Britischer Premier: Putin muss Preis für Verweigerung des Friedens zahlen

The National Times - Britischer Premier: Putin muss Preis für Verweigerung des Friedens zahlen

POLITIK 16.05.2025

Britischer Premier: Putin muss Preis für Verweigerung des Friedens zahlen / Foto: © POOL/AFP

Der britische Premierminister Keir Starmer hat Konsequenzen für die "Verweigerung des Friedens" durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin gefordert. "Wenn Russland nicht an den Verhandlungstisch kommen will, muss Putin den Preis dafür zahlen", erklärte Starmer am Freitag im Vorfeld des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der albanischen Hauptstadt Tirana. "Putins Taktik zu zögern und aufzuschieben" sei unerträglich.

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In Albanien kommen am Freitag die Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern zum sechsten Gipfeltreffen der EPG zusammen. Für Deutschland nimmt erstmals Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an dem Treffen teil.

Der EPG gehören die 27 EU-Länder sowie 20 weitere Staaten, von Albanien bis zu Ukraine, an. Erwartet werden auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Bei dem Gipfel soll es vorrangig um die Sicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gehen. Am Rande des Treffens dürfte es aber auch um die Lage in der Ukraine und den geplanten Sicherheitspakt zwischen Großbritannien und der EU gehen.

Indes sollen am Freitag in Istanbul russische und ukrainische Delegationen zu Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine zusammenkommen. Jedoch werden weder Putin noch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den Gesprächen teilnehmen. US-Außenminister Marco Rubio erwartet daher nach eigenen Angaben keinen Durchbruch bei dem Treffen.

M.Davis--TNT

Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin im niedersächsischen Celle begonnen

Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat am Freitag der Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die inzwischen 42-Jährige soll 2014 von Hannover nach Syrien gereist und dort erst der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und später einer Regionalorganisation des Terrornetzwerks El-Kaida beigetreten sein. Die Anklage wirft ihr die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor.

Hubig will schnell Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorlegen

Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verlängerung der Mietpreisbremse rasch auf den Weg bringen. "Menschen in unserem Land müssen eine Wohnung finden und ihre Wohnung auch bezahlen können", sagte Hubig am Freitag im Bundestag. "In einem ersten Schritt" werde die Bundesregierung "dazu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen".

Ukraine-Verhandlungen in Istanbul: Erste Gespräche haben begonnen

Bei den Ukraine-Verhandlungen in Istanbul haben am Freitagvormittag die ersten Gespräche begonnen. US-Außenminister Marco Rubio traf sich mit seinen Kollegen aus der Türkei und der Ukraine und weiteren hochrangigen Diplomaten, wie es aus türkischen Verhandlungskreisen hieß. Vertreter der Ukraine trafen sich mit Verhandlern aus europäischen Staaten, der USA und der Türkei. Später sollte es unter türkischer Vermittlung erstmals seit drei Jahren wieder direkte Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands geben.

Frankreich verklagt den Iran wegen inhaftierter Franzosen

Wegen der Inhaftierung zweier Franzosen in Teheran hat Frankreich den Iran vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt. Der Iran habe seine Pflicht verletzt, den Inhaftierten eine konsularischer Betreuung zu gewähren, betonte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Freitag in Paris. Cécile Kohler und Jacques Paris seien seit drei Jahren "als Geiseln im Iran", sagte er dem Sender France 2.