Litauen klagt wegen Migrationsströmen vor höchstem UN-Gericht gegen Belarus

The National Times - Litauen klagt wegen Migrationsströmen vor höchstem UN-Gericht gegen Belarus

POLITIK 19.05.2025

Litauen klagt wegen Migrationsströmen vor höchstem UN-Gericht gegen Belarus / Foto: © AFP/Archiv

Wegen des Vorwurfs, gezielt Migranten an die Grenze zu Litauen zu bringen, hat die litauische Regierung Belarus vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagt. Das Nachbarland sei "für das Einschleusen von Migranten nach Litauen im großen Ausmaß" seit 2021 verantwortlich, erklärte das litauische Außenministerium am Montag. Vilnius fordert Entschädigungszahlungen unter anderem für den Bau eines Grenzzauns zu Belarus.

Textgröße ändern:

Die EU wirft Russland und seinem Verbündeten Belarus vor, Migranten im Rahmen "hybrider" Angriffe gezielt an den Grenzen Nord- und Osteuropas auszusetzen, um die EU zu destabilisieren. Litauen, Lettland und Polen registrieren seit 2021 einen beispiellos erhöhten Zustrom von Migranten über die belarussische Grenze.

Laut dem litauischen Außenministerium verfügt die Regierung in Vilnius über Beweise, die "die direkte Beteiligung des belarussischen Regimes an der Organisation der Migrantenströme bestätigen".

Die EU wirft dem belarussischen Machtaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge absichtlich ins Grenzgebiet geschleust zu haben, um politischen Druck auszuüben. Zudem wird Russland verdächtigt, die Flüchtlingsströme als Teil seiner hybriden Kriegsführung mit zu steuern. Lukaschenko gilt im Westen als "Europas letzter Diktator". Um sich für westliche Sanktionen zu rächen, drohte Lukaschenko Brüssel in der Vergangenheit, die EU mit "Drogen und Migranten" zu überschwemmen.

S.Lee--TNT

Mehr als 100 israelische Siedler attackieren Dorf im Westjordanland

Mehr als 100 israelische Siedler haben am Dienstag ein Dorf im besetzten Westjordanland attackiert. Bei dem Angriff auf das Dorf Dschalud im Norden des Palästinensergebiets wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen festgenommen und zwei Minderjährige zum Verhör mitgenommen.

Kasachstans Präsident preist bei Besuch in Berlin "exzellente" Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Erste Regierungschefin Marokkos: König ernennt Fatima Ezzahra El Mansouri

In Marokko wird zum ersten Mal eine Frau Regierungschefin: König Mohammed VI. hat die Bürgermeisterin von Marrakesch, Fatima Ezzahra El Mansouri, am Dienstag zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt. Wie sein Büro mitteilte, empfing er die 50-jährige Juristin, die zuletzt auch Bauministerin war, am Dienstag im Königspalast und beauftragte sie offiziell mit der Bildung der neuen Regierung.

Britischer Premier Burnham: "Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt"

Der britische Premierminister Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land und prüft verschiedene Optionen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. Beim nächsten EU-Großbritannien-Gipfel werde er darlegen, wie eine langfristige Zusammenarbeit aussehen könne, sagte Burnham am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Liverpool.