Oberstes US-Gericht: Regierung darf Schutzstatus für 350.000 Venezolaner aufheben

The National Times - Oberstes US-Gericht: Regierung darf Schutzstatus für 350.000 Venezolaner aufheben

POLITIK 19.05.2025

Oberstes US-Gericht: Regierung darf Schutzstatus für 350.000 Venezolaner aufheben / Foto: © GETTY IMAGES/AFP

Das Oberste US-Gericht hat es der Regierung von Donald Trump erlaubt, den Schutzstatus für mehr als 350.000 venezolanische Einwanderer aufzuheben. Die Richter billigten am Montag mehrheitlich eine Entscheidung von Heimatschutzministerin Kristi Noem, die zur Abschiebung der Venezolaner führen könnte.

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Die Obersten Richter hoben das Urteil eines Bundesrichters auf, der die Regierungspläne vorläufig gestoppt hatte. Sie hätten einen "Beigeschmack von Rassismus" und stellten Venezolaner fälschlicherweise als Kriminelle dar, argumentierte der Bundesrichter Edward Chen.

Der vorübergehende Schutzstatus (temporary protected status, TPS) wird in den USA ausländischen Staatsbürgern gewährt, die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen" Umständen nicht sicher in ihre Heimatländer zurückkehren können.

Kurz vor dem Amtsantritt von Trump im Januar hatte sein Vorgänger Joe Biden von den Demokraten den Schutzstatus für die Venezolaner noch um 18 Monate verlängert. Trumps Heimatschutzministerin Noem kündigte dann aber an, den TPS ab April auszusetzen. Dagegen zogen mehrere der Betroffenen vor Gericht.

Der Spruch des Obersten Gerichtshofs ist voraussichtlich nicht das letzte Wort in dem Fall: Als nächstes dürfte sich ein Berufungsgericht mit der genauen Begründung der Trump-Regierung zu Ungunsten der Venezolaner befassen.

Im Wahlkampf hatte Trump einen harten Kurs gegen irreguläre Migration und die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte angekündigt. Sein Vorgehen ist höchst umstritten und stößt auf juristischen Widerstand.

S.Collins--TNT

SPD-Politiker Lies stellt sich zu Ministerpräsidentenwahl in Niedersachsen

Der Landtag in Niedersachsen wählt am Dienstag (12.30 Uhr) mitten in der laufenden Legislaturperiode einen neuen Ministerpräsidenten. Der langjährige Amtsinhaber Stephan Weil (SPD) kündigte seinen Rückzug an, die SPD stellt daher den bisherigen Landeswirtschaftsminister Olaf Lies als Nachfolger zur Wahl. Die Sozialdemokraten regieren gemeinsam mit den Grünen. Im Landtag verfügt die Koalition über 81 von 146 Sitzen. Zur Wahl des Regierungschefs sind 74 Stimmen erforderlich.

Verteidigungs- und Außenminister der EU treffen sich in Brüssel

In Brüssel kommen am Dienstag die Verteidigungs- und Außenminister der EU zusammen (09.30 Uhr). Themen bei den Gesprächen werden unter anderem die Lage in der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland und Syrien sowie die Verteidigungsfähigkeit der EU sein. Für Deutschland nehmen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) an den Treffen teil.

Rechtsstreit mit Trump: Chefin von CBS News verlässt Sender

Vor dem Hintergrund eines Rechtsstreits mit US-Präsident Donald Trump gibt die Chefin des Nachrichtensenders CBS News auf. Wendy McMahon schrieb in einem am Montag veröffentlichten Abschiedsbrief an die Belegschaft, die vergangenen Monate seien "herausfordernd gewesen". Trump hat CBS-Eigentümer Paramount auf eine Entschädigung in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar (knapp 18 Milliarden Euro) verklagt.

Trump sieht nach Telefonat mit Putin Weg frei für Verhandlungen

US-Präsident Donald Trump sieht nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Weg für "sofortige" Gespräche zwischen Russland und der Ukraine frei. Beide Seiten könnten "sofort Verhandlungen über eine Waffenruhe aufnehmen", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Russlands Staatschef Putin erklärte sich derweil bereit, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung an einem "Memorandum" zur Vorbereitung eines "möglichen künftigen Friedensabkommens" zwischen beiden Staaten zu arbeiten. Zu der bisher von Trump geforderten bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg äußerte Putin sich hingegen nicht.