Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig

The National Times - Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig

POLITIK 16.06.2022

Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig / Foto: © AFP/Archiv

Minderjährige Flüchtlinge sollen auch dann ein Recht auf Nachzug ihrer Eltern haben, wenn sie nach dem Recht ihres Herkunftslands bereits verheiratet sind. Das forderte am Donnerstag ein richterlicher Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Luxemburger Richter sind daran zwar nicht gebunden, sie folgen diesen sogenannten Schlussanträgen aber in den meisten Fällen. (Az: C-230/21)

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Im Streitfall verlangt eine Mutter aus dem Libanon ein Visum zur Familienzusammenführung mit ihrer in Belgien lebenden minderjährigen Tochter. Belgien will kein Visum erteilen, weil die Tochter nach libanesischem Recht bereits verheiratet sei. Sie gehöre daher nicht mehr zur Kernfamilie ihrer Eltern.

Das zuständige belgische Gericht legte den Fall dem EuGH vor. Nun erklärte der sogenannte EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar, in der EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung gebe es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dieses Recht unbegleiteter minderjähriger auf unverheiratete Minderjährige beschränkt sein könnte.

Die Schutzbedürftigkeit Minderjähriger werde durch das Bestehen einer Ehe nicht abgeschwächt, betonte Szpunar. Insbesondere bei minderjährigen Mädchen könne die Ehe sogar darauf hindeuten, dass sie schweren Formen von Gewalt wie Kinderehen oder Zwangsehen ausgesetzt seien.

S.M.Riley--TNT

AfD-Nachwuchsorganisation trifft sich zu Bundeskongress in Magdeburg

Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt kommt die AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland am Samstag in Magdeburg zu ihrem zweiten Bundeskongress zusammen (10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen Nachwahlen zu vakanten Vorstandsämtern sowie Satzungsänderungen; vor allem aber dürfte der Generation Deutschland an einem Signal vor der Wahl am 6. September gelegen sein. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wird eine Rede auf dem Bundeskongress halten, ebenso der Vorsitzende der Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm.

Isländer stimmen über Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ab

Die Wählerinnen und Wähler in Island stimmen am Samstag darüber ab, ob ihre Regierung die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wiederaufnehmen soll. Island hatte sich bereits 2009 um eine Aufnahme in die EU beworben, die Gespräche 2015 aber abgebrochen. Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das autonome Grönland zu übernehmen, haben zu einem Umdenken im benachbarten Island geführt. Die Regierung in Reykjavik setzte das Thema EU-Beitritt daher wieder auf die Tagesordnung.

US-Präsident Trump verkündet "größten Öl-Deal in der Weltgeschichte" mit Venezuela

Es soll die US-Erdölreserven mehr als verdoppeln und Venezuela Milliardensummen an privaten Investitionen einbringen: US-Präsident Donald Trump hat ein bedeutendes Öl-Abkommen mit der Regierung in Caracas verkündet. Die Vereinigten Staaten erhielten mit der Vereinbarung die Mehrheitskontrolle über 65 Milliarden Barrel aus den venezolanischen Erdölvorkommen, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit). Dies sei "der größte Öl-Deal in der Weltgeschichte".

Trump bei 9/11-Gedenken nur bei Zeremonie im Pentagon und nicht in New York

Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September nimmt US-Präsident Donald Trump an einer Zeremonie im Pentagon, nicht aber in New York teil. Das sagte er am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zugleich wies er erbost einen Bericht zurück, wonach er auch deswegen nicht nach New York reise, weil es ihm versagt worden sei, bei der dortigen Gedenkzeremonie eine Rede zu halten.