Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen

The National Times - Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen

POLITIK 16.06.2022

Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die anhaltende Lieferung von Waffen im Krieg gegen Russland zugesichert. "Wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine diese Unterstützung benötigt", sagte Scholz bei seinem Besuch in Kiew am Donnerstag. Er machte dabei keine neuen Zusagen für Waffensysteme, verwies aber auf die angekündigten Lieferungen von Gepard-Flugabwehrpanzern, des Luftabwehrsystems Iris-T, des Ortungsradars Cobra und von Mehrfachraketenwerfern.

Textgröße ändern:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, sein Land "sei sehr, sehr dankbar für die Flugabwehrsysteme", die Deutschland zugesagt habe. Russland feuere jeden Tag im Schnitt zehn bis 15 Raketen auf friedliche Objekte wie Schulen oder Kindergärten ab. Deswegen brauche die Ukraine diese Flugabwehrsysteme. Hier werde Deutschland "sehr stark helfen".

Scholz war am Donnerstag mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi nach Kiew gereist. Zusammen mit dem dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis wurde er dort von Selenksyj empfangen.

D.S.Robertson--TNT

CDU schärft auf Parteitag ihr Profil - und grenzt sich von SPD ab

Social-Media-Verbot für Kinder, Steuerentlastungen, Ausnahmen beim Mindestlohn: Mit einer Reihe von Beschlüssen hat sich der CDU-Parteitag um eine Schärfung des inhaltlichen Profils bemüht - und um eine Abgrenzung zum Koalitionspartner SPD. Die CDU habe sich in Stuttgart als eine "hochmotivierte Partei" präsentiert, sagte der Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz, am Samstag zum Abschluss des Delegiertentreffens. CSU-Chef Markus Söder sagte dem Kanzler seine feste Unterstützung zu.

Flüchtlingsboot mit 50 Menschen vor Kreta gekentert: Mindestens drei Tote

Beim Kentern eines Flüchtlingsboots vor der Südküste Kretas sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Wie die griechische Hafenpolizei am Samstag mitteilte, wurden nach dem Unglück am Freitag 20 Menschen von einem Handelsschiff in den Gewässern vor dem Ort Kaloi Limenes gerettet. Rund 50 Menschen sollen sich laut dem griechischen Fernsehsender ERT auf dem Boot befunden haben.

Söder sagt Merz langfristige Unterstützung der CSU zu

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat dem CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz die langfristige Unterstützung seiner Partei zugesagt. In seinem Grußwort auf dem Bundesparteitag der CDU in Stuttgart sagte Söder am Samstag an den CDU-Chef gerichtet: "Du kannst dich auf uns verlassen: Wir unterstützen dich als Kanzler - gerne auch länger, wenn du willst." Damit spielte Söder offenbar auf Äußerungen von Merz an, die so verstanden wurden, dass er bereits eine zweite Amtszeit in den Blick genommen hat.

Nach Urteil gegen Trumps Zölle: Streit um mögliche Milliarden-Rückzahlungen

Nach der Aufhebung eines Großteils der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle durch das Oberste Gericht ist ein Streit um mögliche Milliarden-Rückzahlungen entbrannt. Die Gouverneure von Illinois und Kalifornien, JB Pritzker und Gavin Newsom, forderten am Freitag von Trump Erstattungen für von den Zöllen betroffene Bürger in ihren Bundesstaaten. Trump kündigte derweil einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent an.