Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig

The National Times - Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig

POLITIK 16.06.2022

Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig / Foto: © AFP/Archiv

Minderjährige Flüchtlinge sollen auch dann ein Recht auf Nachzug ihrer Eltern haben, wenn sie nach dem Recht ihres Herkunftslands bereits verheiratet sind. Das forderte am Donnerstag ein richterlicher Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Luxemburger Richter sind daran zwar nicht gebunden, sie folgen diesen sogenannten Schlussanträgen aber in den meisten Fällen. (Az: C-230/21)

Textgröße ändern:

Im Streitfall verlangt eine Mutter aus dem Libanon ein Visum zur Familienzusammenführung mit ihrer in Belgien lebenden minderjährigen Tochter. Belgien will kein Visum erteilen, weil die Tochter nach libanesischem Recht bereits verheiratet sei. Sie gehöre daher nicht mehr zur Kernfamilie ihrer Eltern.

Das zuständige belgische Gericht legte den Fall dem EuGH vor. Nun erklärte der sogenannte EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar, in der EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung gebe es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dieses Recht unbegleiteter minderjähriger auf unverheiratete Minderjährige beschränkt sein könnte.

Die Schutzbedürftigkeit Minderjähriger werde durch das Bestehen einer Ehe nicht abgeschwächt, betonte Szpunar. Insbesondere bei minderjährigen Mädchen könne die Ehe sogar darauf hindeuten, dass sie schweren Formen von Gewalt wie Kinderehen oder Zwangsehen ausgesetzt seien.

S.M.Riley--TNT

Mehr als 200 politische Gefangene in Venezuela treten in Hungerstreik

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sind mehr als 200 politische Gefangene in den Hungerstreik getreten, um ihre Freilassung zu fordern. Etwa 214 Gefangene, darunter auch Ausländer, befänden sich im Hungerstreik, teilte Yalitza García, die Schwiegermutter eines argentinischen Polizisten, der des Terrorismus beschuldigt wird, der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag mit. Die Gefangenen hatten ihre Protestaktion am Freitag begonnen.

Kassenärzte-Chef fordert Abschaffung der freiwilligen Leistungen der Krankenkassen

In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem hat Kassenärztechef Andreas Gassen die komplette Abschaffung der häufig für Marketingzwecke genutzten freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen gefordert. "Wenn nicht genug Geld für den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung da ist und gespart werden muss, sind 'Nice to have'-Leistungen als Erstes zu streichen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).

Parteitag in Nordkorea: Machthaber Kim als Generalsekretär wiedergewählt

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist bei dem alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag seiner Arbeiterpartei als Generalsekretär wiedergewählt worden. Die Entscheidung sei am Sonntag "entsprechend dem unerschütterlichen Willen und dem einhelligen Wunsch aller Delegierten" getroffen worden, berichtete die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag. Unter Kims Führung sei "die Kriegsabschreckung des Landes mit den Atomstreitkräften als ihrem Kern radikal verbessert worden".

Niederlande: Neue Regierung von Ministerpräsident Jetten wird vereidigt

Fast vier Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden wird am Montag die neue Regierung von Ministerpräsident Rob Jetten vereidigt. Die Mitglieder seines Kabinetts legen in Den Haag vor König Willem-Alexander den Amtseid ab. Jetten ist der Parteichef der linksliberalen D66, die die Wahl Ende Oktober mit einem knappen Vorsprung von weniger als 30.000 Stimmen vor der PVV von Rechtspopulist Geert Wilders gewonnen hatte.