Dobrindt verteidigt Migrationskurs und warnt vor Gefährdung politischer Stabilität

The National Times - Dobrindt verteidigt Migrationskurs und warnt vor Gefährdung politischer Stabilität

POLITIK 16.05.2025

Dobrindt verteidigt Migrationskurs und warnt vor Gefährdung politischer Stabilität / Foto: © AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinen Kurs in der Migrationspolitik mit Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen verteidigt. Die Erkenntnis der vergangenen zehn Jahre sei, "dass die illegale Migration die politische Stabilität Deutschlands und Europas gefährdet", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Denn Kommunen, Städte und Landkreise seien bei der Flüchtlingsaufnahme "am Limit".

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Dobrindt warf den Grünen vor, für diese Entwicklung durch ihre Politik in der Ampel-Regierung verantwortlich zu sein. Durch deren Weigerung, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, habe sich die "Polarisierung in unserer Gesellschaft nahezu verdoppelt", sagte er offenbar mit Blick auf das Wahlergebnis der AfD bei der Bundestagswahl.

Deshalb werde die Bundesregierung nun "die Expresseinbürgerung abschaffen", den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlingsgruppen aussetzen und freiwillige Aufnahmeprogramme "wo möglich beenden", sagte Dobrindt bei der Vorstellung seines Arbeitsprogramms. Zudem werde er Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien veranlassen sowie "dauerhaften Ausreisearrest" für Gefährder und Straftäter.

Deutschland bleibe dennoch "ein weltoffenes Land", betonte Dobrindt. "Wir sind offen für legale Migration in unseren Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft. Aber was die illegale Migration anbelangt, hat die Integrationsfähigkeit eines Landes schlichtweg eine Belastungsgrenze".

V.Allen--TNT

Brandenburgs Innenministerin Lange tritt zurück

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) tritt wegen der Debatte über die Entlassung des Chefs des Landesverfassungsschutzes zurück. Sie habe gegenüber Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ihren Rücktritt erklärt, sagte Lange am Freitag in Potsdam. Sie wolle der "notwendigen Geschlossenheit" in der Koalition nicht im Weg stehen.

Cyberangriff kurz vor der Wahl: Polens Regierungschef beschuldigt russische Hacker

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat russische Hacker für einen Cyberangriff verantwortlich gemacht, der zwei Tage vor der polnischen Präsidentschaftswahl die Internetseite seiner pro-europäischen Regierungspartei lahmgelegt hat. Der Angriff habe auch die Websites seiner Koalitionspartner getroffen und dauere weiter an, erklärte Tusk am Freitagnachmittag im Onlinedienst X.

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