Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Umgangs mit kritischem Richter

The National Times - Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Umgangs mit kritischem Richter

POLITIK 16.06.2022

Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Umgangs mit kritischem Richter / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen wegen des Umgangs mit dem regierungskritischen Richter Waldemar Zurek zu einer Strafzahlung von 25.000 Euro verurteilt. Warschau habe zwei Artikel der Europäischen Konvention für Menschenrechte verletzt, befand der Gerichtshof am Donnerstag in Straßburg.

Textgröße ändern:

Die Maßnahmen gegen Zurek hätten darauf abgezielt, den Richter, der sich für den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt habe, einzuschüchtern. Zurek war Richter am Regionalgericht im südpolnischen Krakau und dessen Sprecher. Er tat sich als Kritiker am Umbau des polnischen Justizwesens hervor, der seit 2015 von der nationalistischen PiS-Partei betrieben wird.

Der Richter sah darin eine Bedrohung für die Unabhängigkeit der Justiz in Polen. Seine Tätigkeit im Nationalen Rat der Richterschaft endete jedoch 2018 aufgrund eines neuen Gesetzes, nach dem die Mitglieder dieses wichtigen Gremiums nunmehr vom Unterhaus des polnischen Parlaments gewählt werden.

F.Hammond--TNT

Neue Iran-Gespräche in Pakistan geplatzt - Trump sagt Reise von US-Delegation ab

Im Ringen um ein Ende des Iran-Kriegs sind geplante neue Gespräche zwischen den USA und dem Iran in Pakistan geplatzt. US-Präsident Donald Trump sagte am Samstag kurzfristig eine geplante Reise der US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in die pakistanische Hauptstadt Islamabad ab. Es ergebe keinen Sinn, 18 Stunden nach Pakistan zu fliegen um "sinnlos herumzureden", sagte Trump dem US-Nachrichtensender Fox News. Kurz zuvor war der iranische Außenminister Abbas Araghtschi aus Islamabad abgereist.

Trump sagt Reise von Unterhändlern zu Iran-Gesprächen in Pakistan ab

US-Präsident Donald Trump hat eine Reise von US-Vertretern zu neuen Gesprächen in Islamabad über ein Ende des Iran-Krieges abgesagt. Er habe seinen Unterhändlern gesagt, dass sie keine weiteren "18-Stunden-Flüge" zu den Gesprächen in Pakistan unternehmen sollten, "um dort herumzusitzen und sinnlos herumzureden", sagte Trump am Samstag dem Sender Fox News. Stattdessen könnten die iranischen Vertreter "uns jederzeit anrufen".

Kreise: Bundesregierung sieht Russland hinter Signal-Angriffswelle

Die Bundesregierung sieht Russland als mutmaßlichen Drahtzieher hinter den Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Wirtschaft und Medien. Das verlautete am Samstag aus Regierungskreisen. Demnach kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Nutzer betroffen sind. Die Sicherheitsbehörden hätten die Betroffenen der sogenannten Phishing-Attacke inzwischen informiert, der Datenabfluss von den betroffenen Geräten sei gestoppt worden, hieß es weiter.

Erneute Iran-Gespräche in Pakistan - US-Gesandte auf dem Weg

In Pakistan sollen an diesem Wochenende erneut Vertreter aus den USA und dem Iran über ein mögliches Ende des Krieges beraten. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner befanden sich am Samstag auf dem Weg nach Islamabad, Irans Außenminister Abbas Araghtschi war bereits am Freitag angereist. Die Bundesregierung kündigte derweil die Verlegung eines Minensuchers ins Mittelmeer an, womit ein möglicher Einsatz in der Straße von Hormus vorbereitet werden soll.