Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig

The National Times - Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig

POLITIK 16.06.2022

Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig / Foto: © AFP/Archiv

Minderjährige Flüchtlinge sollen auch dann ein Recht auf Nachzug ihrer Eltern haben, wenn sie nach dem Recht ihres Herkunftslands bereits verheiratet sind. Das forderte am Donnerstag ein richterlicher Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Luxemburger Richter sind daran zwar nicht gebunden, sie folgen diesen sogenannten Schlussanträgen aber in den meisten Fällen. (Az: C-230/21)

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Im Streitfall verlangt eine Mutter aus dem Libanon ein Visum zur Familienzusammenführung mit ihrer in Belgien lebenden minderjährigen Tochter. Belgien will kein Visum erteilen, weil die Tochter nach libanesischem Recht bereits verheiratet sei. Sie gehöre daher nicht mehr zur Kernfamilie ihrer Eltern.

Das zuständige belgische Gericht legte den Fall dem EuGH vor. Nun erklärte der sogenannte EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar, in der EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung gebe es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dieses Recht unbegleiteter minderjähriger auf unverheiratete Minderjährige beschränkt sein könnte.

Die Schutzbedürftigkeit Minderjähriger werde durch das Bestehen einer Ehe nicht abgeschwächt, betonte Szpunar. Insbesondere bei minderjährigen Mädchen könne die Ehe sogar darauf hindeuten, dass sie schweren Formen von Gewalt wie Kinderehen oder Zwangsehen ausgesetzt seien.

S.M.Riley--TNT

Wadephul spricht sich für Entschädigung für polnische NS-Opfer aus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich für Entschädigungszahlungen an noch lebende polnische Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ausgesprochen. "Mit mir haben Sie jemanden in der deutschen Regierung, der dafür ist", sagte Wadephul am Mittwoch in einem Interview mit der Deutschen Welle und dem polnischen Sender TVP mit Blick auf die Forderung Polens. Er habe die "Hoffnung, dass wir in diesem Jahr noch zu Ergebnissen kommen".

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Uran-Verdünnung, eine mögliche Aufhebung von Ölsanktionen und ein milliardenschwerer Wiederaufbaufonds: Die USA haben am Mittwoch den Text des Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs veröffentlicht. US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran beim G7-Gipfel in Evian mit neuen Angriffen, falls Teheran sich nicht an die Vereinbarung halten sollte. Der Iran brachte derweil eine Unterzeichnung des Abkommens durch die Präsidenten beider Länder ins Spiel.

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Die US-Notenbank lässt den Leitzins auch unter ihrem neuen Vorsitzenden Kevin Warsh unverändert. Er bleibt in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent, wie die Federal Reserve (Fed) am Mittwoch nach ihrer ersten Sitzung unter Warshs Leitung mitteilte. Präsident Donald Trump hatte den 56-Jährigen in der Erwartung nominiert, dass Warsh den Leitzins deutlich senkt und damit Kredite verbilligt.

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