Gewerkschaft der Polizei: Können Grenzkontrollen "nur noch einige Wochen" stemmen

The National Times - Gewerkschaft der Polizei: Können Grenzkontrollen "nur noch einige Wochen" stemmen

POLITIK 19.05.2025

Gewerkschaft der Polizei: Können Grenzkontrollen "nur noch einige Wochen" stemmen / Foto: © AFP/Archiv

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer personellen Überlastung der Einsatzkräfte wegen der verstärkten Grenzkontrollen gewarnt und eine klare zeitliche Begrenzung der Maßnahmen gefordert. "Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist", sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf den Funke-Zeitungen vom Montag. "Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten."

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Weit mehr als 1000 Bereitschaftspolizisten seien seit Tagen an den Grenzen im Einsatz. Roßkopf hob zugleich hervor, dass die Polizeigewerkschaft hinter dem Bemühen der Politik stehe, die "irreguläre Migration nach Deutschland auch mit Grenzkontrollen durch die Bundespolizei zu reduzieren".

Auch die Grünen warnten vor einer Überforderung der Polizei durch die verstärkten Grenzkontrollen. Sie gehe davon aus, dass sich die Lage rasch zuspitzen werde, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv: "Wenn das noch zwei bis drei Wochen gut geht, dann geht es lange gut."

Mihalic äußerte Verständnis für die Klagen der GdP. Die Grünen-Politikerin verwies auf Zwölf-Stunden-Dienste und gestrichene Fortbildungen für die Beamtinnen und Beamten. Diese seien bereits an der Belastungsgrenze angelangt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch vergangener Woche kurz nach seiner Amtsübernahme im Ministerium die verstärkten Kontrollen an den deutschen Landgrenzen angeordnet. Dadurch solle die Zahl der Zurückweisungen "nach und nach steigen". Dobrindt machte aber auch bereits deutlich, dass diese Maßnahmen nicht auf lange Dauer angelegt seien und es Ausnahmen für "vulnerable Gruppen" geben solle.

T.Ward--TNT

Trump und Putin führen Telefonat über Ukraine-Krieg

US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin haben am Montag ihr mit Spannung erwartetes Telefonat über den Ukraine-Krieg geführt. Aus dem Weißen Haus erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass das Gespräch begonnen habe. In dem Gespräch sollte es laut Trump darum gehen, wie ein Ausweg aus dem "Blutbad" in der Ukraine gefunden werden könne. Vom Kreml hieß es, dass Moskau eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg bevorzuge, jedoch noch "mühsame" Arbeit nötig sei.

Litauen klagt wegen Migrationsströmen vor höchstem UN-Gericht gegen Belarus

Wegen des Vorwurfs, gezielt Migranten an die Grenze zu Litauen zu bringen, hat die litauische Regierung Belarus vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagt. Das Nachbarland sei "für das Einschleusen von Migranten nach Litauen im großen Ausmaß" seit 2021 verantwortlich, erklärte das litauische Außenministerium am Montag. Vilnius fordert Entschädigungszahlungen unter anderem für den Bau eines Grenzzauns zu Belarus.

Weißes Haus: Telefonat zwischen Trump und Putin hat begonnen

US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin haben ihr Telefonat zum Ukraine-Krieg begonnen. Das teilte das Weiße Haus in Washington am Montag mit. Trump hatte im Vorfeld erklärt, in dem Telefonat solle es darum gehen, wie ein Ausweg aus dem "Blutbad" in der Ukraine gefunden werden könne.

Zwölfter Migrant seit Jahresbeginn im Ärmelkanal ertrunken

Die Zahl der in diesem Jahr im Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien ertrunkenen Migranten ist auf zwölf angestiegen. Ein Mensch sei nach dem Kentern eines überfüllten Flüchtlingsbootes in der Nacht zu Montag ums Leben gekommen, teilte die französische Meeres-Präfektur mit. Vor der französischen Küste seien 61 weitere Migranten aus Seenot gerettet worden, unter ihnen eine Mutter mit einem Kind, die mit Unterkühlung in ein Krankenhaus gebracht wurden.