Eine Woche Schwarz-Rot: Union sieht Verbesserungsbedarf bei Zusammenarbeit

The National Times - Eine Woche Schwarz-Rot: Union sieht Verbesserungsbedarf bei Zusammenarbeit

POLITIK 13.05.2025

Eine Woche Schwarz-Rot: Union sieht Verbesserungsbedarf bei Zusammenarbeit / Foto: © AFP

Eine Woche nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung sieht die Unionsfraktion im Bundestag noch Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit der Koalition. Die Forderungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Rente und Arbeitszeiten hätten "schon für Irritationen bei uns in der Fraktion gesorgt", sagte deren erster parlamentarischer Geschäftsführer, Steffen Bilger (CDU), am Dienstag. "Auch die Regierungsmitglieder sollten sich an dem orientieren, was im Koalitionsvertrag vereinart ist."

Textgröße ändern:

"Es sind politisch herausfordernde Zeiten", betonte Bilger, der das Amt von Thorsten Frei übernommen hat, der nun Kanzleramtsminister ist. "Da kann man es sich einfach nicht erlauben in der Politik, solche Streitereien zu führen, wie es jetzt in der 'Ampel' an der Tagesordnung war."

Dies gelte auch "für aktuelle Debatten" in der schwarz-roten Koalition, mahnte Bilger mit Blick auf die Forderung von Bas, auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Um in der Koalition zu einer besseren Zusammenarbeit zu kommen, verwies der Parlamentsgeschäftsführer auf vereinbarte regelmäßige Treffen des Koalitionsausschusses. Dieser werde "eine sehr wichtige Rolle haben" und auch "in einer kleineren Zusammensetzung" als zu "Ampel"-Zeiten tagen.

Er glaube, dass dies dazu führen werde, dass "vertrauensvoller, ergebnisorientierter gesprochen werden kann", betonte Bilger. Er verwies darauf, dass reibungslose Starts von Regierungen selten seien, hier müsse sich "manches erst entwickeln". Wenn sich alle an die Vereinbarungen hielten, könne es aber doch noch "ein harmonisches und auch zielorientiertes Arbeiten werden in der Koalition".

F.Jackson--TNT

Prozess gegen drei Deutsche wegen Spionage für China in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf müssen sich seit Dienstag drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Den Angeklagten wird darin geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Vor Gericht stehen zwei Männer und eine Frau zwischen 60 und 73 Jahren, die für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben sollen.

Berlin will UN-Friedensmissionen stärken - Konferenz mit 800 Teilnehmern

Angesichts der weltweiten Bedrohungen will die neue Bundesregierung die UN-Friedensmissionen stärken. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzten sich am Dienstag bei einer hochrangigen Konferenz in Berlin zugleich für eine Reform der Blauhelm-Einsätze ein. Friedensmissionen sollten "wirksamer, effizienter und zukunftssicherer" werden, sagte Wadephul bei seiner Eröffnungsrede für die zweitägige Konferenz mit 800 Teilnehmern aus 130 Ländern im Auswärtigen Amt.

Merz: Ball zu Ukraine liegt jetzt im Feld von Putin

Im Ringen um eine Waffenruhe und um Verhandlungen für einen Frieden in der Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den russischen Präsidenten Wladimir Putin nachdrücklich aufgefordert, sich nun endlich zu bewegen. "Der Ball liegt ausschließlich bei Russland", sagte Merz am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Russland müsse sich "zu einem bedingungslosen, 30-tägigen Waffenstillstand bereit erklären". Wenn es "in dieser Woche nicht zu einem wirklichen Fortschritt kommt", werde die Bundesregierung auf europäischer Ebene "für eine deutliche Verschärfung der Sanktionen eintreten", etwa im Energie- und Finanzmarktbereich.

Merz betont bei Migration Bedeutung des Schutzes von EU-Außengrenzen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Frage der Migration und ihrer Begrenzung den Schutz der EU-Außengrenzen in den Vordergrund gerückt. "Die europäischen Außengrenzen sind nicht Außengrenzen der Länder, die sie haben, sondern es sind auch unsere europäischen Außengrenzen", sagte Merz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am Dienstag in Berlin. Es gehe für Deutschland also auch darum, "die Außengrenzen Griechenlands besser zu schützen".