Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen

The National Times - Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen

POLITIK 16.06.2022

Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die anhaltende Lieferung von Waffen im Krieg gegen Russland zugesichert. "Wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine diese Unterstützung benötigt", sagte Scholz bei seinem Besuch in Kiew am Donnerstag. Er machte dabei keine neuen Zusagen für Waffensysteme, verwies aber auf die angekündigten Lieferungen von Gepard-Flugabwehrpanzern, des Luftabwehrsystems Iris-T, des Ortungsradars Cobra und von Mehrfachraketenwerfern.

Textgröße ändern:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, sein Land "sei sehr, sehr dankbar für die Flugabwehrsysteme", die Deutschland zugesagt habe. Russland feuere jeden Tag im Schnitt zehn bis 15 Raketen auf friedliche Objekte wie Schulen oder Kindergärten ab. Deswegen brauche die Ukraine diese Flugabwehrsysteme. Hier werde Deutschland "sehr stark helfen".

Scholz war am Donnerstag mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi nach Kiew gereist. Zusammen mit dem dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis wurde er dort von Selenksyj empfangen.

D.S.Robertson--TNT

Kubicki will FDP mit scharfem Profil in die Offensive bringen

Der neu gewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat seine Partei aufgerufen, offensiv Position in politischen Streitfragen zu beziehen und Gegenwind in Kauf zu nehmen. Der "Debattenraum" in Deutschland werde bei vielen Themen immer kleiner, kritisierte Kubicki am Samstagabend in seiner Rede vor dem FDP-Bundesparteitag. "Reale Probleme werden so automatisch ins rechte Lager abgeschoben." Die FDP dürfe die Kritik an der Migrationspolitik, an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit aber nicht der AfD überlassen.

FDP wählt Kubicki-Vertrauten Hagen zum Generalsekretär - mit schwachem Ergebnis

Auf Vorschlag des neu gewählten Parteichefs Wolfgang Kubicki hat der FDP-Bundesparteitag den bayerischen Landespolitiker Martin Hagen zum Generalsekretär gewählt. Der 44-Jährige erhielt bei dem Delegiertentreffen am Samstag in Berlin 58,8 Prozent der Stimmen. Knapp 37 Prozent stimmten gegen ihn, der Rest enthielt sich. Seine Vorstellung von der Führung des neuen Amts beschrieb Hagen mit den Worten "klare Kante, klare Sprache, mutig, fröhlich, optimistisch und ohne Angst davor, auch mal anzuecken".

Tausende Menschen protestieren in Hamm gegen Bau von Gaskraftwerken

Tausende Menschen haben am Samstag in Hamm gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und den Bau neuer Gaskraftwerke protestiert. Rund 2000 von ihnen formten laut Organisatoren in der Nähe des Gaskraftwerks Gersteinwerk ein bewegliches Windrad und stellten demnach einen Weltrekord auf. Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von insgesamt 5000 Teilnehmern an den Kundgebungen unter dem Motto "Zukunft statt Gas - Energiewende verteidigen", die Polizei von 2700.

Kubicki in Kampfabstimmung gegen Strack-Zimmermann zum FDP-Chef gewählt

Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. In einer Kampfabstimmung setzte sich der 74-Jährige am Samstag mit 59,3 Prozent gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch, die ihre Gegenkandidatur kurzfristig auf dem Parteitag in Berlin angemeldet hatte. Kubicki erhielt 390 Stimmen, auf Strack-Zimmermann entfielen 259 Stimmen. Die Verteidigungsexpertin hatte ihre überraschende Kandidatur damit begründet, dass Kubicki nicht für den nötigen Neuanfang der Liberalen nach der Niederlage bei der Bundestagswahl stehe.