Oberstes US-Gericht: Regierung darf Schutzstatus für 350.000 Venezolaner aufheben

The National Times - Oberstes US-Gericht: Regierung darf Schutzstatus für 350.000 Venezolaner aufheben

POLITIK 19.05.2025

Oberstes US-Gericht: Regierung darf Schutzstatus für 350.000 Venezolaner aufheben / Foto: © GETTY IMAGES/AFP

Das Oberste US-Gericht hat es der Regierung von Donald Trump erlaubt, den Schutzstatus für mehr als 350.000 venezolanische Einwanderer aufzuheben. Die Richter billigten am Montag mehrheitlich eine Entscheidung von Heimatschutzministerin Kristi Noem, die zur Abschiebung der Venezolaner führen könnte.

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Die Obersten Richter hoben das Urteil eines Bundesrichters auf, der die Regierungspläne vorläufig gestoppt hatte. Sie hätten einen "Beigeschmack von Rassismus" und stellten Venezolaner fälschlicherweise als Kriminelle dar, argumentierte der Bundesrichter Edward Chen.

Der vorübergehende Schutzstatus (temporary protected status, TPS) wird in den USA ausländischen Staatsbürgern gewährt, die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen" Umständen nicht sicher in ihre Heimatländer zurückkehren können.

Kurz vor dem Amtsantritt von Trump im Januar hatte sein Vorgänger Joe Biden von den Demokraten den Schutzstatus für die Venezolaner noch um 18 Monate verlängert. Trumps Heimatschutzministerin Noem kündigte dann aber an, den TPS ab April auszusetzen. Dagegen zogen mehrere der Betroffenen vor Gericht.

Der Spruch des Obersten Gerichtshofs ist voraussichtlich nicht das letzte Wort in dem Fall: Als nächstes dürfte sich ein Berufungsgericht mit der genauen Begründung der Trump-Regierung zu Ungunsten der Venezolaner befassen.

Im Wahlkampf hatte Trump einen harten Kurs gegen irreguläre Migration und die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte angekündigt. Sein Vorgehen ist höchst umstritten und stößt auf juristischen Widerstand.

S.Collins--TNT

Stiftung: Acht Helfer von US-Hilfsorganisation GHF bei Hamas-Angriff getötet

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von den USA und Israel unterstützten Stiftung GHF mindestens acht ihrer Helfer bei einem Angriff der islamistischen Hamas getötet worden. "Nach derzeitigem Stand können wir bestätigen, dass es mindestens acht Tote und mehrere Verletzte gegeben hat", erklärte der Übergangsdirektor der Stiftung, John Acree, am Donnerstag. Die Hamas warf indes der israelischen Armee vor, bei Angriffen auf den Gazastreifen mindestens 22 Menschen getötet zu haben.

Grüne räumen Fehler im Fall Gelbhaar ein

Die Grünen haben Fehler in der Affäre um ihr Parteimitglied Stefan Gelbhaar vor rund einem halben Jahr eingeräumt. Die für die Klärung des Falls um mutmaßliche sexuelle Belästigungen zuständigen Stellen seien "ihrer Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden", zitierte der "Stern" am Donnerstag aus einem Bericht des Bundesvorstands zu der Affäre. Die Stellen seien "strukturell überfordert" gewesen.

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Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich "ziemlich überzeugt" gezeigt, eine Einigung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses bis zum Nato-Gipfel Ende Juni zu erreichen. Dies sagte Rutte am Donnerstag vor Journalisten in der italienischen Hauptstadt Rom, wo er an einem Treffen im sogenannten Format Weimar plus teilnahm. Der Nato-Gipfel findet am 24. und 25. Juni in Den Haag statt.

Änderung des Geschlechts nur nach Operation: Tschechien verurteilt

Weil Tschechien eine Änderung des Geschlechts bislang nur nach einer geschlechtsangleichenden Operation erlaubt, hat das Europäische Menschenrechtsgericht das Land am Donnerstag verurteilt. Geklagt hatte ein nonbinärer tschechischer Mensch, der bei seiner Geburt als männlich registriert worden war. Die tschechischen Behörden verweigerten ihm den Wechsel des Geschlechts zu neutral oder weiblich, da er keine geschlechtsangleichende Operation hatte vornehmen lassen. Dies ist bislang die gesetzliche Voraussetzung.