Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen

The National Times - Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen

POLITIK 16.06.2022

Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die anhaltende Lieferung von Waffen im Krieg gegen Russland zugesichert. "Wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine diese Unterstützung benötigt", sagte Scholz bei seinem Besuch in Kiew am Donnerstag. Er machte dabei keine neuen Zusagen für Waffensysteme, verwies aber auf die angekündigten Lieferungen von Gepard-Flugabwehrpanzern, des Luftabwehrsystems Iris-T, des Ortungsradars Cobra und von Mehrfachraketenwerfern.

Textgröße ändern:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, sein Land "sei sehr, sehr dankbar für die Flugabwehrsysteme", die Deutschland zugesagt habe. Russland feuere jeden Tag im Schnitt zehn bis 15 Raketen auf friedliche Objekte wie Schulen oder Kindergärten ab. Deswegen brauche die Ukraine diese Flugabwehrsysteme. Hier werde Deutschland "sehr stark helfen".

Scholz war am Donnerstag mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi nach Kiew gereist. Zusammen mit dem dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis wurde er dort von Selenksyj empfangen.

D.S.Robertson--TNT

Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha weitet sich aus - bislang zehn Tote

Der wiederentbrannte Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat sich ausgeweitet. Den Behörden der beiden südostasiatischen Länder zufolge stieg die Zahl der bisherigen Todesopfer am Dienstag auf zehn. Fast 150.000 Zivilisten flohen vor den Kampfhandlungen. Kambodschas einflussreicher früherer Regierungschef Hun Sen erklärte, sein Land wehre sich nun gegen Thailand. Bangkok und Phnom Penh beschuldigen sich gegenseitig, die Angriffe am Sonntagabend wieder aufgenommen zu haben.

Krankenkasse muss Begleitung von diabeteskrankem Kind in Schule bezahlen

Eine Krankenkasse muss die medizinische Betreuung eines diabeteskranken Kinds aus Hessen während der Schulzeit bezahlen. Sie muss dazu eine kontinuierliche Beobachtung des Blutzuckerverlaufs an Schultagen bis zu acht Stunden täglich gewähren, wie das Sozialgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. (Az.: S 14 KR 445/25).

Nach EU-Asyleinigung erwartet Merz Ende der Binnengrenzkontrollen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen. Mit der gemeinsamen Asylpolitik "schaffen wir es auch, die Grenzkontrollen an die europäischen Außengrenzen zu verlagern", sagte Merz am Dienstag in Mainz. Dann werde das wiederhergestellt, "was ich immer befürwortet habe - nämlich, einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen in der Europäischen Union".

Falsche Ausweise für Verwandte beschafft: Großrazzia in Baden-Württemberg und Bayern

Mit einer Großrazzia sind die Behörden in Baden-Württemberg und Bayern am Dienstag gegen 50 Beschuldigte vorgegangen, die sich bei Ämtern falsche Ausweise für die Einreise von Verwandten beschafft haben sollen. Wie die Bundespolizei in Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Konstanz mitteilten, wurden insgesamt 29 Wohnungen durchsucht, davon 22 in Singen. Bei den Beschuldigten handelt es sich demnach um Syrer, die teils auch deutsche Staatsbürger sind.