Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Umgangs mit kritischem Richter

The National Times - Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Umgangs mit kritischem Richter

POLITIK 16.06.2022

Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Umgangs mit kritischem Richter / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen wegen des Umgangs mit dem regierungskritischen Richter Waldemar Zurek zu einer Strafzahlung von 25.000 Euro verurteilt. Warschau habe zwei Artikel der Europäischen Konvention für Menschenrechte verletzt, befand der Gerichtshof am Donnerstag in Straßburg.

Textgröße ändern:

Die Maßnahmen gegen Zurek hätten darauf abgezielt, den Richter, der sich für den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt habe, einzuschüchtern. Zurek war Richter am Regionalgericht im südpolnischen Krakau und dessen Sprecher. Er tat sich als Kritiker am Umbau des polnischen Justizwesens hervor, der seit 2015 von der nationalistischen PiS-Partei betrieben wird.

Der Richter sah darin eine Bedrohung für die Unabhängigkeit der Justiz in Polen. Seine Tätigkeit im Nationalen Rat der Richterschaft endete jedoch 2018 aufgrund eines neuen Gesetzes, nach dem die Mitglieder dieses wichtigen Gremiums nunmehr vom Unterhaus des polnischen Parlaments gewählt werden.

F.Hammond--TNT

Mindestens vier Tote nach israelischem Angriff auf Hotel in Beirut

Bei einem israelischen Angriff auf ein Hotel in Beirut sind libanesischen Angaben zufolge mindestens vier Menschen getötet worden. Ein israelischer Luftangriff habe das Stadtzentrum von Beirut getroffen, wobei auf "ein Hotelzimmer" gezielt worden sei, erklärte das Gesundheitsministerium am Sonntag. Dabei seien mindestens vier Menschen getötet und zehn weitere Menschen verletzt worden.

Kolumbianer wählen neues Parlament

In Kolumbien wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Rund 40 Millionen Menschen in dem südamerikanischen Land sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale öffnen um 08.00 Uhr (14.00 Uhr MEZ). Vor der für Ende Mai geplanten Präsidentschaftswahl will die linksgerichtete Koalition von Präsident Gustavo Petro ihren Status als stärkste Kraft im Kongress verteidigen.

Gut zehn Millionen Menschen zu Kommunalwahl in Bayern aufgerufen

In Bayern sind am Sonntag (08.00 Uhr) gut zehn Millionen Menschen zur Kommunalwahl aufgerufen. Im von der Bevölkerungszahl her zweitgrößten deutschen Bundesland werden in den Städten und Gemeinden insgesamt 39.300 Mandate vergeben. Es werden Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage, Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister neu gewählt.

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Enges Rennen von CDU und Grünen erwartet

In Baden-Württemberg sind am Sonntag (08.00 Uhr) 7,7 Millionen Menschen zur Landtagswahl aufgerufen. Es ist die erste von insgesamt fünf Länderwahlen, die in diesem Jahr in Deutschland stattfinden. Laut Umfragen ist ein enges Rennen der CDU mit Spitzenkandidat Manuel Hagel und der Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir um den Wahlsieg zu erwarten.