Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung

The National Times - Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung

POLITIK 16.06.2022

Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung / Foto: © AFP/Archiv

Das Berliner Kammergericht hat einen 29-Jährigen wegen der Planung eines islamistischen Anschlags zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, wurde der Mann bereits Anfang Juni wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat und Terrorismusfinanzierung verurteilt. In die Strafe floss eine Verurteilung wegen einer weiteren Tat ein, bei der es um andere Vorwürfe ging.

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Der Prozess gegen den aus Syrien stammenden Beschuldigten hatte im Februar begonnen, die Anklage führte die Bundesanwaltschaft. Nach deren Angaben hatte sich der Mann Kenntnisse über Schusswaffen und Bomben angeeignet und wollte einen Anschlag nach Vorbild früherer Attacken der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begehen.

Den früheren Angaben zufolge sollte der Angeklagte aber noch nicht über einen konkreten Anschlagsplan verfügt haben. Er war 2019 in einer anderen Sache festgenommen worden und saß seither in Untersuchungshaft. Dadurch wurde er auch daran gehindert, die Anschlagsplanungen weiter zu verfolgen.

R.Hawkins--TNT

Israel weitet Offensive gegen Hisbollah im Libanon aus

Am vierten Tag des Iran-Kriegs hat Israel seine Militäroffensive im Libanon gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz ausgeweitet. Nach AFP-Informationen rückten israelische Soldaten am Dienstag in Grenzregionen im Südlibanon vor, Verteidigungsminister Israel Katz kündigte die Einrichtung einer Pufferzone zum Schutz von Gemeinden im israelischen Grenzgebiet an. Die israelische Luftwaffe flog unterdessen weitere Angriffe auf Hisbollah-Hochburgen, nach Armeeangaben wurden seit Montag bereits mehr als 160 Ziele beschossen. Die Hisbollah meldete ihrerseits weitere Angriffe auf Ziele in Israel.

Spritpreisanstieg: Kritik an Öl-Konzernen und Rufe nach Markteingriff

Angesichts der stark gestiegenen Preise für Benzin und Diesel an den deutschen Tankstellen wegen der militärischen Eskalation in Nahost gibt es Kritik an den Mineralölkonzernen. Die Linke forderte am Dienstag, Rekordgewinne abzuschöpfen. Die Grünen forderten das Bundeskartellamt auf, die Preissprünge zu untersuchen. Die CDU schloss einen Markteingriff zumindest nicht kategorisch aus. Die Energieindustrie verteidigte sich.

Iranische Medien: Gebäude des iranischen Expertenrats bei Angriff getroffen

Bei neuen US-israelischen Luftangriffen ist nach Angaben iranischer Medien das Gebäude des Gremiums getroffen worden, das einen Nachfolger des getöteten obersten Führers Ayatollah Ali Chamenei wählen soll. Die "amerikanisch-zionistischen Verbrecher" hätten das Gebäude des Expertenrats in der südlich von Teheran gelegenen Stadt Ghom angegriffen, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim am Dienstag. Örtliche Medien zeigten Aufnahmen des schwer beschädigten Gebäudes.

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