Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung

The National Times - Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung

POLITIK 16.06.2022

Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung / Foto: © AFP/Archiv

Das Berliner Kammergericht hat einen 29-Jährigen wegen der Planung eines islamistischen Anschlags zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, wurde der Mann bereits Anfang Juni wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat und Terrorismusfinanzierung verurteilt. In die Strafe floss eine Verurteilung wegen einer weiteren Tat ein, bei der es um andere Vorwürfe ging.

Textgröße ändern:

Der Prozess gegen den aus Syrien stammenden Beschuldigten hatte im Februar begonnen, die Anklage führte die Bundesanwaltschaft. Nach deren Angaben hatte sich der Mann Kenntnisse über Schusswaffen und Bomben angeeignet und wollte einen Anschlag nach Vorbild früherer Attacken der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begehen.

Den früheren Angaben zufolge sollte der Angeklagte aber noch nicht über einen konkreten Anschlagsplan verfügt haben. Er war 2019 in einer anderen Sache festgenommen worden und saß seither in Untersuchungshaft. Dadurch wurde er auch daran gehindert, die Anschlagsplanungen weiter zu verfolgen.

R.Hawkins--TNT

Trumps Pressesprecherin Leavitt gibt Schwangerschaft bekannt

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hat ihre Schwangerschaft bekannt gegeben. "Das großartigste Weihnachtsgeschenk, das wir uns je wünschen könnten - ein kleines Mädchen, das im Mai kommt", schrieb Leavitt am Freitag im Onlinedienst Instagram. Gleichzeitig dankte sie Präsident Donald Trump dafür, dass er "ein familienfreundliches Umfeld im Weißen Haus gefördert" habe.

Unterstützer von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro in Paraguay festgenommen

Nach seiner Verurteilung wegen Putschversuchs in Brasilien ist ein flüchtiger Unterstützer des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro in Paraguay festgenommen worden. Der ehemalige Autobahn-Polizeichef Silvinei Vasques wurde am Flughafen von Paraguays Hauptstadt Asunción festgenommen, als er mit einem gefälschten Ausweis einen Flug nach El Salvador antreten wollte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus brasilianischen Polizeikreisen erfuhr.

Moskau wirft Ukraine "Torpedieren" von Gesprächen über US-Plan vor

Nach der Vorlage einer überarbeiteten Version des US-Plans für ein Ende des Ukraine-Krieges durch Kiew hat Moskau der Ukraine vorgeworfen, die Gespräche zu "torpedieren". Der neue Entwurf sei "radikal anders" als der Text, über den Moskau in den vergangenen Wochen mit Washington verhandelt habe, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Freitag im russischen Fernsehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Sonntag mit US-Präsident Donald Trump in Florida zusammentreffen, um über den Plan zu beraten.

Israel verkündet Anerkennung von Somaliland als Staat

Als erstes Land der Welt hat Israel die ostafrikanische Region Somaliland als "unabhängigen und souveränen" Staat anerkannt. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, der israelische Außenminister Gideon Saar und der Präsident der Republik Somaliland, Abdirahman Mohamed Abdullahi, unterzeichneten eine entsprechende Erklärung, wie Netanjahus Büro am Freitag mitteilte. Die Anerkennung geschehe "im Geist der Abraham-Abkommen". Die Türkei, Ägypten, Somalia und Dschibuti verurteilten Israels Schritt.