The National Times - Bundeskanzler Scholz für EU-Kandidatenstatus der Ukraine

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Bundeskanzler Scholz für EU-Kandidatenstatus der Ukraine

POLITIK 16.06.2022

Bundeskanzler Scholz für EU-Kandidatenstatus der Ukraine / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Besuch in Kiew dafür ausgesprochen, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen. "Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau", sagte Scholz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis. Macron sagte, "alle vier" würden einen "sofortigen" Kandidatenstatus für die Ukraine unterstützen.

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Scholz war zusammen mit Macron, Draghi und Johannis vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj empfangen worden. Selenksyj sagte bei der Pressekonferenz: "Unser Land ist bereit, alles Nötige zu tun, um volles EU-Mitglied zu werden." Der Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt sei eine "historische Chance", um die europäische Stabilität zu stärken.

Draghi sagte seinerseits: "Italien will die Ukraine in der Europäischen Union." Macron verwies darauf, dass ein Kandidatenstatus von einem Fahrplan begleitet sein müsse und auch Rücksicht auf die Beitrittswünsche der Länder des westlichen Balkans sowie insbesondere Moldau nehmen müsse.

Am Freitag veröffentlicht die Europäische Kommission ihre Empfehlung zu dieser Frage. In Brüssel wird mit einem Kandidatenstatus unter Auflagen gerechnet. Einem solchen Schritt müssen aber alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen, Länder wie die Niederlande, Dänemark und Portugal waren bisher skeptisch.

F.Adams--TNT

Iran-Krieg: Pistorius besorgt über Vorgehen der USA und Israels

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich besorgt über das Vorgehen der USA und Israels im Iran-Krieg geäußert. "Was mir an diesem Krieg am meisten Sorgen macht, ist, dass es keine Konsultationen gab, es keine Strategie gibt, kein klares Ziel, und das Schlimmste aus meiner Sicht ist, dass es keine Exit-Strategie gibt", sagte Pistorius am Donnerstag auf Englisch bei einer Pressekonferenz mit seinem australischen Kollegen Richard Marles in Canberra.

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Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko ist am Mittwoch von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang empfangen worden. Kim habe Lukaschenko bei dessen ersten offiziellen Besuch in Nordkorea "freudig" empfangen und "herzlich" willkommen geheißen, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag. Eine Willkommenszeremonie für Lukaschenko fand demnach auf dem Kim-Il-Sung-Platz in der nordkoreanischen Hauptstadt statt.

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Vier Tage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz beginnen am Donnerstag die Sondierungsgespräche zwischen der siegreichen CDU und der zweitplatzierten SPD für eine neue Landesregierung. Der Start ist für den Nachmittag angekündigt, Ort und Zeit nannten beide Parteien aber nicht. Das Verhandlungsteam der CDU wird von Spitzenkandidat Gordon Schnieder angeführt. Für die SPD nimmt unter anderem der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer teil.

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