The National Times - Bundeskanzler Scholz für EU-Kandidatenstatus der Ukraine

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Bundeskanzler Scholz für EU-Kandidatenstatus der Ukraine

POLITIK 16.06.2022

Bundeskanzler Scholz für EU-Kandidatenstatus der Ukraine / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Besuch in Kiew dafür ausgesprochen, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen. "Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau", sagte Scholz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis. Macron sagte, "alle vier" würden einen "sofortigen" Kandidatenstatus für die Ukraine unterstützen.

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Scholz war zusammen mit Macron, Draghi und Johannis vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj empfangen worden. Selenksyj sagte bei der Pressekonferenz: "Unser Land ist bereit, alles Nötige zu tun, um volles EU-Mitglied zu werden." Der Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt sei eine "historische Chance", um die europäische Stabilität zu stärken.

Draghi sagte seinerseits: "Italien will die Ukraine in der Europäischen Union." Macron verwies darauf, dass ein Kandidatenstatus von einem Fahrplan begleitet sein müsse und auch Rücksicht auf die Beitrittswünsche der Länder des westlichen Balkans sowie insbesondere Moldau nehmen müsse.

Am Freitag veröffentlicht die Europäische Kommission ihre Empfehlung zu dieser Frage. In Brüssel wird mit einem Kandidatenstatus unter Auflagen gerechnet. Einem solchen Schritt müssen aber alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen, Länder wie die Niederlande, Dänemark und Portugal waren bisher skeptisch.

F.Adams--TNT

Venezuelas entmachteter Staatschef Maduro in New York angekommen

Der bei einem US-Angriff in Venezuela gefangen genommene Staatschef Nicolás Maduro ist in New York eingetroffen. Wie ein AFP-Reporter am Samstag (Ortszeit) beobachtete, wurde Maduro am Stewart-Flughafen nördlich von New York von FBI-Agenten aus einem Flugzeug der US-Regierung eskortiert. Von dort aus wurde er mit einem Hubschrauber nach Manhattan geflogen, wo ihn zahlreiche Sicherheitskräfte erwarteten.

Venezuelas entmachteter Staatschef Maduro in den USA angekommen

Der bei einem US-Angriff in Venezuela gefangen genommene Staatschef Nicolás Maduro ist am Samstag in den USA eingetroffen. Wie ein AFP-Reporter beobachtete, wurde Maduro am Stewart-Flughafen nördlich von New York aus einem Flugzeug eskortiert. Von dort sollte er per Hubschrauber nach New York gebracht werden, wo ihm wegen "Verschwörung zum Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden soll.

Westliche Staatenlenker fordern nach US-Militäreinsatz in Venezuela geordneten Machtwechsel

Nach der Entmachtung des linksnationalistischen Staatschefs Nicolás Maduro durch das US-Militär in Venezuela haben westliche Staats- und Regierungschefs einen geordneten Machtwechsel gefordert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Samstag, in dem südamerikanischen Land dürfe nun "keine politische Instabilität entstehen". Ähnlich äußerten sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer. Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez stärkte Maduro indes den Rücken. Der UN-Sicherheitsrat will am Montag über den US-Angriff beraten.

Kiew: Sicherheitsberater der Ukraine-Unterstützer erörtern "Rahmendokumente"

Die nationalen Sicherheitsberater der sogenannten Koalition der Willigen haben nach ukrainischen Angaben über "Rahmendokumente" zur Beendigung des russsischen Angriffskriegs gesprochen. Zu den am Samstag erörterten Dokumenten gehörten laut Verhandlungsführer Rustem Umerow "Sicherheitsgarantien und Ansätze für den Friedensplan". Zudem sei es bei dem Treffen um die "Abfolge weiterer gemeinsamer Schritte" gegangen, erklärte Umerow im Onlinedienst Telegram.

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