Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig

The National Times - Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig

POLITIK 16.06.2022

Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig / Foto: © AFP/Archiv

Minderjährige Flüchtlinge sollen auch dann ein Recht auf Nachzug ihrer Eltern haben, wenn sie nach dem Recht ihres Herkunftslands bereits verheiratet sind. Das forderte am Donnerstag ein richterlicher Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Luxemburger Richter sind daran zwar nicht gebunden, sie folgen diesen sogenannten Schlussanträgen aber in den meisten Fällen. (Az: C-230/21)

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Im Streitfall verlangt eine Mutter aus dem Libanon ein Visum zur Familienzusammenführung mit ihrer in Belgien lebenden minderjährigen Tochter. Belgien will kein Visum erteilen, weil die Tochter nach libanesischem Recht bereits verheiratet sei. Sie gehöre daher nicht mehr zur Kernfamilie ihrer Eltern.

Das zuständige belgische Gericht legte den Fall dem EuGH vor. Nun erklärte der sogenannte EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar, in der EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung gebe es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dieses Recht unbegleiteter minderjähriger auf unverheiratete Minderjährige beschränkt sein könnte.

Die Schutzbedürftigkeit Minderjähriger werde durch das Bestehen einer Ehe nicht abgeschwächt, betonte Szpunar. Insbesondere bei minderjährigen Mädchen könne die Ehe sogar darauf hindeuten, dass sie schweren Formen von Gewalt wie Kinderehen oder Zwangsehen ausgesetzt seien.

S.M.Riley--TNT

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Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."

Hundesteuer-Einnahmen weiterhin auf hohem Niveau

Die Hundesteuer spült weiter hohe Summen in die öffentlichen Kassen: Die Gemeinden in Deutschland haben 2025 rund 429,7 Millionen Euro eingenommen und damit in etwa so viel wie der Rekordbetrag aus 2024 (minus 0,1 Prozent), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allerdings endete damit im vergangenen Jahr der anhaltende Zuwachs aus den Vorjahren. Im Zehnjahresvergleich stiegen die Einnahmen um 33,4 Prozent.

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Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den 61-Jährigen frei. Dieser sagte dem Norddeutschen Rundfunk: "Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen." Er werde "vollumfänglich" mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.

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Nach zahlreichen schweren Verletzungen von Jugendlichen bei Polizeieinsätzen während der Schülerproteste hat die Regierung den Einsatz von Schockgranaten ausgesetzt. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, "um zu klären, was genau passiert ist", sagte Innenminister Laurent Nuñez am Mittwoch dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.