Europa-Grüne warnen: Polizisten machen sich persönlich strafbar bei Zurückweisungen

The National Times - Europa-Grüne warnen: Polizisten machen sich persönlich strafbar bei Zurückweisungen

POLITIK 16.05.2025

Europa-Grüne warnen: Polizisten machen sich persönlich strafbar bei Zurückweisungen / Foto: © AFP

Die Grünen im Europaparlament haben vor rechtlichen Konsequenzen für deutsche Polizisten gewarnt, die Asylsuchende an der Grenze zurückweisen. "Polizisten machen sich gerade durch die Bank strafbar für das Migrationstheater von Herrn Dobrindt", sagte der Vorsitzende der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Freitag. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen fänden "ohne jegliche rechtliche Grundlage statt", sagte Marquardt.

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Sollten Gerichte diese Maßnahmen stoppen, "haftet nicht Herr Dobrindt, sondern die Polizeibeamten", sagte Marquardt. Weiter sagte der Grünen-Politiker: "Wenn ein Polizist einen Asylsuchenden an der Grenze zurückweist, steht er in der Verantwortung und lädt damit die ganze Schuld auf sich." Das heiße: "Die Beamten setzen schlicht ihren Beruf aufs Spiel."

Als erste Amtshandlung hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Anfang Mai die Bundespolizei dazu angewiesen, auch Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Rechtlich ist das Vorgehen umstritten.

T.Hancock--TNT

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