Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig

The National Times - Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig

POLITIK 16.06.2022

Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig / Foto: © AFP/Archiv

Minderjährige Flüchtlinge sollen auch dann ein Recht auf Nachzug ihrer Eltern haben, wenn sie nach dem Recht ihres Herkunftslands bereits verheiratet sind. Das forderte am Donnerstag ein richterlicher Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Luxemburger Richter sind daran zwar nicht gebunden, sie folgen diesen sogenannten Schlussanträgen aber in den meisten Fällen. (Az: C-230/21)

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Im Streitfall verlangt eine Mutter aus dem Libanon ein Visum zur Familienzusammenführung mit ihrer in Belgien lebenden minderjährigen Tochter. Belgien will kein Visum erteilen, weil die Tochter nach libanesischem Recht bereits verheiratet sei. Sie gehöre daher nicht mehr zur Kernfamilie ihrer Eltern.

Das zuständige belgische Gericht legte den Fall dem EuGH vor. Nun erklärte der sogenannte EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar, in der EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung gebe es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dieses Recht unbegleiteter minderjähriger auf unverheiratete Minderjährige beschränkt sein könnte.

Die Schutzbedürftigkeit Minderjähriger werde durch das Bestehen einer Ehe nicht abgeschwächt, betonte Szpunar. Insbesondere bei minderjährigen Mädchen könne die Ehe sogar darauf hindeuten, dass sie schweren Formen von Gewalt wie Kinderehen oder Zwangsehen ausgesetzt seien.

S.M.Riley--TNT

Pentagon-Chef: Oberster Führer des Iran "verletzt und wahrscheinlich entstellt"

Der neue oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, ist nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verletzt worden. "Wir wissen, dass der neue sogenannte, nicht ganz so oberste Führer verwundet und wahrscheinlich entstellt ist", sagte Hegseth am Freitag bei einer Pressekonferenz in Washington.

Debatten in Union über höheren Spitzensteuersatz verbunden mit Entlastungen

In CDU und CSU gibt es Debatten über einen höheren Spitzensteuersatz. Laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" besteht unter bestimmten Voraussetzungen Offenheit für einen Spitzensteuersatz von bis zu 49 Prozent. Dem widersprach allerdings am Freitag in Berlin Union-Fraktionsvize Mathias Middelberg. Hintergrund der Debatte sind entsprechende Vorschläge von Expertinnen und Experten sowie aus der SPD.

Deutschland könnte laut Studie Hauptziel von Iran-Flüchtenden werden

Sollte es im Zuge des Nahost-Krieges zu größeren Fluchtbewegungen kommen, könnte Deutschland einer Studie zufolge das Hauptzielland für Menschen aus dem Iran sein. Der am Freitag veröffentlichte Bericht der Rockwool Foundation Berlin (RFBerlin) stellt dabei einen direkten Zusammenhang zu den schon bestehenden Verbindungen zwischen den beiden Ländern her. Demnach lag Deutschland Ende 2025 an der Spitze der Zielländer für iranische Geflüchtete.

Hochrangige Vertreter iranischer Führung nehmen an Kundgebung in Teheran teil - Medien: Eine Tote bei Explosion

Mehrere hochrangige Vertreter der iranischen Führung wie Präsident Massud Peseschkian und Sicherheitschef Ali Laridschani sind am Freitag öffentlich bei einer Kundgebung zur Unterstützung der Palästinenser in Teheran aufgetreten. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna meldete wenig später, dass im Zentrum der iranischen Hauptstadt in der Nähe der Kundgebung mindestens eine Frau bei einer Explosion getötet worden sei. Nähere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. Die israelische Armee hatte die Bevölkerung am Morgen aufgerufen, zwei Gebiete in der Nähe des Veranstaltungsortes zu verlassen.