Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig

The National Times - Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig

POLITIK 16.06.2022

Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig / Foto: © AFP/Archiv

Minderjährige Flüchtlinge sollen auch dann ein Recht auf Nachzug ihrer Eltern haben, wenn sie nach dem Recht ihres Herkunftslands bereits verheiratet sind. Das forderte am Donnerstag ein richterlicher Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Luxemburger Richter sind daran zwar nicht gebunden, sie folgen diesen sogenannten Schlussanträgen aber in den meisten Fällen. (Az: C-230/21)

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Im Streitfall verlangt eine Mutter aus dem Libanon ein Visum zur Familienzusammenführung mit ihrer in Belgien lebenden minderjährigen Tochter. Belgien will kein Visum erteilen, weil die Tochter nach libanesischem Recht bereits verheiratet sei. Sie gehöre daher nicht mehr zur Kernfamilie ihrer Eltern.

Das zuständige belgische Gericht legte den Fall dem EuGH vor. Nun erklärte der sogenannte EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar, in der EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung gebe es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dieses Recht unbegleiteter minderjähriger auf unverheiratete Minderjährige beschränkt sein könnte.

Die Schutzbedürftigkeit Minderjähriger werde durch das Bestehen einer Ehe nicht abgeschwächt, betonte Szpunar. Insbesondere bei minderjährigen Mädchen könne die Ehe sogar darauf hindeuten, dass sie schweren Formen von Gewalt wie Kinderehen oder Zwangsehen ausgesetzt seien.

S.M.Riley--TNT

US-Medien: Generalstabschef warnt vor Risiken eines US-Angriffs auf den Iran

Der US-Generalstabschef Dan Caine hat US-Medienberichten zufolge vor den Risiken eines möglichen US-Angriffs auf den Iran gewarnt. Caine habe im Weißen Haus und im Pentagon seine Sorge geäußert, dass Munitionsknappheit und fehlende Unterstützung durch Verbündete die Gefahr für US-Soldaten bei einem Angriff erhöhen könnten, berichtete die "Washington Post" am Montag. US-Präsident Donald Trump bestritt die Berichte über Caines Vorbehalte.

Amnestiegesetz: Mindestens 30 politische Gefangene in Venezuela freigelassen

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sind erneut mehrere politische Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen worden. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Montag vor der Haftanstalt Rodeo 1 am Stadtrand von Caracas beobachteten, wurden rund 30 Häftlinge mit kahlrasierten Köpfen entlassen. "Wir sind frei, wir sind frei!", riefen einige der Freigelassenen, als sie von ihren Angehörigen empfangen wurden.

Epstein-Affäre: Britische Polizei nimmt ehemaligen Botschafter Mandelson fest

Nach dem früheren britischen Prinzen Andrew ist nun auch der Ex-Minister und ehemalige Botschafter in den USA, Peter Mandelson, im Rahmen von Ermittlungen im Epstein-Skandal von der britischen Polizei festgenommen worden. "Beamte haben den 72-jährigen Mann wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs festgenommen", erklärte die Polizei am Montag, ohne Mandelsons Namen zu nennen. Mandelson wird die Weitergabe vertraulicher Regierungsinformationen an Epstein zur Last gelegt.

Neue Atomgespräche zwischen Teheran und Washington trotz verschärfter Spannungen

Trotz beidseitiger Drohgebärden und massiver Spannungen zwischen dem Iran und den USA sollen die Atomgespräche zwischen beiden Ländern am Donnerstag in Genf fortgeführt werden. Ein US-Behördenvertreter bestätigte den von Teheran zuvor angekündigten Termin der Atomgespräche unter Vermittlung des Omans am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Erwägungen über einen "begrenzten" Angriff auf den Iran geäußert, wenn Teheran nicht zu einem Abkommen mit den USA bereit sei. Teheran drohte daraufhin mit einer Reaktion in "voller Härte".