The National Times - Bundeskanzler Scholz für EU-Kandidatenstatus der Ukraine

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Bundeskanzler Scholz für EU-Kandidatenstatus der Ukraine

POLITIK 16.06.2022

Bundeskanzler Scholz für EU-Kandidatenstatus der Ukraine / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Besuch in Kiew dafür ausgesprochen, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen. "Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau", sagte Scholz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis. Macron sagte, "alle vier" würden einen "sofortigen" Kandidatenstatus für die Ukraine unterstützen.

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Scholz war zusammen mit Macron, Draghi und Johannis vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj empfangen worden. Selenksyj sagte bei der Pressekonferenz: "Unser Land ist bereit, alles Nötige zu tun, um volles EU-Mitglied zu werden." Der Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt sei eine "historische Chance", um die europäische Stabilität zu stärken.

Draghi sagte seinerseits: "Italien will die Ukraine in der Europäischen Union." Macron verwies darauf, dass ein Kandidatenstatus von einem Fahrplan begleitet sein müsse und auch Rücksicht auf die Beitrittswünsche der Länder des westlichen Balkans sowie insbesondere Moldau nehmen müsse.

Am Freitag veröffentlicht die Europäische Kommission ihre Empfehlung zu dieser Frage. In Brüssel wird mit einem Kandidatenstatus unter Auflagen gerechnet. Einem solchen Schritt müssen aber alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen, Länder wie die Niederlande, Dänemark und Portugal waren bisher skeptisch.

F.Adams--TNT

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Vor der erwarteten Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah sind bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen nach Hamas-Angaben mindestens 32 Menschen getötet worden. Die meisten Toten seien Frauen und Kinder, teilte die von der radikalislamischen Palästinenserorganisation kontrollierte Zivilschutzbehörde am Samstag mit. Ägypten und Katar, die im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas vermittelt hatten, verurteilten die Angriffe und warnten vor weiteren Verstößen gegen die seit Oktober geltende Waffenruhe.

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