Regierung hat noch kein konkretes Verteidigungsziel festgelegt

The National Times - Regierung hat noch kein konkretes Verteidigungsziel festgelegt

POLITIK 19.05.2025

Regierung hat noch kein konkretes Verteidigungsziel festgelegt / Foto: © AFP/Archiv

In der Diskussion über höhere Verteidigungsausgaben hat sich die Bundesregierung noch nicht auf ein konkretes Ziel festgelegt. "Die Bundesregierung hat festgelegt, dass sie zum Thema Nato-Ziel zunächst die Einbringung des Haushaltes abwartet und die Verhandlungen darüber", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Außerdem laufe dazu parallel der Prozess in der Nato, die auf ihrem nächsten Gipfel darüber beraten, dem "wollen wir nicht vorweggreifen".

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Die Bundesregierung werde dann "im Lichte dieser beiden Prozesse" ihre Position festlegen, sagte der Sprecher von Kanzler Friedrich Merz (CDU) weiter. Über konkrete Zahlen wolle er nicht reden, das werde dann in den kommenden Wochen deutlicher werden.

Der Sprecher reagierte damit auf Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU). Dieser hatte sich vergangene Woche beim Nato-Außenministertreffen in der Türkei grundsätzlich hinter die Forderung der USA gestellt, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. US-Präsident Donald Trump halte die fünf Prozent für notwendig, sagte er. "Und wir folgen ihm da." Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobte Deutschland für dessen Führungsrolle in dieser Frage.

Regierungssprecher Kornelius sagte dazu, es sei klar, dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes "deutlich" gestärkt werden müsse. Das sehe auch Merz als "eines der ganz großen Ziele dieser Bundesregierung" und es gebe da einen Konsens mit dem Außenminister. Es seien "erhebliche zusätzliche Investitionen notwendig", um gerade auch den europäischen Anteil in der Nato zu stärken.

T.Ward--TNT

Trump und Putin führen Telefonat über Ukraine-Krieg

US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin haben am Montag ihr mit Spannung erwartetes Telefonat über den Ukraine-Krieg geführt. Aus dem Weißen Haus erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass das Gespräch begonnen habe. In dem Gespräch sollte es laut Trump darum gehen, wie ein Ausweg aus dem "Blutbad" in der Ukraine gefunden werden könne. Vom Kreml hieß es, dass Moskau eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg bevorzuge, jedoch noch "mühsame" Arbeit nötig sei.

Litauen klagt wegen Migrationsströmen vor höchstem UN-Gericht gegen Belarus

Wegen des Vorwurfs, gezielt Migranten an die Grenze zu Litauen zu bringen, hat die litauische Regierung Belarus vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagt. Das Nachbarland sei "für das Einschleusen von Migranten nach Litauen im großen Ausmaß" seit 2021 verantwortlich, erklärte das litauische Außenministerium am Montag. Vilnius fordert Entschädigungszahlungen unter anderem für den Bau eines Grenzzauns zu Belarus.

Weißes Haus: Telefonat zwischen Trump und Putin hat begonnen

US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin haben ihr Telefonat zum Ukraine-Krieg begonnen. Das teilte das Weiße Haus in Washington am Montag mit. Trump hatte im Vorfeld erklärt, in dem Telefonat solle es darum gehen, wie ein Ausweg aus dem "Blutbad" in der Ukraine gefunden werden könne.

Zwölfter Migrant seit Jahresbeginn im Ärmelkanal ertrunken

Die Zahl der in diesem Jahr im Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien ertrunkenen Migranten ist auf zwölf angestiegen. Ein Mensch sei nach dem Kentern eines überfüllten Flüchtlingsbootes in der Nacht zu Montag ums Leben gekommen, teilte die französische Meeres-Präfektur mit. Vor der französischen Küste seien 61 weitere Migranten aus Seenot gerettet worden, unter ihnen eine Mutter mit einem Kind, die mit Unterkühlung in ein Krankenhaus gebracht wurden.