Merz betont bei Migration Bedeutung des Schutzes von EU-Außengrenzen

The National Times - Merz betont bei Migration Bedeutung des Schutzes von EU-Außengrenzen

POLITIK 13.05.2025

Merz betont bei Migration Bedeutung des Schutzes von EU-Außengrenzen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Frage der Migration und ihrer Begrenzung den Schutz der EU-Außengrenzen in den Vordergrund gerückt. "Die europäischen Außengrenzen sind nicht Außengrenzen der Länder, die sie haben, sondern es sind auch unsere europäischen Außengrenzen", sagte Merz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am Dienstag in Berlin. Es gehe für Deutschland also auch darum, "die Außengrenzen Griechenlands besser zu schützen".

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Bei dem Treffen ging es auch um die sogenannte Sekundärmigration, also etwa um Weiterreisen von Geflüchteten aus anderen Ländern nach Deutschland. "Die Sekundärmigration von Griechenland nach Deutschland muss sinken, die Rückübernahmen müssen steigen", sagte dazu Merz. Vor allem aber lasse sich das Problem nur lösen, "wenn wir Zuzug strikt begrenzen".

Mitsotakis begrüßte die "Verlagerung der Diskussion mit Fokus auf den Schutz der Außengrenzen". Das Problem der Sekundärmigration erkenne er an, fügte der griechische Ministerpräsident hinzu.

N.Roberts--TNT

Uruguays Ex-Präsident Mujica im Alter von 89 Jahren gestorben

Der uruguayische Ex-Präsident José "Pepe" Mujica ist im Alter von 89 Jahren gestorben. "Mit tiefer Trauer verkünden wir den Tod unseres Kameraden Pepe Mujica", erklärte am Dienstag der Präsident Uruguays, Yamandú Orsi, im Onlinedienst X. Mujica, der in den 1960er-Jahren die Tupamaros-Stadtguerilla mitbegründete, war von 2010 bis 2015 Präsident des südamerikanischen Landes gewesen.

Macron bereit zu Gesprächen über Stationierung von Atom-Kampfflugzeugen in Europa

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich zu Gesprächen über die Stationierung von Atom-Kampfflugzeugen in anderen europäischen Ländern bereiterklärt - dabei aber auch erstmals deutlich mehrere Bedingungen genannt. "Frankreich wird nicht für die Sicherheit von anderen zahlen, (...) es wird unsere eigenen Kapazitäten nicht verringern, und die letzte Entscheidung trifft immer der Präsident der Republik", sagte Macron am Dienstag im Interview mit dem Sender TF1.

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US-Präsident Donald Trump hat die Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien angekündigt. Trump sagte am Dienstag bei seinem Besuch in Saudi-Arabien: "Ich werde die Beendigung von Sanktionen gegen Syrien anordnen, um ihnen eine Chance auf Größe zu geben." Nach Bitten seines Gastgebers, des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, sei er zu dieser Entscheidung gelangt, sagte Trump unter Applaus der Anwesenden in Riad.

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