Präsidentenwahl in Polen: Pro-europäischer Kandidat Trzaskowski gewinnt erste Runde knapp / Foto: © AFP
Präsidentenwahl in Polen: Pro-europäischer Kandidat Trzaskowski gewinnt erste Runde knapp
Der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski hat die erste Runde der richtungsweisenden Präsidentschaftswahl in Polen knapp gewonnen. Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki sicherte sich am Sonntag den zweiten Platz und zog damit in die Stichwahl gegen den Warschauer Bürgermeister ein. Bei der Abstimmung in zwei Wochen gehe es "um alles oder nichts", erklärte Regierungschef Donald Tusk. Dabei wird es insbesondere auf die Wähler von zwei rechtsextremen Kandidaten ankommen, die im ersten Wahlgang zusammen mehr als ein Fünftel der Stimmen holten.
Trzaskowski kam in der ersten Wahlrunde auf 31,36 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Nawrocki lag demnach mit 29,54 Prozent knapp dahinter.
Die Präsidentschaftswahl gilt als Richtungswahl in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat. Trzaskowski gehört wie Ministerpräsident Tusk der liberal-konservativen Bürgerplattform an. Ein Wahlsieg des 53-Jährigen würde den Weg für die Reformen der Regierung frei machen.
"Dieses Ergebnis zeigt, wie stark wir sein müssen, wie entschlossen wir sein müssen, wie viel Arbeit vor uns liegt", sagte Trzaskowski am Wahlabend vor Anhängern in der Stadt Sandomierz im Osten Polens.
Der 42-jährige Nawrocki wird von der nationalkonservativen früheren Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt. Sollte er die Stichwahl gewinnen, wäre eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten. Beobachter halten in diesem Fall vorgezogene Parlamentswahlen für möglich.
Nawrocki sagte mit Blick auf die Stichwahl, er wolle verhindern, dass die derzeitige Regierungskoalition die gesamte Macht in Polen "monopolisiert". Er werde "nicht akzeptieren, dass neue EU-Verträge unterzeichnet" würden und Polen seine Souveränität "in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens verliert". Zudem versprach er zu verhindern, dass "die Sicherheit der polnischen Frauen und Männer durch illegale Migranten bedroht wird".
Beobachter erwarten nun einen erbitterten Kampf um die Anhänger der in der ersten Runde unterlegenen Kandidaten. Starke Zuwächse verbuchte das Rechtsaußen-Lager: Der rechtsextreme Kandidat Slawomir Mentzen und der antisemitische EU-Abgeordnete Grzegorz Braun holten zusammen 21,15 Prozent der Stimmen. Insgesamt stimmte somit eine Mehrheit der Wähler in der ersten Runde für Bewerber rechter und rechtsextremer Parteien.
"Das bringt Nawrocki in eine günstige Position. Er wird auf ein größeres Stimmenreservoir zurückgreifen können", sagte der Leiter des Warschauer Politikinstituts, Piotr Buras. "Der Wahlkampf in den nächsten zwei Wochen wird sehr polarisierend und brutal sein - eine Konfrontation zweier Visionen von Polen."
Nawrocki sagte am Montag, er sei "voller Energie und Optimismus". Er rief Mentzens Anhänger auf, ihn in der Stichwahl zu unterstützen. Auch Trzaskowski gab sich kämpferisch. "Ich werde versuchen, all diejenigen, die anders gewählt haben, davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, für ein normales Polen und nicht für ein radikales Polen zu stimmen". Er werde sich "besonders auf die junge Generation" konzentrieren.
Der Student Kacper Karwacki bezeichnete die Zugewinne der Rechtsextremen als "sehr besorgniserregend". Ein solches Ergebnis sei aber zu erwarten gewesen. "Wenn man sich die Nachbarländer anschaut - Deutschland, Frankreich, Großbritannien -, dann gewinnt die extreme Rechte überall an Boden und profitiert von sozialen Themen", sagte der 24-Jährige.
Der Wahlkampf in dem EU- und Nato-Mitgliedsland Polen drehte sich vor allem um Außenpolitik und soziale Themen. Der pro-europäische Trzaskowski kündigte an, das Recht auf Abtreibung und die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft zu schützen.
Nawrocki ist euroskeptisch und wirft den etwa eine Million ukrainischen Flüchtlingen im Land vor, sich an Polen zu bereichern. Er bewundert US-Präsident Donald Trump, dieser habe bei einem Treffen im Weißen Haus zu ihm gesagt: "Du wirst gewinnen."
Mit Nawrocki würde die Regierung "de facto gelähmt" sein, sagte die Politwissenschaftlerin Anna Materska-Sosnowska. Dies könne "letztlich zum Sturz der regierenden Koalition führen". Ihrer Einschätzung nach würde sein Erfolg "die Rückkehr der Populisten mit zehnfacher Kraft spätestens in zwei Jahren" bei den nächsten Parlamentswahlen bedeuten.
Regierungschef Tusk unterstrich die Bedeutung der Stichwahl. "Das Spiel um alles oder nichts hat gerade erst begonnen", erklärte der Ministerpräsident im Onlinedienst X. "Diese zwei Wochen werden über die Zukunft unseres Vaterlandes entscheiden", mahnte er.
Der Präsident hat in Polen nur begrenzte Befugnisse, ist aber Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Außenpolitik und hat das Recht, Gesetze einzubringen oder sein Veto gegen sie einzulegen.
Unter Tusk hat Polen in Europa an Gewicht gewonnen. Das Land ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ein treuer Verbündeter und Unterstützer des Nachbarlandes.
A.Wood--TNT
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