AfD zu dreitägigem Bundesparteitag in Riesa zusammengekommen

Wetter - Sydney 16°C

AfD zu dreitägigem Bundesparteitag in Riesa zusammengekommen

POLITIK 17.06.2022

AfD zu dreitägigem Bundesparteitag in Riesa zusammengekommen / Foto: © AFP/Archiv

Die AfD ist am Freitag zu einem dreitägigen Bundesparteitag im sächsischen Riesa zusammengekommen. Die rund 600 Delegierten wählen unter anderem eine neue Parteispitze. Anträge zur Satzungsänderung zielen darauf, künftig auch eine Einzelspitze zu ermöglichen. Tino Chrupalla, der seit Ende 2019 Parteichef ist, kandidiert erneut; trotz der schweren Krise der Partei wird mit seiner Wiederwahl gerechnet. Die AfD ist tief gespalten, es herrscht Dauerstreit zwischen dem als gemäßigter geltenden und dem radikal rechten Flügel.

Textgröße ändern:

Wer für den Fall einer erneuten Doppelspitze an Chrupallas Seite treten könnte, ist offen. Seine Wunschkandidatin ist die Ko-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel. Der Parteitag gilt als richtungsweisend für die AfD, je nachdem, wie stark sich in Riesa das Lager um Rechtsaußen Björn Höcke durchsetzt. Gemäßigtere Kräfte wie das bisherige Vorstandsmitglied Joana Cotar, eine entschiedene Gegnerin Chrupallas, treten nicht mehr an.

Chrupallas früherer Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen hatte im Januar seinen Posten niedergelegt und die AfD verlassen. Er begründete dies mit "totalitären Anklängen" in der Partei und dem zunehmenden Einfluss des Höcke-Lagers.

Für Aufregung unmittelbar vor dem Parteitag sorgte die Nichtzulassung der 24 Berliner Delegierten. Das Berliner Landgericht hatte am Donnerstag einen Eilantrag des Landesvorstands gegen eine Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts zurückgewiesen. Die Wahl der Delegierten auf einem Landesparteitag war nach Einschätzung des Schiedsgerichts unwirksam. AfD-Bundesvize Beatrix von Storch wird vorgeworfen, die Kandidatenauswahl unzulässig beeinflusst zu haben. Die Berliner Delegierten werden mehrheitlich dem gemäßigteren Parteilager zugerechnet.

Nach den Vorstandswahlen befassen sich die Delegierten mit einer Reihe von Anträgen zu Themen wie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Rückkehr zur Atomkraft, der Frage eines EU-Austritts oder dem Thema Islam.

Ein Antrag zielt darauf, das Auftrittsverbot für den früheren Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz rückgängig zu machen. Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai 2020 Kalbitz' Parteimitgliedschaft annulliert, weil er bei seinem Parteieintritt vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend verschwiegen haben soll. Der Ausschluss wurde später gerichtlich bestätigt.

N.Roberts--TNT

Japan protestiert gegen Putins Besuch auf den Kurilen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals die auch von Japan beanspruchte Inselgruppe der Kurilen besucht und damit scharfen Protest aus Tokio ausgelöst. Der Kreml veröffentlichte am Donnerstag ein Video von Putin auf einer der vier Hauptinseln. Russischen Medienberichten zufolge besuchte er dort eine Fischverarbeitungsanlage, wo ihm Kaviar überreicht worden sei. Japans Regierungschefin Sanae Takaichi bezeichnete die Visite als "inakzeptabel".

Vor Landtagswahlen im Osten: Streit in BSW um Umgang mit AfD verschärft sich

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. "Wir haben das BSW gegründet und aufgebaut, weil wir eine demokratische Alternative für Menschen sein wollten, die sich von der Politik nicht mehr gesehen fühlen. Nicht um Höcke, Weidel & Co. an die Macht zu helfen", sagte Thüringens Digital- und Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

US-Botschafter in Israel wirft israelischen Siedlern "Terrortat" gegen Palästinenser vor

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hat eine Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch israelische Siedler als "Terrortat" verurteilt. "Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich", erklärte Huckabee, ein vehementer Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland, am Donnerstag im Onlinedienst X. "Es gibt keine Entschuldigung für ein derartiges Rowdytum", fügte er hinzu.

Sambier wählen neuen Präsidenten - Amtsinhaber Hichilema gilt als Favorit

In Sambia haben die Menschen am Donnerstag ein neues Staatsoberhaupt und ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale öffneten um 06.00 Uhr und sollten um 18.00 Uhr schließen. Hunderte der insgesamt 8,7 Millionen Wahlberechtigten reihten sich trotz morgendlicher Kälte schon lange vor Öffnung der Lokale in die Warteschlangen ein. Als Favorit geht der amtierende Präsident Hakainde Hichilema ins Rennen, der eine zweite und letzte Amtszeit anstrebt.

Textgröße ändern:

The National Times - AfD zu dreitägigem Bundesparteitag in Riesa zusammengekommen