Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung

The National Times - Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung

POLITIK 16.06.2022

Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung / Foto: © AFP/Archiv

Das Berliner Kammergericht hat einen 29-Jährigen wegen der Planung eines islamistischen Anschlags zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, wurde der Mann bereits Anfang Juni wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat und Terrorismusfinanzierung verurteilt. In die Strafe floss eine Verurteilung wegen einer weiteren Tat ein, bei der es um andere Vorwürfe ging.

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Der Prozess gegen den aus Syrien stammenden Beschuldigten hatte im Februar begonnen, die Anklage führte die Bundesanwaltschaft. Nach deren Angaben hatte sich der Mann Kenntnisse über Schusswaffen und Bomben angeeignet und wollte einen Anschlag nach Vorbild früherer Attacken der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begehen.

Den früheren Angaben zufolge sollte der Angeklagte aber noch nicht über einen konkreten Anschlagsplan verfügt haben. Er war 2019 in einer anderen Sache festgenommen worden und saß seither in Untersuchungshaft. Dadurch wurde er auch daran gehindert, die Anschlagsplanungen weiter zu verfolgen.

R.Hawkins--TNT

Behindertenbeauftragte gegen Sparen bei Eingliederungshilfe - mehr Teilhabe gefordert

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben sich einmütig gegen Überlegungen in der schwarz-roten Bundesregierung für Kürzungen bei der Eingliederungshilfe gestellt. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen überwiegend auf einseitige Kürzungen, deren kumulierte Wirkung eine systematische Aushöhlung von Teilhaberechten befürchten lässt", heißt es in der am Donnerstag nach einer Konferenz in Celle veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Ringen um Straße von Hormus hält an: Teheran erhält erste Mautgebühren

Das Tauziehen um eine Öffnung der Straße von Hormus verhindert weiterhin eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Ende des Iran-Kriegs: Nachdem Teheran am Vortag zwei Tanker in der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Meerenge festgesetzt hatte, erhielt der Iran am Donnerstag eigenen Angaben zufolge erstmals Einnahmen aus seinen für die Durchfahrt der blockierten Straße von Hormus erhobenen Mautgebühren.

Sachsens Ministerpräsident fordert grundlegenden Politikwechsel

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts der lahmenden Wirtschaft zu einem grundlegenden Politikwechsel aufgerufen. "Wir sind jetzt wirklich in einer besonderen Situation. Wir müssen neu denken, um voranzukommen", sagte Kretschmer im "Nachtjournal Spezial" von RTL laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Wir brauchen ein Wachstum von zwei bis drei Prozent, und das ist mit den jetzigen Maßnahmen überhaupt nicht erreichbar."

Familienstreit wegen Überwachung von Küche könnte vor Europäischem Gerichtshof landen

Ein deutscher Familienstreit über die Videoüberwachung einer Wohnküche könnte vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg landen. Bei der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wurde am Donnerstag deutlich, dass der Fall aus Niedersachsen vermutlich unter die europäische Datenschutzgrundverordnung fällt. Eine Mutter klagte gegen die Tochter und deren Mann, weil diese Aufnahmen von ihr in der Küche an die Polizei weitergeleitet hatten. (Az. I ZR 289/25)