieferungen von Israel die Genehmigung zur Einfahrt in den Gazastreifen erhalten. "Wir haben die Genehmigung für die Einfahrt von mehr Lastwagen heute erfragt und erhalten, deutlich mehr als gestern genehmigt wurden", sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Dienstag vor Journalisten in Genf. Am Montag hatten erstmals nach Wochen israelischer Blockade fünf UNO-Lastwagen Hilfslieferungen in den Gazastreifen bringen können.

Diplomaten: EU einigt sich auf Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen gegen Syrien

Die EU hat sich nach Diplomatenangaben darauf geeinigt, alle verbliebenen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten am Dienstag eine Vereinbarung dazu getroffen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Die Aufhebung der Sanktionen soll demnach beim Treffen der EU-Außenminister im Laufe des Tages offiziell verkündet werden.

Irans Chamenei hat geringe Erwartungen für Atomgespräche mit den USA

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat keine hohen Erwartungen für zukünftige Verhandlungen mit den USA über das Atomprogramm Teherans. "Wir glauben nicht, dass es zu etwas führen wird", sagte Chamenei am Dienstag während einer Rede. Dem Iran zu verweigern, Uran anzureichern, sei "ein großer Fehler".