The National Times - Bundeskanzler Scholz für EU-Kandidatenstatus der Ukraine

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Bundeskanzler Scholz für EU-Kandidatenstatus der Ukraine

POLITIK 16.06.2022

Bundeskanzler Scholz für EU-Kandidatenstatus der Ukraine / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Besuch in Kiew dafür ausgesprochen, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen. "Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau", sagte Scholz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis. Macron sagte, "alle vier" würden einen "sofortigen" Kandidatenstatus für die Ukraine unterstützen.

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Scholz war zusammen mit Macron, Draghi und Johannis vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj empfangen worden. Selenksyj sagte bei der Pressekonferenz: "Unser Land ist bereit, alles Nötige zu tun, um volles EU-Mitglied zu werden." Der Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt sei eine "historische Chance", um die europäische Stabilität zu stärken.

Draghi sagte seinerseits: "Italien will die Ukraine in der Europäischen Union." Macron verwies darauf, dass ein Kandidatenstatus von einem Fahrplan begleitet sein müsse und auch Rücksicht auf die Beitrittswünsche der Länder des westlichen Balkans sowie insbesondere Moldau nehmen müsse.

Am Freitag veröffentlicht die Europäische Kommission ihre Empfehlung zu dieser Frage. In Brüssel wird mit einem Kandidatenstatus unter Auflagen gerechnet. Einem solchen Schritt müssen aber alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen, Länder wie die Niederlande, Dänemark und Portugal waren bisher skeptisch.

F.Adams--TNT

Lettische Regierungschefin Silina tritt nach Vorfällen mit ukrainischen Drohnen zurück

Nach dem Absturz ukrainischer Drohnen in Lettland ist Regierungschefin Evika Silina zurückgetreten. Sie gab ihren Schritt am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Riga bekannt, nachdem ein wichtiger Koalitionspartner wegen eines Streits über den Umgang mit den Drohnenvorfällen die Regierung verlassen hatte. Der lettische Präsident Edgars Rinkevics will am Freitag die Vertreter der lettischen Parteien zu Gesprächen empfangen.

Trump lädt Xi und seine Frau ins Weiße Haus ein

Bei seinem Besuch in Peking hat US-Präsident Donald Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dessen Frau zu einem Gegenbesuch im Weißen Haus eingeladen. "Es ist mir eine Ehre, Ihnen, Madam Peng, eine Einladung auszusprechen, uns am 24. September im Weißen Haus zu besuchen, und wir freuen uns darauf", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) und wandte sich beim Staatsbankett in der Großen Halle des Volkes an Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan.

Mindestens fünf Tote bei schweren russischen Angriffen auf Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Donnerstag Ziel schwerer russischer Angriffe geworden. Bei den Attacken mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen auf 20 Orte in der Metropole wurden nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mindestens fünf Menschen getötet. Bei einem weiteren russischen Angriff in der Südukraine wurde dem ukrainischen Staatschef zufolge ein UN-Fahrzeug getroffen. Selenskyj warf Moskau einen "gezielten" Angriff vor.

Xi warnt Trump bei Treffen in Peking: Taiwan könnte beide Länder in "Konflikt" treiben

Eine deutliche Warnung Chinas in der Taiwan-Frage hat am Donnerstag das Gipfeltreffen von US-Präsident Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking geprägt. Wenn die Taiwan-Frage "falsch gehandhabt" werde, könnten China und die USA aneinander geraten "oder sogar in einen Konflikt geraten", sagte Xi. Einigkeit gab es nach Angaben des Weißen Hauses bei der strategisch wichtigen Straße von Hormus: Diese müsse "offen bleiben", forderten Xi und Trump. Chinas Staatschef stellte Vertretern von US-Unternehmen, die Trump auf seiner Reise begleiteten, eine weitere Öffnung seines Landes in Aussicht.

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