Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen

The National Times - Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen

POLITIK 16.06.2022

Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die anhaltende Lieferung von Waffen im Krieg gegen Russland zugesichert. "Wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine diese Unterstützung benötigt", sagte Scholz bei seinem Besuch in Kiew am Donnerstag. Er machte dabei keine neuen Zusagen für Waffensysteme, verwies aber auf die angekündigten Lieferungen von Gepard-Flugabwehrpanzern, des Luftabwehrsystems Iris-T, des Ortungsradars Cobra und von Mehrfachraketenwerfern.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, sein Land "sei sehr, sehr dankbar für die Flugabwehrsysteme", die Deutschland zugesagt habe. Russland feuere jeden Tag im Schnitt zehn bis 15 Raketen auf friedliche Objekte wie Schulen oder Kindergärten ab. Deswegen brauche die Ukraine diese Flugabwehrsysteme. Hier werde Deutschland "sehr stark helfen".

Scholz war am Donnerstag mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi nach Kiew gereist. Zusammen mit dem dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis wurde er dort von Selenksyj empfangen.

D.S.Robertson--TNT

GKV-Chef pocht auf Zuckersteuer und höhere Alkohol- und Tabaksteuer

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen die Einführung einer Zuckersteuer und eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer gefordert. "Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden", sagte Blatt der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten, als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen."

Gefahr für Sánchez: Korruptionsprozess gegen Spaniens Ex-Verkehrsminister beginnt

In einer für Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zur schweren Belastung gewordenen Korruptionsaffäre muss sich ab Dienstag seine frühere rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, vor Gericht verantworten. Im Zentrum des Prozesses steht insbesondere der Verdacht auf irreguläre Maskenlieferverträge während der Corona-Pandemie. Ábalos war maßgeblich am Aufstieg und Machterhalt von Sánchez beteiligt. Die Opposition fordert den Rücktritt des Regierungschefs, dessen privates und berufliches Umfeld in mehrere Korruptionsaffären verstrickt ist.

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Angesichts des bereits vierten Angriffs auf das Gelände des iranischen Atomkraftwerks Buschehr hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) vor einer "sehr realen Bedrohung für die nukleare Sicherheit" gewarnt. Luftangriffe auf ein in Betrieb befindliches Akw "könnten einen schweren radiologischen Unfall mit schädlichen Folgen für Mensch und Umwelt im Iran und darüber hinaus" verursachen, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag im Onlinedienst X. Diese "sehr reale Bedrohung" müsse aufhören.

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Im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump seine Kritik an Deutschland erneuert. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die USA das zerstörte Land unterstützt, sagte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz in Washington. "Wir haben Deutschland wieder aufgebaut", sagte er. Und nun sage die Bundesregierung, es sei nicht ihr Krieg und sie habe damit nichts zu tun.