SPD in Niedersachsen entscheidet über Nachfolger von Ministerpräsident Weil

The National Times - SPD in Niedersachsen entscheidet über Nachfolger von Ministerpräsident Weil

POLITIK 16.05.2025

SPD in Niedersachsen entscheidet über Nachfolger von Ministerpräsident Weil / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD in Niedersachsen stellt am Freitag (17.00 Uhr) auf einem außerordentlichen Parteitag in Hannover die Weichen für die Nachfolge von Ministerpräsident Stephan Weil. Die Delegierten sollen über die Nominierung seines Wunschkandidaten, des bisherigen Wirtschaftsministers Olaf Lies, entscheiden. Anfang April kündigte Weil seinen Rückzug an und schlug der Partei Lies als Regierungschef vor.

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Formell soll der Parteitag die Weichenstellung nun SPD-intern absegnen. Die Wahl eines Ministerpräsidenten ist Sache des Landtags, in dem SPD und Grüne eine Mehrheit haben. Beide regieren seit der Landtagswahl 2022 gemeinsam in einer rot-grünen Koalition. Der 66-jährige Weil kündigte seinen Rücktritt zum 20. Mai an, also zum Dienstag kommender Woche. An diesem Tag tagt der Landtag. Geplant ist, Lies dann zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen.

Lewis--TNT

Mindestens zehn Polizisten bei propalästinensischer Demo in Berlin verletzt

Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg sind am Donnerstag mindestens zehn Polizisten verletzt worden. Ein Beamter sei in die Menge hineingezogen worden, wo auf ihn eingetreten wurde, teilte ein Polizeisprecher auf der Onlineplattform X mit. Er sei mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die Gewalt.

FDP-Parteitag: Dürr will Politik für "Familie der Mitte" machen

Kurz vor Beginn des Parteitags der FDP hat der designierte neue Parteichef Christian Dürr eine Fokussierung seiner Partei auf die wirtschaftliche Lage der Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Das neue Grundsatzprogramm werde "sehr konkrete Antworten" auf die Fragen geben: "Wie können Menschen, die hart arbeiten, noch eine Perspektive haben und sich was leisten?", sagte Dürr am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" (Moma).

Libyen erkennt Befugnis des IStGH für Untersuchung von Kriegsverbrechen an

Die libysche Regierung hat die Befugnis des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für die Untersuchung von Kriegsverbrechen in Libyen anerkannt. Der IStGH könne Verbrechen in dem Zeitraum zwischen dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 bis zum Ende des Jahres 2027 untersuchen, sagte der Chefankläger des Gerichtshofs, Karim Khan, am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Libyen ist kein Unterzeichnerstaat des Römischen Statuts.

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FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Partei im Vorfeld ihres Bundesparteitags zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen. "Alle in der Partei sind aufgefordert, sich einzubringen, nur so können wir erfolgreich sein", sagte Strack-Zimmermann dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Sie selbst wolle nicht für das Amt der Co-Vorsitzenden kandidieren.