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China lässt dritten Flugzeugträger vom Stapel

POLITIK 17.06.2022

China lässt dritten Flugzeugträger vom Stapel / Foto: © AFP/Archiv

China hat am Freitag seinen dritten Flugzeugträger in einer feierlichen Zeremonie vom Stapel gelassen. Die "Fujian", die technisch fortschrittlicher als die bisherigen Schiffe ist, wurde am Freitag in einer Shanghaier Werft zu Wasser gelassen, wie der staatliche Sender CCTV berichtete. Das Schiff ist der erste vollständig im Land entwickelte und gebaute Flugzeugträger und stellt für China einen wichtigen militärischen Fortschritt dar.

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Die "Fujian" ist laut CCTV das erste Schiff dieser Art mit einem Flugzeugkatapult. Die bisherigen Flugzeugträger "Liaoning" und "Shandong" verfügen demnach nicht über ein solches Startsystem. Es wird noch Jahre dauern, bis die "Fujian" einsatzbereit ist. Einen Termin für die Indienststellung gab das Verteidigungsministerium bislang nicht bekannt.

Laut dem auf Verteidigung spezialisierten Magazin "Janes" verfügen die USA derzeit mit elf Schiffen bei weitem über die meisten Flugzeugträger, gefolgt von China und Großbritannien mit jeweils zwei Schiffen.

Insbesondere Chinas zunehmend aggressive Haltung gegenüber Taiwan hatte zuletzt die Spannungen mit den USA deutlich anwachsen lassen. Der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe erklärte kürzlich, sein Land werde "bis zum Ende gegen eine Unabhängigkeit" der Insel kämpfen.

China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Die USA verfolgen in dieser Frage eine Linie der "strategischen Zweideutigkeit". Dabei sichern sie zwar Taiwan Unterstützung beim Aufbau von dessen Verteidigungsfähigkeiten zu, versprechen aber nicht ausdrücklich, der Insel im Falle eines Krieges zu Hilfe zu kommen.

K.M.Thompson--TNT

Keine Einkommensteuer auf Abfindung für Verzicht auf Pflichtteil

Auf Abfindungen, die für den Verzicht auf den Pflichtteil am Erbe gezahlt werden, wird keine Einkommensteuer fällig. Solche Zahlungen können nur der Schenkungsteuer unterliegen, wie der Bundesfinanzhof in München nach Angaben vom Donnerstag entschied. Sie gelten nicht als Einkommen, auch wenn sie in Raten gezahlt werden. (Az. VIII R 6/23)

China verabschiedet von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit"

China hat ein von Menschenrechtsaktivisten kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit" des Landes verabschiedet. Der Nationale Volkskongress besiegelte am Donnerstag das Regelwerk, durch das Mandarin als "gemeinsame Landessprache" im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten gefördert werden. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung "gewalttätiger terroristischer, ethno-separatistischer oder religiös-extremistische Aktivitäten" - Kritiker befürchten eine weitere Marginalisierung insbesondere der muslimischen Uiguren in der Volksrepublik.

Iran-Krieg nährt Sorge hinsichtlich großer Fluchtbewegung

Angesichts des Iran-Krieges wächst in Deutschland die Sorge hinsichtlich einer möglichen Massenflucht aus der Region. Politiker aus Koalition und Opposition forderten am Donnerstag, Deutschland und Europa müssten sich gegen eine mögliche Fluchtbewegung wappnen. Die Polizeibehörden warnten vor Gefahren für die innere Sicherheit und mahnten ein abgestimmtes Vorgehen an. Die Bundesregierung kann indes noch nicht abschätzen, inwieweit sich der Krieg auf Fluchtbewegungen auswirken könnte.

Israel bereitet Ausweitung des Einsatzes im Libanon vor

Israel bereitet nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz darauf vor, seinen Militäreinsatz im Libanon auszuweiten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und er hätten die Armee angewiesen, die Ausweitung des Einsatzes in dem nördlichen Nachbarland vorzubereiten, sagte Katz laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung seines Ministeriums. Die Streitkräfte sollten zudem dafür sorgen, dass in Nordisrael wieder "Ruhe und Sicherheit" einkehre.

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