Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung

The National Times - Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung

POLITIK 16.06.2022

Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung / Foto: © AFP/Archiv

Das Berliner Kammergericht hat einen 29-Jährigen wegen der Planung eines islamistischen Anschlags zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, wurde der Mann bereits Anfang Juni wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat und Terrorismusfinanzierung verurteilt. In die Strafe floss eine Verurteilung wegen einer weiteren Tat ein, bei der es um andere Vorwürfe ging.

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Der Prozess gegen den aus Syrien stammenden Beschuldigten hatte im Februar begonnen, die Anklage führte die Bundesanwaltschaft. Nach deren Angaben hatte sich der Mann Kenntnisse über Schusswaffen und Bomben angeeignet und wollte einen Anschlag nach Vorbild früherer Attacken der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begehen.

Den früheren Angaben zufolge sollte der Angeklagte aber noch nicht über einen konkreten Anschlagsplan verfügt haben. Er war 2019 in einer anderen Sache festgenommen worden und saß seither in Untersuchungshaft. Dadurch wurde er auch daran gehindert, die Anschlagsplanungen weiter zu verfolgen.

R.Hawkins--TNT

Ministerium: Emirate ziehen ihre verbliebenen Streitkräfte aus dem Jemen ab

Die Vereinigten Arabischen Emirate ziehen ihre verbliebenen Streitkräfte aus dem Jemen ab. Das Verteidigungsministerium der Emirate gab am Dienstag in einer Mitteilung "die Auflösung der im Jemen verbliebenen Anti-Terror-Teams" bekannt und fügte hinzu, Abu Dhabi habe den Schritt "aus eigenem Willen" beschlossen. Saudi-Arabien hatte die Emirate zuvor aufgerufen, sich binnen 24 Stunden aus dem Jemen zurückzuziehen, nachdem sein Militärbündnis zuvor mutmaßliche emiratische Waffenlieferungen bombardiert hatte.

Guineas Militärmachthaber führt laut Teilergebnissen bei Präsidentschaftswahl

Bei der Präsidentschaftswahl vier Jahre nach dem Militärputsch in Guinea liegt Junta-Chef Mamady Doumbouya laut ersten Ergebnissen klar in Führung. In mehreren bereits ausgezählten Wahlbezirken der Hauptstadt Conakry habe Doumbouya mehr als 80 Prozent der Stimmen bekommen, erklärte die Wahlkommission am Montagabend im staatlichen Fernsehen. Ähnlich sehe es in weiteren Bezirken im ganzen Land aus.

Hilfsorganisation kritisiert "Wortbruch" der Regierung an Menschen aus Afghanistan

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Nach dem angeblichen ukrainischen Drohnenangriff auf eine Residenz von Kreml-Chef Wladimir Putin hat Moskau eine noch härtere Gangart in den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs angekündigt. "Die Konsequenzen werden sich in einer Verhärtung der Verhandlungsposition der Russischen Föderation niederschlagen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Kiew dementierte unterdessen erneut einen ukrainischen Angriff auf die Putin-Residenz und erklärte, Moskau lege dafür weiterhin keine Belege vor.