Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung

The National Times - Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung

POLITIK 16.06.2022

Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung / Foto: © AFP/Archiv

Das Berliner Kammergericht hat einen 29-Jährigen wegen der Planung eines islamistischen Anschlags zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, wurde der Mann bereits Anfang Juni wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat und Terrorismusfinanzierung verurteilt. In die Strafe floss eine Verurteilung wegen einer weiteren Tat ein, bei der es um andere Vorwürfe ging.

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Der Prozess gegen den aus Syrien stammenden Beschuldigten hatte im Februar begonnen, die Anklage führte die Bundesanwaltschaft. Nach deren Angaben hatte sich der Mann Kenntnisse über Schusswaffen und Bomben angeeignet und wollte einen Anschlag nach Vorbild früherer Attacken der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begehen.

Den früheren Angaben zufolge sollte der Angeklagte aber noch nicht über einen konkreten Anschlagsplan verfügt haben. Er war 2019 in einer anderen Sache festgenommen worden und saß seither in Untersuchungshaft. Dadurch wurde er auch daran gehindert, die Anschlagsplanungen weiter zu verfolgen.

R.Hawkins--TNT

Wahlprogramm: Linke fordert Mietendeckel und Vier-Tage-Woche

Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ein Mietendeckel und eine Vier-Tage-Woche - mit diesen Forderungen will die Linke in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen. Dies geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm hervor, den die Parteichefs Ines Schwertner und Jan van Aken am Montag vorstellten. Die Linke habe im ganzen Land Menschen befragt und ihre Forderungen im Programm aufgenommen, sagte Schwertner. "Der Auftrag ist klar: Die Mieten und die Preise müssen runter"

Ende von über 50 Jahren Angst: Einwohner von Damaskus und Kämpfer feiern Assad-Sturz

Einen Tag nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben am Montag im Zentrum von Damaskus zahlreiche Menschen gefeiert. Nach dem Ende einer von den Milizen verhängten Ausgangssperre versammelten sich einige der islamistischen Kämpfer auf dem Umayyaden-Platz, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Später kamen Bewohnerinnen und Bewohner der Hauptstadt dazu.

Sturz von Machthaber Assad: UN-Sicherheitsrat berät über Syrien

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Montag mit der Lage in dem Land. Die von Russland beantragte Dringlichkeitssitzung ist für 15.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) angesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr. Zuvor hatten islamistische Kämpfer in Syrien die Hauptstadt Damaskus erobert und Assad gestürzt. Dieser floh nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen nach Moskau, wo ihm und seiner Familie Asyl gewährt worden sei. In Damaskus feierten am Sonntag viele Menschen auf den Straßen, Plünderer und Schaulustige drangen zugleich in Assads Residenz ein.

Südkoreanisches Justizministerium belegt Präsidenten Yoon mit Reiseverbot

Das südkoreanische Justizministerium hat Präsident Yoon Suk Yeol wegen polizeilicher Ermittlungen nach der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts mit einem Reiseverbot belegt. Bei einer parlamentarischen Anhörung sagte der Beauftragte für Einwanderungsfragen, Bae Sang Up, am Montag auf die Frage, ob es Yoon verwehrt sei, das Land zu verlassen: "Ja, das ist richtig". Zuvor hatte die südkoreanische Polizei erklärt, ein Reiseverbot für Yoon in Erwägung zu ziehen.