Gipfel mit EU-Spitzen: Britische Regierung will neues Abkommen unterzeichnen

The National Times - Gipfel mit EU-Spitzen: Britische Regierung will neues Abkommen unterzeichnen

POLITIK 19.05.2025

Gipfel mit EU-Spitzen: Britische Regierung will neues Abkommen unterzeichnen / Foto: © POOL/AFP

Der britische Premierminister Keir Starmer empfängt am Montag die EU-Spitzen in London. Das Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ist das erste bilaterale Treffen dieser Art seit dem EU-Austritt Großbritanniens am 31. Januar 2020. Erwartet wird die Unterzeichnung eines neuen Abkommens, das unter anderem die Handelsbeziehungen zur EU verbessern soll.

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Starmers Büro erklärte, ein Abkommen mit der EU sei wie die bereits vereinbarten Handelsabkommen mit Indien und den USA im "nationalen Interesse". Eine "gestärkte, zukunftsorientierte Partnerschaft" mit der EU werde britischen Arbeitnehmern zugutekommen - auch finanziell. Über Einzelheiten wurde nach Angaben von Europa-Staatssekretär Nick Thomas-Symonds bis zuletzt verhandelt. Dabei ging es unter anderem um seit langem bestehende Streitfragen wie Fischereirechte und Lebensmittelkontrollen. Ein weiteres Thema ist die sogenannte Jugendmobilität, bei der es um Arbeitsvisa für junge Menschen geht. Weitgehend unstrittig ist offenbar eine engere Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung.

D.S.Robertson--TNT

Kopf-an-Kopf-Rennen in Polen: Pro-europäischer Präsidentschaftskandidat knapp vorn

Kopf-an-Kopf-Rennen in Polen: Bei der ersten Runde der richtungsweisenden Präsidentschaftswahl in dem EU- und Nato-Mitgliedsland ist der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski einer Nachwahlbefragung zufolge knapp vor dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki gelandet. Der jüngsten Befragung des Instituts Ipsos zufolge erhielt Trzaskowski am Sonntag 31,2 Prozent der Stimmen. Nawrocki kam demnach auf 29,7 Prozent. Da keiner der beiden die notwendigen 50 Prozent erreichte, müssen sie am 1. Juni in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Laut Regierungschef Donald Tusk geht es dabei "um alles oder nichts".

Pro-europäischer Kandidat gewinnt Stichwahl um Präsidentenamt in Rumänien

Rumänien hat sich am Sonntag für Europa entschieden: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gewann der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan mit fast 54 Prozent der Stimmen. Sein ultrarechter Rivale George Simion, der als Favorit in die Stichwahl der wiederholten Präsidentenwahl gegangen war und sich rund 46 Prozent der Stimmen sicherte, räumte nach der Auszählung fast aller Stimmen in der Nacht zu Montag seine Niederlage ein. In Europa wurde Dans Wahlsieg begrüßt.

Trump will mit Putin über Ukraine-Krieg sprechen

US-Präsident Donald Trump will am Montag (16.00 Uhr MESZ) mit Kreml-Chef Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg sprechen. In dem Telefonat solle es darum gehen, wie ein Ausweg aus dem "Blutbad" gefunden werden könne, erklärte der US-Präsident im Vorfeld. Im Anschluss will Trump nach eigenen Angaben mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Nato-Vertretern sprechen.

Parlamentswahl in Portugal geprägt von hohem Zuspruch für Rechtsextreme

In Portugal hat das Mitte-Rechts-Bündnis von Regierungschef Luís Montenegro nach Auszählung fast aller Stimmen die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Wie die nahezu vollständigen offiziellen Ergebnisse zeigten, gewann die Demokratische Allianz (AD) bei dem Urnengang am Sonntag knapp 33 Prozent der Stimmen - verfehlte allerdings erneut die absolute Mehrheit im Parlament. Geprägt war die Wahl vor allem vom hohen Zuspruch für die rechtsextreme Partei Chega ("Genug").