Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung

The National Times - Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung

POLITIK 16.06.2022

Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung / Foto: © AFP/Archiv

Das Berliner Kammergericht hat einen 29-Jährigen wegen der Planung eines islamistischen Anschlags zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, wurde der Mann bereits Anfang Juni wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat und Terrorismusfinanzierung verurteilt. In die Strafe floss eine Verurteilung wegen einer weiteren Tat ein, bei der es um andere Vorwürfe ging.

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Der Prozess gegen den aus Syrien stammenden Beschuldigten hatte im Februar begonnen, die Anklage führte die Bundesanwaltschaft. Nach deren Angaben hatte sich der Mann Kenntnisse über Schusswaffen und Bomben angeeignet und wollte einen Anschlag nach Vorbild früherer Attacken der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begehen.

Den früheren Angaben zufolge sollte der Angeklagte aber noch nicht über einen konkreten Anschlagsplan verfügt haben. Er war 2019 in einer anderen Sache festgenommen worden und saß seither in Untersuchungshaft. Dadurch wurde er auch daran gehindert, die Anschlagsplanungen weiter zu verfolgen.

R.Hawkins--TNT

Macron wirft Trump das "Aushöhlen" der Nato vor

Nach der jüngsten Attacke von US-Präsident Donald Trump gegen die Nato hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinem Amtskollegen das "Aushöhlen" der Allianz vorgeworfen. Der Wert der Nato basiere auf dem Vertrauen der Mitgliedstaaten, sagte Macron bei einem Besuch in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. "Wenn man jeden Tag Zweifel an seinem Engagement nährt, dann höhlt man die Substanz aus", betonte Macron. Er reagierte damit auf Trumps jüngste Aussagen gegenüber der britischen Zeitung "The Telegraph", der die Nato erneut als einen "Papiertiger" kritisiert und zudem angedeutet hatte, dass er einen Austritt der USA aus dem Militärbündnis ernsthaft prüfe.

Erste Ostermärsche beginnen an Gründonnerstag - Fokus auch auf Wehrpflicht

Mit den ersten Protesten unter anderem in Erfurt, Jena und Regensburg starten am Gründonnerstag-Nachmittag die diesjährigen Ostermärsche. Diese richten sich in diesem Jahr vor allem gegen die Kriege in Nahost und der Ukraine sowie gegen die Wehrpflicht, wie das Netzwerk Friedenskooperative mitteilte. Dieses rechnet aufgrund der Wehrpflichtdebatte in diesem Jahr mit einer höheren Beteiligung von jungen Menschen. Dabei sollen in 18 Städten Schülerinnen und Schüler selbst zum Thema sprechen.

Migranten am Ärmelkanal: Zwei Tote, mehr als 100 gerettet

Bei versuchten Überfahrten von Migranten über den Ärmelkanal sind zwei Männer ums Leben gekommen. Insgesamt seien 111 Migranten aus Seenot gerettet worden, teilte die zuständige Meeres-Präfektur am Donnerstag mit. Bei den Toten handelt es sich demnach um einen Sudanesen und einen Afghanen. Es sind die ersten beiden bekannten Todesfälle des Jahres im Ärmelkanal. Im vergangenen Jahr waren mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen.

Serenade für scheidenden Ministerpräsidenten Kretschmann Ende April

Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird am 29. April mit einer Serenade im Ehrenhof des Neuen Schlosses in Stuttgart verabschiedet. Das Heeresmusikkorps der Bundeswehr gebe zu Kretschmanns Ehren ein etwa 30-minütiges Konzert mit von dem Ministerpräsidenten ausgesuchten Stücken, teilte die baden-württembergische Landesregierung am Donnerstag mit.