Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig

The National Times - Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig

POLITIK 16.06.2022

Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig / Foto: © AFP/Archiv

Minderjährige Flüchtlinge sollen auch dann ein Recht auf Nachzug ihrer Eltern haben, wenn sie nach dem Recht ihres Herkunftslands bereits verheiratet sind. Das forderte am Donnerstag ein richterlicher Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Luxemburger Richter sind daran zwar nicht gebunden, sie folgen diesen sogenannten Schlussanträgen aber in den meisten Fällen. (Az: C-230/21)

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Im Streitfall verlangt eine Mutter aus dem Libanon ein Visum zur Familienzusammenführung mit ihrer in Belgien lebenden minderjährigen Tochter. Belgien will kein Visum erteilen, weil die Tochter nach libanesischem Recht bereits verheiratet sei. Sie gehöre daher nicht mehr zur Kernfamilie ihrer Eltern.

Das zuständige belgische Gericht legte den Fall dem EuGH vor. Nun erklärte der sogenannte EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar, in der EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung gebe es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dieses Recht unbegleiteter minderjähriger auf unverheiratete Minderjährige beschränkt sein könnte.

Die Schutzbedürftigkeit Minderjähriger werde durch das Bestehen einer Ehe nicht abgeschwächt, betonte Szpunar. Insbesondere bei minderjährigen Mädchen könne die Ehe sogar darauf hindeuten, dass sie schweren Formen von Gewalt wie Kinderehen oder Zwangsehen ausgesetzt seien.

S.M.Riley--TNT

"Tiefe symbolische Bedeutung": Holocaustgedenkstätte Yad Yashem gründet Ableger in München

In München begann der in Weltkrieg und Völkermord mündende Aufstieg der Nazipartei NSDAP, nun siedelt die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in der Stadt ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels an. Wie die Gedenkstätte und die Regierungen Bayerns und Sachsens am Donnerstag in Jerusalem, München und Dresden weiter mitteilten, ist zudem eine kleinere Ausstellen in Leipzig geplant. Politiker und jüdische Organisationen sprachen von einem wichtigen Signal des Vertrauens.

Freiwilliger Wehrdienst in Frankreich: 5000 Bewerber für 3000 Plätze

Die Rekrutierungskampagne der französischen Armee für einen neuen freiwilligen Militärdienst hat Erfolg: Für die 3000 Plätze haben sich bislang 5000 junge Menschen beworben, wie die Streitkräfte am Donnerstag mitteilten. Mehr als 20 Prozent der Interessierten seien Frauen, sagte der Beauftragte für den freiwilligen Wehrdienst, Thierry de La Burgade. Damit liege der Anteil etwas höher als der Frauenanteil in den Streitkräften, der bei 17 Prozent liege. "Die Zahlen belegen eindeutig ein Interesse unserer Jugend, sich zu engagieren", sagte La Burgade.

Pistorius plant Rückkehr zur Dienstpflicht für Reservisten

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant eine Rückkehr zur verpflichtenden Teilnahme von Reservistinnen und Reservisten an Wehrübungen der Bundeswehr. Eine gesetzliche Neuregelung sehe "die Möglichkeit einer verpflichtenden Heranziehung von Reservistinnen und Reservisten vor", sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie bestätigte damit einen Bericht des "Spiegel" und weiterer Medien.

Waffen für Hamas-Anschläge: Weiterer Verdächtiger in Dänemark festgenommen

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beschaffung von Waffen für Hamas-Anschläge in Europa hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Tatverdächtigen festnehmen lassen. Der dänische Staatsangehörige Yousif C. sei am Mittwoch auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls in der Nähe von Kopenhagen gefasst worden, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Er soll einem im Herbst festgenommenen Komplizen fünf Pistolen und Munition übergeben haben, die ein später ebenfalls festgenommener Mann in die österreichische Hauptstadt Wien bringen sollte.