Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Umgangs mit kritischem Richter

The National Times - Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Umgangs mit kritischem Richter

POLITIK 16.06.2022

Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Umgangs mit kritischem Richter / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen wegen des Umgangs mit dem regierungskritischen Richter Waldemar Zurek zu einer Strafzahlung von 25.000 Euro verurteilt. Warschau habe zwei Artikel der Europäischen Konvention für Menschenrechte verletzt, befand der Gerichtshof am Donnerstag in Straßburg.

Textgröße ändern:

Die Maßnahmen gegen Zurek hätten darauf abgezielt, den Richter, der sich für den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt habe, einzuschüchtern. Zurek war Richter am Regionalgericht im südpolnischen Krakau und dessen Sprecher. Er tat sich als Kritiker am Umbau des polnischen Justizwesens hervor, der seit 2015 von der nationalistischen PiS-Partei betrieben wird.

Der Richter sah darin eine Bedrohung für die Unabhängigkeit der Justiz in Polen. Seine Tätigkeit im Nationalen Rat der Richterschaft endete jedoch 2018 aufgrund eines neuen Gesetzes, nach dem die Mitglieder dieses wichtigen Gremiums nunmehr vom Unterhaus des polnischen Parlaments gewählt werden.

F.Hammond--TNT

Französischer Botschafter: Rund 15 Soldaten in Grönland eingetroffen

Im Konflikt mit den USA um Grönland sind die ersten französischen Soldaten in der grönländischen Hauptstadt Nuuk eingetroffen. Etwa 15 Gebirgsjäger seien vor Ort, um eine gemeinsame Militärübung mit Soldaten anderer europäischer Länder vorzubereiten, sagte der französische Botschafter für den Nord- und Südpol, Olivier Poivre d’Arvor, am Donnerstag dem Sender France Info. "Das ist ein starkes politisches Signal." Ziel sei es, "den USA zu zeigen, dass die Nato in Grönland präsent ist", sagte Poivre d'Arvor.

Union und Grüne begrüßen Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Grönland

Nach der Ankündigung der Bundeswehr, im Konflikt mit den USA um Grönland Soldaten auf die Arktis-Insel zu schicken, haben Union und die Grünen die Mission begrüßt. "Es ist richtig, dass Deutschland schnell auf die Einladung der dänischen Regierung reagiert", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Erndl (CSU), der Funke Mediengruppe laut Bericht vom Donnerstag.

SPD kritisiert schärfere Regeln für medizinisches Cannabis

Die SPD kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Cannabis-Rezepte ohne direkten Arztkontakt künftig verbieten will. Der Vorschlag greife in die Berufsfreiheit von Ärzten und in die Handlungsfreiheit von Patienten ein, sagte Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD, am Donnerstag dem "Spiegel". "Außerdem benachteiligt das Versandverbot Anbieter aus dem EU-Ausland erheblich und verletzt somit die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr."

Trump verkündet Ende der Tötungen im Iran - Teheran: Keine Hinrichtungen geplant

US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten im Iran verkündet. Er habe aus "sehr wichtigen Quellen auf der anderen Seite" die Zusicherung erhalten, dass "die Tötungen aufgehört haben", sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Es seien auch keine Hinrichtungen geplant. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sagte in einem Interview mit dem US-Sender Fox, es werde "weder heute noch morgen" Hinrichtungen geben.