Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen

The National Times - Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen

POLITIK 16.06.2022

Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die anhaltende Lieferung von Waffen im Krieg gegen Russland zugesichert. "Wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine diese Unterstützung benötigt", sagte Scholz bei seinem Besuch in Kiew am Donnerstag. Er machte dabei keine neuen Zusagen für Waffensysteme, verwies aber auf die angekündigten Lieferungen von Gepard-Flugabwehrpanzern, des Luftabwehrsystems Iris-T, des Ortungsradars Cobra und von Mehrfachraketenwerfern.

Textgröße ändern:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, sein Land "sei sehr, sehr dankbar für die Flugabwehrsysteme", die Deutschland zugesagt habe. Russland feuere jeden Tag im Schnitt zehn bis 15 Raketen auf friedliche Objekte wie Schulen oder Kindergärten ab. Deswegen brauche die Ukraine diese Flugabwehrsysteme. Hier werde Deutschland "sehr stark helfen".

Scholz war am Donnerstag mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi nach Kiew gereist. Zusammen mit dem dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis wurde er dort von Selenksyj empfangen.

D.S.Robertson--TNT

Islamistische Kämpfer in Syrien stehen nach eigenen Angaben kurz vor Damaskus

In Syrien stehen die regierungsfeindlichen islamistischen Kämpfer nach ihrem rasanten Vormarsch eigenen Angaben zufolge kurz vor der Hauptstadt Damaskus, dem Machtzentrum der Regierung von Baschar al-Assad. Ein Militärchef der Islamisten teilte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mit, seine Kämpfer seien "weniger als 20 Kilometer" vom südlichen Zugang der Hauptstadt entfernt" und hätten begonnen, die Hauptstadt "einzukreisen". Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge zogen die Regierungstruppen aus der Umgebung von Damaskus ab. In Katar trafen sich unterdessen die Außenminister der in den syrischen Bürgerkrieg verwickelten Länder Iran, Russland und Türkei zu Gesprächen.

Lindner stellt Bedingungen für Zustimmung zu Steuergesetz

FDP-Chef Christian Lindner hat den früheren Koalitionspartnern SPD und Grünen Bedingungen für die Zustimmung zu dem Gesetz gestellt, mit dem die Bundesregierung die Bürger steuerlich entlasten will. Zwar stehe die FDP weiterhin für die Erhöhung des Kindergelds und die Entlastung durch den Abbau der so genannten kalten Progression, schrieb Linder am Samstag im Kurzbotschaftendienst X.

Macron nutzt Wiedereröffnung von Notre-Dame für politische Gespräche

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nutzt die Wiedereröffnung der Pariser Kathedrale Notre Dame am Samstag zu zahlreichen politischen Gesprächen. Am Nachmittag will er zunächst den designierten US-Präsidenten Donald Trump und anschließend den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen. Von einem Dreiertreffen oder einer Begegnung zwischen Trump und Selenskyj war zunächst nicht die Rede. Allerdings will der britische Prinz William mit Trump zusammentreffen.

Aktivisten: Islamistische Kämpfer in Syrien nicht mehr weit von Damaskus entfernt

Die regierungsfeindlichen Kämpfer in Syrien rücken nach eigener Darstellung und den Angaben von Aktivisten schnell auf die Hauptstadt Damaskus vor. Die Regierungstruppen von Machthaber Baschar al-Assad hätten sich aus den rund zehn Kilometer südwestlich von Damaskus gelegenen Städten zurückgezogen, "die von lokalen Kämpfern eingenommen wurden", sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH), Rami Abdel Rahman, am Samstag. Das syrische Verteidigungsministerium dementierte den Rückzug seiner Truppen.