Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung

The National Times - Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung

POLITIK 16.06.2022

Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung / Foto: © AFP/Archiv

Das Berliner Kammergericht hat einen 29-Jährigen wegen der Planung eines islamistischen Anschlags zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, wurde der Mann bereits Anfang Juni wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat und Terrorismusfinanzierung verurteilt. In die Strafe floss eine Verurteilung wegen einer weiteren Tat ein, bei der es um andere Vorwürfe ging.

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Der Prozess gegen den aus Syrien stammenden Beschuldigten hatte im Februar begonnen, die Anklage führte die Bundesanwaltschaft. Nach deren Angaben hatte sich der Mann Kenntnisse über Schusswaffen und Bomben angeeignet und wollte einen Anschlag nach Vorbild früherer Attacken der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begehen.

Den früheren Angaben zufolge sollte der Angeklagte aber noch nicht über einen konkreten Anschlagsplan verfügt haben. Er war 2019 in einer anderen Sache festgenommen worden und saß seither in Untersuchungshaft. Dadurch wurde er auch daran gehindert, die Anschlagsplanungen weiter zu verfolgen.

R.Hawkins--TNT

81. Geburtstag unter Hausarrest in Myanmar: UNO fordert Freilassung von Suu Kyi

Anlässlich des 81. Geburtstags der in Myanmar inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi haben die Vereinten Nationen zu deren Freilassung aufgerufen. "Seit Jahren gibt es keine unabhängigen, überprüfbaren Berichte über die Lebensumstände" der ehemaligen de-Facto-Regierungschefin des Landes, erklärte die UN-Sondergesandte für Myanmar, Julie Bishop, am Freitag in New York (Ortszeit). "Heute, an ihrem 81. Geburtstag, fordere ich dringend dazu auf, sich mir anzuschließen und ihre Freilassung zu fordern."

Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Ausbau von Rechenzentren kritisch

Rund drei von vier Menschen in Deutschland stehen dem Neubau von Rechenzentren skeptisch gegenüber. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag der "Welt am Sonntag" (Samstagsausgabe). 72 Prozent der Befragte äußerten demnach konkrete Sorgen im Zusammenhang mit Ausbauprojekten von Rechenzentren. Bedenken über steigenden Stromverbrauch, möglichen Auswirkungen der Anlagen auf die Strompreise und zum Wasserverbrauch für die Kühlung der Rechner wurden dabei besonders häufig genannt.

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Erneute Proteste gegen Kushner-Bauprojekt in Albanien: 27 weitere Strafverfahren

Wegen neuerlicher Proteste gegen ein Luxus-Bauprojekt des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner in Albanien sind Strafverfahren gegen 27 weitere Demonstranten eingeleitet worden. Den Verdächtigen würden Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorgeworfen, erklärte die Polizei am Freitag. Aus Protest gingen derweil am Freitagabend erneut tausende Menschen in der Hauptstadt Tirana auf die Straße. Anfang der Woche waren bereits Strafverfahren gegen 35 Demonstranten eingeleitet worden, die bei vorherigen Protesten eine Autobahn blockiert haben sollen.