Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen

The National Times - Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen

POLITIK 16.06.2022

Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die anhaltende Lieferung von Waffen im Krieg gegen Russland zugesichert. "Wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine diese Unterstützung benötigt", sagte Scholz bei seinem Besuch in Kiew am Donnerstag. Er machte dabei keine neuen Zusagen für Waffensysteme, verwies aber auf die angekündigten Lieferungen von Gepard-Flugabwehrpanzern, des Luftabwehrsystems Iris-T, des Ortungsradars Cobra und von Mehrfachraketenwerfern.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, sein Land "sei sehr, sehr dankbar für die Flugabwehrsysteme", die Deutschland zugesagt habe. Russland feuere jeden Tag im Schnitt zehn bis 15 Raketen auf friedliche Objekte wie Schulen oder Kindergärten ab. Deswegen brauche die Ukraine diese Flugabwehrsysteme. Hier werde Deutschland "sehr stark helfen".

Scholz war am Donnerstag mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi nach Kiew gereist. Zusammen mit dem dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis wurde er dort von Selenksyj empfangen.

D.S.Robertson--TNT

Frühjahrstagung von IWF und Weltbank beginnt im Zeichen des Iran-Kriegs

In Washington beginnt am Montag die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (ab 16.00 Uhr MESZ). Schwerpunktthema sind die wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Folgen des Iran-Kriegs. IWF-Chefin Kristalina Georgieva hatte am Donnerstag in ihrer Einführungsrede gesagt, sie erwarte eine Ernährungskrise und nötige Finanzhilfen von bis zu 50 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) für besonders bedürftige Länder.

Peru hält erste Runde der Präsidentschaftswahl sowie Parlamentswahlen ab

In Peru haben die Menschen am Sonntag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Mehr als 27 Millionen Bürger waren aufgerufen, einen von 35 Kandidaten für das Präsidentenamt auszuwählen - eine Rekordzahl für das südamerikanische Land, das seit vielen Jahren in einer Wirtschafts- und Sicherheitskrise steckt. In Umfragen kam zuletzt kein Kandidat auf mehr als 15 Prozent, was eine Stichwahl am 7. Juni wahrscheinlich macht.

Trump kündigt US-Seeblockade der Straße von Hormus an

US-Präsident Donald Trump hat nach dem Scheitern der US-iranischen Verhandlungen in Pakistan eine US-Seeblockade der Straße von Hormus angekündigt. Die US-Marine werde "mit sofortiger Wirkung damit beginnen, alle Schiffe zu blockieren, die versuchen, in die Straße von Hormus einzufahren oder sie zu verlassen", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Als Grund nannte Trump Teherans "unbeugsame" Weigerung, mit Blick auf sein Atomprogramm Zugeständnisse zu machen.

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Vor den für kommende Woche in Washington geplanten direkten Gesprächen der libanesischen Regierung mit Israel über eine Waffenruhe im Libanon hat die pro-iranische Hisbollah ihre Ablehnung bekräftigt. Die Miliz brandmarkte die für Dienstag angesetzten Gespräche am Samstag als "gesetzeswidrig". Israel schließt seinerseits eine Waffenruhe mit der vom Iran unterstützten Miliz aus. Derweil griff Israel weiterhin Hisbollah-Ziele an. Nach libanesischen Angaben stieg die Zahl der Toten seit Kriegsbeginn auf mehr als 2000.