Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig

The National Times - Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig

POLITIK 16.06.2022

Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig / Foto: © AFP/Archiv

Minderjährige Flüchtlinge sollen auch dann ein Recht auf Nachzug ihrer Eltern haben, wenn sie nach dem Recht ihres Herkunftslands bereits verheiratet sind. Das forderte am Donnerstag ein richterlicher Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Luxemburger Richter sind daran zwar nicht gebunden, sie folgen diesen sogenannten Schlussanträgen aber in den meisten Fällen. (Az: C-230/21)

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Im Streitfall verlangt eine Mutter aus dem Libanon ein Visum zur Familienzusammenführung mit ihrer in Belgien lebenden minderjährigen Tochter. Belgien will kein Visum erteilen, weil die Tochter nach libanesischem Recht bereits verheiratet sei. Sie gehöre daher nicht mehr zur Kernfamilie ihrer Eltern.

Das zuständige belgische Gericht legte den Fall dem EuGH vor. Nun erklärte der sogenannte EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar, in der EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung gebe es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dieses Recht unbegleiteter minderjähriger auf unverheiratete Minderjährige beschränkt sein könnte.

Die Schutzbedürftigkeit Minderjähriger werde durch das Bestehen einer Ehe nicht abgeschwächt, betonte Szpunar. Insbesondere bei minderjährigen Mädchen könne die Ehe sogar darauf hindeuten, dass sie schweren Formen von Gewalt wie Kinderehen oder Zwangsehen ausgesetzt seien.

S.M.Riley--TNT

AfD-Parteitag in Erfurt: Massive Verkehrsblockaden - Polizei spricht von 15.000 Demonstranten

Vor dem AfD-Parteitag in Erfurt haben Gegendemonstranten mehrere Hauptverkehrsstraßen blockiert und somit massive Behinderungen verursacht. Wie die Polizei am Samstagmorgen mitteilte, blockierten jeweils hunderte Protestierende die Autobahn A 71 am Erfurter Kreuz und die Bundesstraßen B 7 und B 4. Der öffentliche Nahverkehr kam teilweise zum Erliegen. Insgesamt befanden sich demnach rund 15.000 Demonstranten in der Stadt. Der Großteil der AfD-Delegierten erreichte unterdessen laut Polizei bereits den Veranstaltungsort.

Massenandrang zu Beginn der Trauerfeiern für Chamenei im Iran

Im Iran haben die offiziellen Trauerfeierlichkeiten für den getöteten langjährigen obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP, strömten Tausende Menschen am Samstagmorgen zur Mosalla von Teheran, einem weitläufigen Moschee-Komplex, in den der Sarg bereits am Freitag gebracht worden war. Das Staatsfernsehen meldete den offiziellen Beginn der öffentlichen Trauerfeiern.

Massive Verkehrsbehinderungen durch Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem AfD-Parteitag in Erfurt kommt es durch Blockaden von Gegendemonstranten zu massiven Verkehrsbehinderungen. Unter anderem blockierten nach Angaben der Polizei am Samstagmorgen rund 300 Menschen die Autobahn A 71, diese wurde auf einer Teilstrecke komplett gesperrt. Zudem waren nach Angaben der Polizei mehrere Zufahrtsstraßen in die Stadt durch Demonstranten blockiert. Der öffentliche Nahverkehr kam teilweise zum Erliegen.

Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt: Polizei sperrt Autobahn

Angesichts der erwarteten massiven Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt hat die Polizei "aus Sicherheitsgründen" eine Autobahn komplett gesperrt. Betroffen sei die A 71 zwischen dem Erfurter Kreuz und der Anschlussstelle Gispersleben, teilte am Samstagmorgen die Stadtverwaltung mit. Die Sperrung gelte für beide Fahrtrichtungen.