Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Umgangs mit kritischem Richter

The National Times - Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Umgangs mit kritischem Richter

POLITIK 16.06.2022

Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Umgangs mit kritischem Richter / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen wegen des Umgangs mit dem regierungskritischen Richter Waldemar Zurek zu einer Strafzahlung von 25.000 Euro verurteilt. Warschau habe zwei Artikel der Europäischen Konvention für Menschenrechte verletzt, befand der Gerichtshof am Donnerstag in Straßburg.

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Die Maßnahmen gegen Zurek hätten darauf abgezielt, den Richter, der sich für den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt habe, einzuschüchtern. Zurek war Richter am Regionalgericht im südpolnischen Krakau und dessen Sprecher. Er tat sich als Kritiker am Umbau des polnischen Justizwesens hervor, der seit 2015 von der nationalistischen PiS-Partei betrieben wird.

Der Richter sah darin eine Bedrohung für die Unabhängigkeit der Justiz in Polen. Seine Tätigkeit im Nationalen Rat der Richterschaft endete jedoch 2018 aufgrund eines neuen Gesetzes, nach dem die Mitglieder dieses wichtigen Gremiums nunmehr vom Unterhaus des polnischen Parlaments gewählt werden.

F.Hammond--TNT

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US-Präsident Donald Trump hat einen US-Militäreinsatz in der vom Iran blockierten Straße von Hormus ab diesen Montag angekündigt - Teheran drohte daraufhin mit Angriffen auf das US-Militär. Laut Trump soll die US-Marine in der Meerenge festsitzende Schiffe "geleiten", notfalls müsse dabei "mit Gewalt" gehandelt werden. Die iranische Armee warnte, "das aggressive US-Militär" werde angegriffen, sollte es sich der Meerenge zu nähern oder in sie einfahren.

Abnehmspritzen: Millionenstrafe in Frankreich wegen irreführender Werbung

Wegen irreführender Werbung für Abnehmspritzen hat die französische Gesundheitsbehörde zwei Pharmaunternehmen hohe Sanktionen auferlegt. Novo Nordisk und Lilly France sollen zwei Millionen Euro Strafe zahlen, wie die Behörde am Montag in Paris mitteilte. Eine Werbekampagne der Unternehmen zum Thema Fettleibigkeit sei ein Verstoß gegen das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente gewesen. Die Kampagne habe sich auf Plakaten und in Onlinemedien an die breite Öffentlichkeit gerichtet, "vor dem Hintergrund zunehmenden Missbrauchs des Medikaments zur Gewichtsabnahme aus rein ästhetischen Gründen".

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