Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig

The National Times - Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig

POLITIK 16.06.2022

Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig / Foto: © AFP/Archiv

Minderjährige Flüchtlinge sollen auch dann ein Recht auf Nachzug ihrer Eltern haben, wenn sie nach dem Recht ihres Herkunftslands bereits verheiratet sind. Das forderte am Donnerstag ein richterlicher Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Luxemburger Richter sind daran zwar nicht gebunden, sie folgen diesen sogenannten Schlussanträgen aber in den meisten Fällen. (Az: C-230/21)

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Im Streitfall verlangt eine Mutter aus dem Libanon ein Visum zur Familienzusammenführung mit ihrer in Belgien lebenden minderjährigen Tochter. Belgien will kein Visum erteilen, weil die Tochter nach libanesischem Recht bereits verheiratet sei. Sie gehöre daher nicht mehr zur Kernfamilie ihrer Eltern.

Das zuständige belgische Gericht legte den Fall dem EuGH vor. Nun erklärte der sogenannte EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar, in der EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung gebe es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dieses Recht unbegleiteter minderjähriger auf unverheiratete Minderjährige beschränkt sein könnte.

Die Schutzbedürftigkeit Minderjähriger werde durch das Bestehen einer Ehe nicht abgeschwächt, betonte Szpunar. Insbesondere bei minderjährigen Mädchen könne die Ehe sogar darauf hindeuten, dass sie schweren Formen von Gewalt wie Kinderehen oder Zwangsehen ausgesetzt seien.

S.M.Riley--TNT

Ländertarifrunde ergebnislos: Warnstreiks sollen deutlich ausgeweitet werden

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) wollen ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen in den kommenden Wochen bis Mitte Februar deutlich ausweiten. Das kündigten die Gewerkschaften nach einer ergebnislosen zweiten Tarifrunde am Freitag in Potsdam an. "Regional werden davon unter anderem auch weitere Unikliniken, Straßenräumdienste oder Tarifbeschäftigte in Schulen, Rechenzentren und Finanzämtern betroffen sein", erklärte DBB-Chef Volker Geyer.

Großauftrag für Daimler Truck: 7000 militärische Lkw für französische Armee

Der Lkw-Hersteller Daimler Truck hat einen Großauftrag vom französischen Verteidigungsministeriumerhalten. Der in Baden-Württemberg ansässige Konzern soll 7000 Militärlastwagen für die französische Armee liefern, wie die Daimler Truck AG am Donnerstag in Leinfelden-Echterdingen mitteilte. Dabei arbeitet das Unternehmen mit dem französischen Militärfahrzeug-Hersteller Arquus zusammen.

Schule muss Praktikum bei Brandenburger AfD-Abgeordnetem nicht zustimmen

Eine Schule ist nicht dazu verpflichtet, einem Schülerbetriebspraktikum bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg zuzustimmen. Die Schulleitung darf das von einer Schülerin gewünschte Praktikum für ungeeignet halten, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Freitag entschied. Denn der Landesverfassungsschutz habe die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, und der betreffende Abgeordnete gehöre dem Vorstand des Landesverbands an.

Pistorius: Internationale regelbasierte Ordnung steht vor "Zerreißprobe"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Deutschlands Einsatz für die Wahrung der internationalen Ordnung gegen Kritik verteidigt. "Die letzten Jahre waren für die regelbasierte Ordnung keine guten Jahre", sagte er am Freitag im Bundestag. Sie stehe "vor einer Zerreißprobe". Deutschland gehe dabei "als Schrittmacher voran und stärkt die europäische Handlungsfähigkeit und leistet einen wesentlichen Beitrag zur kollektiven Verteidigung und Abschreckung", fuhr er fort.