AfD zu dreitägigem Bundesparteitag in Riesa zusammengekommen

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AfD zu dreitägigem Bundesparteitag in Riesa zusammengekommen

POLITIK 17.06.2022

AfD zu dreitägigem Bundesparteitag in Riesa zusammengekommen / Foto: © AFP/Archiv

Die AfD ist am Freitag zu einem dreitägigen Bundesparteitag im sächsischen Riesa zusammengekommen. Die rund 600 Delegierten wählen unter anderem eine neue Parteispitze. Anträge zur Satzungsänderung zielen darauf, künftig auch eine Einzelspitze zu ermöglichen. Tino Chrupalla, der seit Ende 2019 Parteichef ist, kandidiert erneut; trotz der schweren Krise der Partei wird mit seiner Wiederwahl gerechnet. Die AfD ist tief gespalten, es herrscht Dauerstreit zwischen dem als gemäßigter geltenden und dem radikal rechten Flügel.

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Wer für den Fall einer erneuten Doppelspitze an Chrupallas Seite treten könnte, ist offen. Seine Wunschkandidatin ist die Ko-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel. Der Parteitag gilt als richtungsweisend für die AfD, je nachdem, wie stark sich in Riesa das Lager um Rechtsaußen Björn Höcke durchsetzt. Gemäßigtere Kräfte wie das bisherige Vorstandsmitglied Joana Cotar, eine entschiedene Gegnerin Chrupallas, treten nicht mehr an.

Chrupallas früherer Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen hatte im Januar seinen Posten niedergelegt und die AfD verlassen. Er begründete dies mit "totalitären Anklängen" in der Partei und dem zunehmenden Einfluss des Höcke-Lagers.

Für Aufregung unmittelbar vor dem Parteitag sorgte die Nichtzulassung der 24 Berliner Delegierten. Das Berliner Landgericht hatte am Donnerstag einen Eilantrag des Landesvorstands gegen eine Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts zurückgewiesen. Die Wahl der Delegierten auf einem Landesparteitag war nach Einschätzung des Schiedsgerichts unwirksam. AfD-Bundesvize Beatrix von Storch wird vorgeworfen, die Kandidatenauswahl unzulässig beeinflusst zu haben. Die Berliner Delegierten werden mehrheitlich dem gemäßigteren Parteilager zugerechnet.

Nach den Vorstandswahlen befassen sich die Delegierten mit einer Reihe von Anträgen zu Themen wie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Rückkehr zur Atomkraft, der Frage eines EU-Austritts oder dem Thema Islam.

Ein Antrag zielt darauf, das Auftrittsverbot für den früheren Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz rückgängig zu machen. Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai 2020 Kalbitz' Parteimitgliedschaft annulliert, weil er bei seinem Parteieintritt vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend verschwiegen haben soll. Der Ausschluss wurde später gerichtlich bestätigt.

N.Roberts--TNT

Bevölkerung: Jede dritte Familie in Deutschland hat Einwanderungsgeschichte

Jede dritte Familie in Deutschland hat mittlerweile eine Einwanderungsgeschichte. Seit 2005 stieg der Anteil von 17 Prozent auf 31 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Zugleich sorgte die Zuwanderung der vergangenen Jahre dafür, dass sich der Anteil der Familien in der Gesamtbevölkerung nach jahrelangem Rückgang stabilisierte.

Frankreich verlängert Treibstoff-Hilfen für Bauern und Fischer

Angesichts der hohen Treibstoffpreise hat Frankreich seine Hilfen für Fischer, Landwirte und Bauunternehmen bis zum Jahresende verlängert. "Ziel ist es, Beschäftigung und Wachstum zu fördern", sagte Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwochabend. Die Hilfen für Fischer sollen von derzeit 25 Cent pro Liter auf 35 Cent angehoben werden. "Das ist nur Augenwischerei", sagte Ange Natoli, ein Fischer aus dem südfranzösischen Küstenort Martigues. Damit lasse sich der Preisanstieg beim Treibstoff nicht ausgleichen.

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