AfD zu dreitägigem Bundesparteitag in Riesa zusammengekommen

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AfD zu dreitägigem Bundesparteitag in Riesa zusammengekommen

POLITIK 17.06.2022

AfD zu dreitägigem Bundesparteitag in Riesa zusammengekommen / Foto: © AFP/Archiv

Die AfD ist am Freitag zu einem dreitägigen Bundesparteitag im sächsischen Riesa zusammengekommen. Die rund 600 Delegierten wählen unter anderem eine neue Parteispitze. Anträge zur Satzungsänderung zielen darauf, künftig auch eine Einzelspitze zu ermöglichen. Tino Chrupalla, der seit Ende 2019 Parteichef ist, kandidiert erneut; trotz der schweren Krise der Partei wird mit seiner Wiederwahl gerechnet. Die AfD ist tief gespalten, es herrscht Dauerstreit zwischen dem als gemäßigter geltenden und dem radikal rechten Flügel.

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Wer für den Fall einer erneuten Doppelspitze an Chrupallas Seite treten könnte, ist offen. Seine Wunschkandidatin ist die Ko-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel. Der Parteitag gilt als richtungsweisend für die AfD, je nachdem, wie stark sich in Riesa das Lager um Rechtsaußen Björn Höcke durchsetzt. Gemäßigtere Kräfte wie das bisherige Vorstandsmitglied Joana Cotar, eine entschiedene Gegnerin Chrupallas, treten nicht mehr an.

Chrupallas früherer Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen hatte im Januar seinen Posten niedergelegt und die AfD verlassen. Er begründete dies mit "totalitären Anklängen" in der Partei und dem zunehmenden Einfluss des Höcke-Lagers.

Für Aufregung unmittelbar vor dem Parteitag sorgte die Nichtzulassung der 24 Berliner Delegierten. Das Berliner Landgericht hatte am Donnerstag einen Eilantrag des Landesvorstands gegen eine Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts zurückgewiesen. Die Wahl der Delegierten auf einem Landesparteitag war nach Einschätzung des Schiedsgerichts unwirksam. AfD-Bundesvize Beatrix von Storch wird vorgeworfen, die Kandidatenauswahl unzulässig beeinflusst zu haben. Die Berliner Delegierten werden mehrheitlich dem gemäßigteren Parteilager zugerechnet.

Nach den Vorstandswahlen befassen sich die Delegierten mit einer Reihe von Anträgen zu Themen wie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Rückkehr zur Atomkraft, der Frage eines EU-Austritts oder dem Thema Islam.

Ein Antrag zielt darauf, das Auftrittsverbot für den früheren Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz rückgängig zu machen. Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai 2020 Kalbitz' Parteimitgliedschaft annulliert, weil er bei seinem Parteieintritt vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend verschwiegen haben soll. Der Ausschluss wurde später gerichtlich bestätigt.

N.Roberts--TNT

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In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sollen der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, Ende Februar vor einem Kongressausschuss aussagen. Beide würden getrennt voneinander befragt werden, teilte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, am Dienstag mit. Derweil gab der ehemalige britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, wegen seiner Verbindungen zu Epstein seinen Sitz im britischen Oberhaus ab.

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Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für ein Ende des fast viertägigen "Shutdowns" geebnet: Die Abgeordneten billigten am Dienstag mehrheitlich einen Haushaltskompromiss, um die seit Samstag andauernde Budgetsperre für einen Teil der Bundesverwaltung zu beenden. Der bereits vom Senat verabschiedete Entwurf bedarf noch der Unterschrift von Präsident Donald Trump, um in Kraft zu treten.

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