Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Wadephul: Putin muss zu Verhandlungen über Waffenstillstand bereit sein

Wadephul: Putin muss zu Verhandlungen über Waffenstillstand bereit sein

POLITIK 14.05.2025
Wadephul: Putin muss zu Verhandlungen über Waffenstillstand bereit sein
Wadephul: Putin muss zu Verhandlungen über Waffenstillstand bereit sein / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, unverzüglich seine Bereitschaft zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erklären. "Wir erwarten jetzt, dass Putin an den Verhandlungstisch kommt", sagte Wadephul am Mittwoch im Bundestag. Die Ukraine habe ihre Verhandlungsbereitschaft deutlich gemacht, "der Ball liegt im Feld von Herrn Putin", stellte er klar.

Textgröße ändern:

Der russische Präsident hatte am Wochenende als Reaktion auf einen europäischen Vorstoß zu einer 30-tägigen Feuerpause in der Ukraine direkte Verhandlungen mit der ukrainischen Seite in Istanbul vorgeschlagen, der geforderten Waffenruhe aber zunächst nicht zugestimmt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte sich daraufhin bereit, zu Verhandlungen mit Putin nach Istanbul zu reisen. Ob das Treffen zustande kommt und auf welcher Ebene, war am Mittwoch aber weiterhin offen.

Wadephul bekräftigte zudem die "fundamentale Unterstützung" Deutschlands für die Ukraine. In seiner Rede verwies er auf die Vielzahl internationaler Krisen, die ihn seit seinem Amtsantritt vergangene Woche in Atem hielten. Konkret nannte er neben dem Krieg in der Ukraine auch die Kämpfe im Gaza-Streifen und die Verhandlungen mit Iran, um dessen atomare Bewaffnung zu verhindern. "Die internationale Lage ist brandgefährlich", warnte der Minister.

Mit Blick auf den Nahen Osten bekannte sich Wadephul klar "zur Sicherheit und zum Existenzrecht Israels" und zum Kampf gegen Antisemitismus überall in der Welt. Der Minister mahnte aber auch Israel, der Konflikt im Gaza-Streifen müsse "in Übereinstimmung mit den Prinzipien des humanitären Völkerrechts" gelöst werden. Vor allem bedürften "die Menschen in Gaza der sofortigen Hilfe". Dies müsse Deutschland trotz "oder vielleicht sogar wegen seiner besonderen Verantwortung für Israel deutlich machen".

Wadephul drang darauf, in der Bundesregierung eine "Außenpolitik aus einem Guss zu machen". Dies gelte für seine Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (beide SPD). Er sei optimistisch, dass dies auch klappen werde.

Ebenso wichtig sei ihm, "dass wir in den großen Linien der Außen- und Sicherheitspolitik einen Konsens der demokratischen Parteien haben". Darum wolle er sich bemühen. Wadephul bekannte sich auch zu einer engen Zusammenarbeit in der EU, besonders mit den Nachbarländern Frankreich und Polen, sowie zur transatlantischen Partnerschaft mit den USA und den weiteren Partnerschaften in der Nato.

W.Phillips--TNT

Empfohlen

Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch an

Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ein konsequentes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. "Es gibt Menschen, die den Sozialstaat ausnutzen - so wie es Menschen gibt, die auch Steuern hinterziehen", sagte Bas am Donnerstag im Bundestag. Ein solches Verhalten verletzte das "Gerechtigkeitsempfinden" vieler Bürgerinnen und Bürger, kritisierte sie. Sie werde "auch nicht wegschauen bei Sozialleistungsbetrug, denn Grundsicherung plus Schwarzarbeit darf kein Geschäftsmodell sein", kündigte Bas an.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist Fußfessel aus Altersgründen wieder los

Der wegen Korruption zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist seine elektronische Fußfessel wieder los. Dies sei ihm aus Altersgründen gewährt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris. Mit 70 Jahren können Verurteilte in Frankreich vorzeitig Hafterleichterungen beantragen. Sarkozy trug nach seiner Verurteilung wegen der Bestechung eines Richters seit Februar eine elektronische Fußfessel. Er war im Januar 70 geworden.

Bundestag setzt 24 ständige Ausschüsse ein - einen weniger als bisher

Der Bundestag hat künftig 24 ständige Ausschüsse - einen weniger als bisher. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen votierten bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag für den entsprechenden Antrag von Schwarz-Rot. Am Nachmittag steht die Vergabe der Ausschüsse an die Fraktionen an. Strittig ist, ob danach auch AfD-Abgeordnete in Vorsitzposten gewählt werden, wenn die Ausschüsse ab kommender Woche die Arbeit aufnehmen.

Höhere Verteidigungsausgaben in der Nato: Deutschland folgt USA bei Fünf-Prozent-Ziel

In der Diskussion um eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedstaaten zeichnet sich wenige Wochen vor dem Gipfel in Den Haag ein Kompromiss ab. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) stellte sich am Donnerstag beim informellen Treffen der Nato-Außenminister in Antalya grundsätzlich hinter die Forderung der USA, fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erläuterte, bei den Berechnungen müssten auch Ausgaben für Infrastruktur "berücksichtigt" werden.

Textgröße ändern: