Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Umgangs mit kritischem Richter

The National Times - Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Umgangs mit kritischem Richter

POLITIK 16.06.2022

Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Umgangs mit kritischem Richter / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen wegen des Umgangs mit dem regierungskritischen Richter Waldemar Zurek zu einer Strafzahlung von 25.000 Euro verurteilt. Warschau habe zwei Artikel der Europäischen Konvention für Menschenrechte verletzt, befand der Gerichtshof am Donnerstag in Straßburg.

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Die Maßnahmen gegen Zurek hätten darauf abgezielt, den Richter, der sich für den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt habe, einzuschüchtern. Zurek war Richter am Regionalgericht im südpolnischen Krakau und dessen Sprecher. Er tat sich als Kritiker am Umbau des polnischen Justizwesens hervor, der seit 2015 von der nationalistischen PiS-Partei betrieben wird.

Der Richter sah darin eine Bedrohung für die Unabhängigkeit der Justiz in Polen. Seine Tätigkeit im Nationalen Rat der Richterschaft endete jedoch 2018 aufgrund eines neuen Gesetzes, nach dem die Mitglieder dieses wichtigen Gremiums nunmehr vom Unterhaus des polnischen Parlaments gewählt werden.

F.Hammond--TNT

Islamistische Kämpfer in Syrien offenbar kurz vor Damaskus - Armee verstärkt Vorkehrungen

In Syrien stehen die regierungsfeindlichen islamistischen Kämpfer nach ihrem rasanten Vormarsch eigenen Angaben zufolge kurz offenbar vor der Hauptstadt Damaskus, dem Machtzentrum der Regierung von Baschar al-Assad. Ein Militärchef der Islamisten teilte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mit, seine Kämpfer hätten begonnen, die Hauptstadt "einzukreisen". Während die syrische Präsidentschaft Berichte dementierte, wonach Assad Damaskus bereits verlassen habe, bereitet sich die Regierung mit einem "sehr starken" Sicherheitsring auf die Verteidigung der Hauptstadt vor.

Regierungsgegner in Georgien setzen nach dutzenden Festnahmen Proteste fort

In Georgiens Hauptstadt Tiflis haben den zehnten Abend in Folge tausende Menschen gegen die Regierung protestiert. Die pro-europäischen Demonstranten versammelten sich am Samstag vor einer Universität und marschierten von dort aus zum Parlament, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Nach den Protesten am Vortag waren dutzende Demonstranten festgenommen worden. Deutschland, Frankreich und Polen verurteilten das Vorgehen der georgischen Behörden gegen die Regierungsgegner.

Dreiertreffen von Trump, Selenskyj und Macron im Pariser Elysée-Palast

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Teilnahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump und des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj an der feierlichen Wiedereröffnung der Pariser Kathedrale Notre-Dame für ein vorheriges Dreiertreffen im Elysée-Palast genutzt. Selenskyj werde zu der Unterredung von Macron und Trump dazustoßen, teilte der Elysée am Samstag mit. Etwa eine Dreiviertelstunde nach Trump traf Selenskyj am Amtssitz des französischen Präsidenten ein, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Proteste gegen Wahlausgang in Mosambik führen zu Stilllegung von zwei Kraftwerken

Proteste in Mosambik gegen die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom Oktober haben zur Stilllegung von zwei Kraftwerken geführt. Eine Gruppe von Demonstranten sei am Samstag zu den beiden Kraftwerken marschiert und habe die Einstellung der Stromproduktion verlangt, teilte am Samstag der staatliche Stromversorger Electricidade de Moçambique mit. Da sie "unüberschaubare Folgen" bei einer Weigerung befürchtet hätten, hätten sich die Leiter der Anlagen zum Produktionstopp gezwungen gesehen.