Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen

The National Times - Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen

POLITIK 16.06.2022

Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die anhaltende Lieferung von Waffen im Krieg gegen Russland zugesichert. "Wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine diese Unterstützung benötigt", sagte Scholz bei seinem Besuch in Kiew am Donnerstag. Er machte dabei keine neuen Zusagen für Waffensysteme, verwies aber auf die angekündigten Lieferungen von Gepard-Flugabwehrpanzern, des Luftabwehrsystems Iris-T, des Ortungsradars Cobra und von Mehrfachraketenwerfern.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, sein Land "sei sehr, sehr dankbar für die Flugabwehrsysteme", die Deutschland zugesagt habe. Russland feuere jeden Tag im Schnitt zehn bis 15 Raketen auf friedliche Objekte wie Schulen oder Kindergärten ab. Deswegen brauche die Ukraine diese Flugabwehrsysteme. Hier werde Deutschland "sehr stark helfen".

Scholz war am Donnerstag mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi nach Kiew gereist. Zusammen mit dem dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis wurde er dort von Selenksyj empfangen.

D.S.Robertson--TNT

Entwurf: CSU-Landesgruppe fordert weitere Verschärfungen in Migrationspolitik

Die CSU fordert eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland. In ihrem Beschlussentwurf zur bevorstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag fordern die Abgeordneten unter anderem eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen Flüchtlinge in ihr Herkunftsland, wie der "Münchner Merkur" am Freitag berichtete. 2026 müsse es eine "große Abschiebeoffensive" geben, "mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan", zitiert das Blatt aus der Beschlussvorlage.

Amtseinführung in New York: Bürgermeister Mamdani will Regierungsfähigkeit der Linken beweisen

Der neue New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hat zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, dass er die Praxistauglichkeit linksgerichteter Politik demonstrieren will. Er wolle ein Beispiel dafür geben, dass "die Linke zu regieren versteht", sagte der 34-Jährige in seiner Amtseinführungsrede am Donnerstag.

Russland wirft Ukraine Angriff in Silvesternacht mit 24 Toten vor

Ungeachtet des diplomatischen Ringens um ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat das Jahr 2026 mit neuen gegenseitigen Angriffen und Schuldzuweisungen zwischen Kiew und Moskau begonnen. Russland machte die Ukraine für einen Drohnenangriff mit mindestens 24 Toten in der Silvesternacht verantwortlich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner Neujahrsansprache, das Friedensabkommen sei "zu 90 Prozent fertig". Kreml-Chef Wladimir Putin ging indessen in seiner Neujahrsrede von einem "Sieg" Russlands aus.

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