Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung

The National Times - Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung

POLITIK 16.06.2022

Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung / Foto: © AFP/Archiv

Das Berliner Kammergericht hat einen 29-Jährigen wegen der Planung eines islamistischen Anschlags zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, wurde der Mann bereits Anfang Juni wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat und Terrorismusfinanzierung verurteilt. In die Strafe floss eine Verurteilung wegen einer weiteren Tat ein, bei der es um andere Vorwürfe ging.

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Der Prozess gegen den aus Syrien stammenden Beschuldigten hatte im Februar begonnen, die Anklage führte die Bundesanwaltschaft. Nach deren Angaben hatte sich der Mann Kenntnisse über Schusswaffen und Bomben angeeignet und wollte einen Anschlag nach Vorbild früherer Attacken der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begehen.

Den früheren Angaben zufolge sollte der Angeklagte aber noch nicht über einen konkreten Anschlagsplan verfügt haben. Er war 2019 in einer anderen Sache festgenommen worden und saß seither in Untersuchungshaft. Dadurch wurde er auch daran gehindert, die Anschlagsplanungen weiter zu verfolgen.

R.Hawkins--TNT

Beratungen über Grönland in Washington

Vertreter Dänemarks und Grönlands haben mit der US-Regierung über die Zukunft Grönlands beraten. Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen und seine grönländische Kollegin Vivian Motzfeldt kamen dafür am Mittwoch in Washington mit US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio zusammen, wie AFP-Reporter berichteten. Das Treffen fand in einem Nachbargebäude des Weißen Hauses statt.

Neue Einwanderungshürde: USA legen Visa für 75 Länder auf Eis

Die USA verschärfen ihre Einwanderungspolitik unter Präsident Donald Trump weiter: Die "USA stoppen die gesamte Visa-Bearbeitung für 75 Länder, darunter Somalia, Russland und Iran", verkündete die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch im Onlinedienst X. Die US-Regierung will damit nach eigenen Angaben die Einreise von Ausländern verhindern, die Sozialhilfe und andere öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen könnten.

Vorfälle bei Fallschirmjägern: Schon neun Soldaten entlassen

Die Bundeswehr hat nach den rechtsextremistischen und sexistischen Vorfällen bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken bereits neun Soldaten entlassen. Vier weitere Entlassungen seien eingeleitet, sagte der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Insgesamt habe das Heer 19 Entlassungsverfahren beantragt.

Neue Einwanderungshürde: USA frieren Visaverfahren für 75 Länder ein

Die USA frieren die Visaverfahren für 75 Länder vorerst ein. Betroffen sind unter anderem Russland, Somalia und der Iran, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch im Onlinedienst X mitteilte. Laut einem Bericht des Senders Fox News geht die US-Regierung damit gegen Einwanderungswillige vor, "die wahrscheinlich zu einer öffentlichen Last" werden könnten.