Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen

The National Times - Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen

POLITIK 16.06.2022

Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die anhaltende Lieferung von Waffen im Krieg gegen Russland zugesichert. "Wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine diese Unterstützung benötigt", sagte Scholz bei seinem Besuch in Kiew am Donnerstag. Er machte dabei keine neuen Zusagen für Waffensysteme, verwies aber auf die angekündigten Lieferungen von Gepard-Flugabwehrpanzern, des Luftabwehrsystems Iris-T, des Ortungsradars Cobra und von Mehrfachraketenwerfern.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, sein Land "sei sehr, sehr dankbar für die Flugabwehrsysteme", die Deutschland zugesagt habe. Russland feuere jeden Tag im Schnitt zehn bis 15 Raketen auf friedliche Objekte wie Schulen oder Kindergärten ab. Deswegen brauche die Ukraine diese Flugabwehrsysteme. Hier werde Deutschland "sehr stark helfen".

Scholz war am Donnerstag mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi nach Kiew gereist. Zusammen mit dem dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis wurde er dort von Selenksyj empfangen.

D.S.Robertson--TNT

Iran-Krise: USA ziehen Personal aus Israel ab - Deutschland rät "dringend" von Reisen ab

Nach wiederholten Angriffsdrohungen von Präsident Donald Trump gegen den Iran hat die US-Regierung ihren Botschaftsmitarbeitern in Israel die umgehende Ausreise nahegelegt. Nicht dringend benötigte Mitarbeiter und ihre Familien "sollten erwägen, Israel zu verlassen, solange noch Linienflüge verfügbar sind", erklärte die Botschaft am Freitag. Das Auswärtige Amt in Berlin riet "dringend" von Reisen nach Israel ab. Großbritannien verkündete den Abzug seines gesamten Botschaftspersonals aus dem Iran und die Verlegung von Teilen des Personals aus Tel Aviv wegen "regionaler Spannungen".

Auswärtiges Amt rät "dringend" von Reisen nach Israel ab

Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran rät die Bundesregierung "dringend" von Reisen nach Israel ab. Einen entsprechenden Reise- und Sicherheitshinweis verbreitete das Auswärtige Amt am Freitagabend. "Von Reisen nach Israel sowie nach Ostjerusalem wird dringend abgeraten", heißt es darin.

Epstein-Skandal: Ex-Präsident Bill Clinton bestreitet Fehler

Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat eine Verwicklung in den Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bestritten. "Ich habe nichts gesehen, und ich habe nichts falsch gemacht", sagte Clinton am Freitag bei einer Anhörung durch Kongressabgeordnete in Chappaqua im Bundesstaat New York. Er wolle zur Wahrheitsfindung beitragen, denn niemand stehe über dem Gesetz - "vor allem Präsidenten" nicht, betonte Clinton in seiner im Onlinedienst X veröffentlichten Erklärung.

Nach Koalitionsbruch mit BSW: Brandenburg steht vor neuer rot-schwarzer Regierung

Knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition steht Brandenburg vor einer neuen rot-schwarzen Regierung. SPD und CDU wollen am Mittwoch in Potsdam ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorstellen, wie SPD-Generalsekretär Kurt Fischer am Freitag bestätigte. Nach AFP-Informationen schlossen beide Parteien die inhaltlichen Gespräche über die künftige Zusammenarbeit ab. Die neue Koalition war nötig geworden, weil das Bündnis aus SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Anfang Januar zerbrochen war.