Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen

The National Times - Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen

POLITIK 16.06.2022

Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die anhaltende Lieferung von Waffen im Krieg gegen Russland zugesichert. "Wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine diese Unterstützung benötigt", sagte Scholz bei seinem Besuch in Kiew am Donnerstag. Er machte dabei keine neuen Zusagen für Waffensysteme, verwies aber auf die angekündigten Lieferungen von Gepard-Flugabwehrpanzern, des Luftabwehrsystems Iris-T, des Ortungsradars Cobra und von Mehrfachraketenwerfern.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, sein Land "sei sehr, sehr dankbar für die Flugabwehrsysteme", die Deutschland zugesagt habe. Russland feuere jeden Tag im Schnitt zehn bis 15 Raketen auf friedliche Objekte wie Schulen oder Kindergärten ab. Deswegen brauche die Ukraine diese Flugabwehrsysteme. Hier werde Deutschland "sehr stark helfen".

Scholz war am Donnerstag mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi nach Kiew gereist. Zusammen mit dem dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis wurde er dort von Selenksyj empfangen.

D.S.Robertson--TNT

Höchststand bei Angriffen gegen Polizisten - Regierung plant Strafverschärfungen

Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland so viele registrierte Fälle von Angriffen gegen Polizeibeamte gegeben wie noch nie seit Erhebung der Daten. Das Bundeskriminalamt meldete am Montag in einem Lagebild für 2024 insgesamt 46.367 Fälle - das ist gegenüber dem Vorjahr eine leichte Steigerung um 0,3 Prozent. Seit 2015 haben Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten damit um 38,5 Prozent zugenommen.

Selenskyj fordert von den USA längere Sicherheitsgarantien für sein Land

Nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump sieht der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj noch ungelöste Fragen etwa bei den künftigen Sicherheitsgarantien für sein von Russland angegriffenes Land. Die US-Regierung habe Kiew "solide" Sicherheitsgarantien für einen Zeitraum von 15 Jahren angeboten, seine Regierung halte angesichts der Bedrohung durch Russland jedoch einen längeren Zeitraum für notwendig, sagte Selenskyj am Montag. Auch Gebietsfragen und die Zukunft des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja seien auf dem Weg zu einem Friedensplan für die Ukraine weiter ungeklärt.

Netanjahu zu Gesprächen über Gaza und Iran bei Trump in Florida erwartet

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird am Montag von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen über die Waffenruhe im Gazastreifen und über den Iran in den USA empfangen. Das Treffen in Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida war für 13.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MEZ) geplant. Medienberichten und Experten zufolge ist die US-Regierung zunehmend "frustriert" über eine empfundene Verzögerung des Friedensprozesses im Gazastreifen durch Netanjahu.

Knapp 50 Prozent: Kosovos Regierungschef Kurti triumphiert nach vorgezogener Wahl

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo hat Ministerpräsident Albin Kurti seine Macht gefestigt - womit seine Chancen, die seit fast einem Jahr anhaltende politische Blockade zu beenden, gestiegen sind. Kurtis linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) kam bei der Abstimmung am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen laut Wahlkommission auf knapp 50 Prozent der Stimmen. Kurti fährt einen harten Kurs gegenüber der serbischen Minderheit im Kosovo. In der EU stößt dies auf Kritik.