The National Times - Bundeskanzler Scholz für EU-Kandidatenstatus der Ukraine

Wetter - Sydney 20°C

Bundeskanzler Scholz für EU-Kandidatenstatus der Ukraine

POLITIK 16.06.2022

Bundeskanzler Scholz für EU-Kandidatenstatus der Ukraine / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Besuch in Kiew dafür ausgesprochen, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen. "Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau", sagte Scholz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis. Macron sagte, "alle vier" würden einen "sofortigen" Kandidatenstatus für die Ukraine unterstützen.

Textgröße ändern:

Scholz war zusammen mit Macron, Draghi und Johannis vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj empfangen worden. Selenksyj sagte bei der Pressekonferenz: "Unser Land ist bereit, alles Nötige zu tun, um volles EU-Mitglied zu werden." Der Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt sei eine "historische Chance", um die europäische Stabilität zu stärken.

Draghi sagte seinerseits: "Italien will die Ukraine in der Europäischen Union." Macron verwies darauf, dass ein Kandidatenstatus von einem Fahrplan begleitet sein müsse und auch Rücksicht auf die Beitrittswünsche der Länder des westlichen Balkans sowie insbesondere Moldau nehmen müsse.

Am Freitag veröffentlicht die Europäische Kommission ihre Empfehlung zu dieser Frage. In Brüssel wird mit einem Kandidatenstatus unter Auflagen gerechnet. Einem solchen Schritt müssen aber alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen, Länder wie die Niederlande, Dänemark und Portugal waren bisher skeptisch.

F.Adams--TNT

Kraftwerksleiter in Tschernobyl warnt vor Einsturzgefahr der Schutzhülle bei Angriffen

Im havarierten Atomkraftwerk Tschernobyl ist ukrainischen Angaben zufolge die wichtige Reaktor-Schutzhülle im Fall eines russischen Angriffs einsturzgefährdet. Ein Raketen- oder Drohnenangriff in der Nähe des Kraftwerks würde ausreichen, um ein Mini-Erdbeben auszulösen, sagte Kraftwerksleiter Serhij Tarakanow im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Niemand könne garantieren, dass die durch einen russischen Angriff bereits beschädigte Schutzhülle "danach noch stehen bleibt". Dies sei derzeit "die größte Gefahr".

US-Ministerium: "Falsche Behauptungen" über Trump in neuen Epstein-Dokumenten

Nach der Veröffentlichung von tausenden neuen Seiten aus den Ermittlungsakten gegen den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das US-Justizministerium Falschaussagen über Präsident Donald Trump in den Akten beklagt. "Einige dieser Dokumente enthalten unwahre und sensationshungrige Behauptungen über Präsident Trump, die kurz vor der Wahl 2020 beim FBI eingereicht wurden", erklärte das Ministerium am Dienstag im Onlinedienst X. "Wenn sie auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit hätten, wären sie sicherlich bereits gegen Präsident Trump als Waffe eingesetzt worden."

Greta Thunberg bei Demo für verbotene pro-palästinensische Gruppe festgenommen

Die Londoner Polizei hat die schwedische Aktivistin Greta Thunberg bei einer Demonstration zur Unterstützung pro-palästinensischer Hungerstreikender festgenommen. Dies teilte die Aktivistengruppe Prisoners for Palestine am Dienstag mit. Thunberg hielt ein Schild mit der Aufschrift: "Ich unterstütze die Inhaftierten von Palestine Action. Ich lehne Völkermord ab." Die als terroristisch eingestufte Organisation Palestine Action ist in Großbritannien verboten.

Afghanen mit Aufnahmezusage: Prominente fordern Regierung zu schnellem Handeln auf

Mehr als 50 Prominente haben die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, Menschen aus Afghanistan nach Deutschland zu holen, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben. "Jetzt bleiben nur die wenigen Tage über Weihnachten, um zu handeln, bevor es für Einige bereits zu spät sein könnte", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben. Es wurde unter anderem von Fernsehmoderator Günther Jauch, Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller und Musiker Herbert Grönemeyer unterzeichnet.

Textgröße ändern: