Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung

The National Times - Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung

POLITIK 16.06.2022

Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung / Foto: © AFP/Archiv

Das Berliner Kammergericht hat einen 29-Jährigen wegen der Planung eines islamistischen Anschlags zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, wurde der Mann bereits Anfang Juni wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat und Terrorismusfinanzierung verurteilt. In die Strafe floss eine Verurteilung wegen einer weiteren Tat ein, bei der es um andere Vorwürfe ging.

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Der Prozess gegen den aus Syrien stammenden Beschuldigten hatte im Februar begonnen, die Anklage führte die Bundesanwaltschaft. Nach deren Angaben hatte sich der Mann Kenntnisse über Schusswaffen und Bomben angeeignet und wollte einen Anschlag nach Vorbild früherer Attacken der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begehen.

Den früheren Angaben zufolge sollte der Angeklagte aber noch nicht über einen konkreten Anschlagsplan verfügt haben. Er war 2019 in einer anderen Sache festgenommen worden und saß seither in Untersuchungshaft. Dadurch wurde er auch daran gehindert, die Anschlagsplanungen weiter zu verfolgen.

R.Hawkins--TNT

US-Vertreter: Trump empfängt Vertreter Israels und Libanons im Weißen Haus

Zum Auftakt ihrer zweiten Gesprächsrunde in Washington werden die Vertreter Israels und des Libanon nach Angaben aus US-Regierungskreisen von Präsident Donald Trump empfangen. "Die Gespräche auf Botschafterebene zwischen Israel und dem Libanon werden nun im Weißen Haus stattfinden", sagte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag. "Präsident Trump wird beide Vertreter bei ihrer Ankunft begrüßen."

Ukraine-Kredit abgesegnet - EU-Beitritt Kiews bleibt bei Gipfeltreffen in der Ferne

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim EU-Gipfel in Zypern die Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für Kiew begrüßt - auf konkrete Zusagen für einen EU-Beitritt seines Landes muss er aber weiter warten. Die Ukraine sei "bereit" für die nächsten Schritte im Beitrittsprozess, betonte Selenskyj bei dem Treffen am Donnerstag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte die EU-Kommission auf, dafür einen Zeitplan vorzulegen. Mehrere Staats- und Regierungschefs äußerten sich jedoch skeptisch.

Neue Runde direkter Gespräche zwischen Israel und Libanon in Washington

Nach ihren ersten direkten Gesprächen seit Jahrzehnten treffen sich in Washington erneut Vertreter Israels und des Libanon auf Botschafterebene. Bei der zweiten Gesprächsrunde am Donnerstag wird der Libanon nach Angaben von Präsident Joseph Aoun darauf dringen, die Waffenruhe zu verlängern. Dies umfasse auch "ein Ende der Zerstörung von Häusern und der Angriffe auf Zivilisten, Gotteshäuser, Journalisten sowie den Medizin- und Bildungssektor".

Unions-Steuermodell stößt in SPD auf scharfe Kritik

Ein Steuermodell der beiden Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) stößt beim Koalitionspartner SPD auf scharfe Kritik. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar nannte die Pläne aus der Union "eine Belastung durch die Hintertür für Millionen Beschäftigte". Die Reichsten würden entlastet "auf Kosten der Betriebe und ihrer Beschäftigten", sagte Esdar am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.