Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig

The National Times - Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig

POLITIK 16.06.2022

Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig / Foto: © AFP/Archiv

Minderjährige Flüchtlinge sollen auch dann ein Recht auf Nachzug ihrer Eltern haben, wenn sie nach dem Recht ihres Herkunftslands bereits verheiratet sind. Das forderte am Donnerstag ein richterlicher Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Luxemburger Richter sind daran zwar nicht gebunden, sie folgen diesen sogenannten Schlussanträgen aber in den meisten Fällen. (Az: C-230/21)

Textgröße ändern:

Im Streitfall verlangt eine Mutter aus dem Libanon ein Visum zur Familienzusammenführung mit ihrer in Belgien lebenden minderjährigen Tochter. Belgien will kein Visum erteilen, weil die Tochter nach libanesischem Recht bereits verheiratet sei. Sie gehöre daher nicht mehr zur Kernfamilie ihrer Eltern.

Das zuständige belgische Gericht legte den Fall dem EuGH vor. Nun erklärte der sogenannte EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar, in der EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung gebe es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dieses Recht unbegleiteter minderjähriger auf unverheiratete Minderjährige beschränkt sein könnte.

Die Schutzbedürftigkeit Minderjähriger werde durch das Bestehen einer Ehe nicht abgeschwächt, betonte Szpunar. Insbesondere bei minderjährigen Mädchen könne die Ehe sogar darauf hindeuten, dass sie schweren Formen von Gewalt wie Kinderehen oder Zwangsehen ausgesetzt seien.

S.M.Riley--TNT

Dänemark kauft erstmals Langstrecken-Präzisionswaffen - Russland spricht von "Wahnsinn"

Dänemark will angesichts der Bedrohung durch Russland erstmals Langstrecken-Präzisionswaffen kaufen. Die Beschaffung der Waffen sei ein "Paradigmenwechsel in der dänischen Verteidigungspolitik", sagte Regierungschefin Mette Frederiksen am Mittwoch. Der russische Botschafter in Dänemark bezeichnete die Pläne als "schieren Wahnsinn".

Erstmals seit Trumps Amtsantritt: US-Zentralbank senkt Leitzins um 0,25 Punkte

Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor rund acht Monaten hat die Zentralbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins gesenkt. Die Fed senkte den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch um 0,25 Prozentpunkte auf eine Spanne zwischen 4,0 und 4,25 Prozent ab, wie sie in Washington mitteilte. Das ist ein deutlich geringerer Zinsschnitt als von Trump gefordert.

Trump auf Staatsbesuch in Großbritannien: Königlicher Empfang und Proteste

Ein pompöser Empfang auf der einen Seite, massive Proteste auf der anderen: US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch mit seiner Frau Melania den ersten Tag seines Staatsbesuchs in Großbritannien absolviert, mit einem Empfang durch die britische Königsfamilie, einer gemeinsamen Kutschfahrt auf Schloss Windsor, einer Militärzeremonie sowie einem Staatsbankett am Abend. Der Staatsbesuch fand abseits der Hauptstadt London statt, wo am Nachmittag Tausende gegen den US-Präsidenten demonstrierten, dem sie unter anderem Rassismus vorwarfen.

Merz: Kritik an Israel "kann nötig sein" - Rede zu 75 Jahre Zentralrat der Juden

Der Holocaust lag gerade einmal fünf Jahre zurück, als sich im Jahr 1950 der Zentralrat der Juden in Deutschland gründete - mit einem Jubiläumsempfang erinnerten am Mittwoch rund tausend Gäste aus Politik und Gesellschaft in Berlin an die Gründung vor 75 Jahren. Die Festreden von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Zentralratspräsident Josef Schuster waren geprägt von aktuellen Sorgen über das Erstarken des Antisemitismus und vom Befremden über den Kurs der derzeitigen israelischen Regierung.