Bundeskanzler Merz: "sehr enttäuscht" über Ausgang der russisch-ukrainischen Gespräche

The National Times - Bundeskanzler Merz: "sehr enttäuscht" über Ausgang der russisch-ukrainischen Gespräche

POLITIK 16.05.2025

Bundeskanzler Merz: "sehr enttäuscht" über Ausgang der russisch-ukrainischen Gespräche / Foto: © AFP

Nach dem Ende der ersten direkten russisch-ukrainischen Gespräche seit mehr als drei Jahren hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "sehr enttäuscht" über deren Ausgang gezeigt. Die bisherigen diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien seien "leider an der mangelnden Bereitschaft Russlands gescheitert, jetzt erste Schritte in die richtige Richtung zu tun", sagte Merz am Freitag bei einem Treffen mit Amtskollegen in Tirana.

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Bundeskanzler Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, Polens Regierungschef Donald Tusk und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kamen am Freitag am Rande des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der albanischen Hauptstadt Tirana zusammen. Laut Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow führten sie dabei auch ein Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump.

Die ersten direkten Gespräche zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine seit über drei Jahren endeten am Freitagnachmittag in Istanbul nach rund anderthalb Stunden ohne Annäherung in der Frage einer Waffenruhe. Zuvor hatte Selenskyj bei einer Rede in Tirana von seinen europäischen Amtskollegen eine "starke Reaktion" im Falle eines Scheiterns der russisch-ukrainischen Gespräche gefordert.

Frankreichs Präsident Macron warf Russland vor, "kein Interesse" an einem Waffenstillstand in der Ukraine zu haben. Von Seiten der europäischen Staats- und Regierungschefs müsse darum "mehr Druck" auf Moskau ausgeübt werden, sagte er in Tirana.

F.Hammond--TNT

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Die französischen Konservativen wählen in einer zweitägigen Abstimmung ab Samstag einen neuen Parteichef. Dabei treten Innenminister Bruno Retailleau und Fraktionschef Laurent Wauquiez gegeneinander an. Beide Politiker wollen sich für die Präsidentschaftswahl 2027 in Stellung bringen. Abstimmen dürfen eingeschriebene Parteimitglieder der Republikaner. Deren Zahl hatte sich während des parteiinternen Wahlkampfs verdreifacht.

Supreme Court blockiert Abschiebungen von Venezolanern per Kriegsgesetz

Der Oberste Gerichtshof der USA hat erneut eine Abschiebung von angeblichen venezolanischen Bandenmitgliedern auf Grundlage eines jahrhundertealten Kriegsgesetzes blockiert. Der Supreme Court in Washington urteilte am Freitag mit einer Mehrheit von sieben seiner neun Richter, den im Bundesstaat Texas inhaftierten Venezolanern sei nicht ausreichend Zeit gegeben worden, um juristisch gegen ihre drohende Abschiebung vorzugehen.

Macron: Europa erwägt neue Sanktionen gegen Russland in Abstimmung mit USA

Nach Russlands Verweigerung einer bedingungslosen Waffenruhe bei den russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul haben europäische Staats- und Regierungschefs ihre Einigkeit mit US-Präsident Donald Trump an der Seite Kiews betont. Moskaus Weigerung sei "inakzeptabel", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag bei einem Gipfeltreffen in Albanien. Falls Russland sich weiterhin einem Waffenstillstand verweigere, würden die EU-Staaten in Abstimmung mit Washington neue Sanktionen vorbereiten.

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