Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig

The National Times - Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig

POLITIK 16.06.2022

Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig / Foto: © AFP/Archiv

Minderjährige Flüchtlinge sollen auch dann ein Recht auf Nachzug ihrer Eltern haben, wenn sie nach dem Recht ihres Herkunftslands bereits verheiratet sind. Das forderte am Donnerstag ein richterlicher Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Luxemburger Richter sind daran zwar nicht gebunden, sie folgen diesen sogenannten Schlussanträgen aber in den meisten Fällen. (Az: C-230/21)

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Im Streitfall verlangt eine Mutter aus dem Libanon ein Visum zur Familienzusammenführung mit ihrer in Belgien lebenden minderjährigen Tochter. Belgien will kein Visum erteilen, weil die Tochter nach libanesischem Recht bereits verheiratet sei. Sie gehöre daher nicht mehr zur Kernfamilie ihrer Eltern.

Das zuständige belgische Gericht legte den Fall dem EuGH vor. Nun erklärte der sogenannte EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar, in der EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung gebe es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dieses Recht unbegleiteter minderjähriger auf unverheiratete Minderjährige beschränkt sein könnte.

Die Schutzbedürftigkeit Minderjähriger werde durch das Bestehen einer Ehe nicht abgeschwächt, betonte Szpunar. Insbesondere bei minderjährigen Mädchen könne die Ehe sogar darauf hindeuten, dass sie schweren Formen von Gewalt wie Kinderehen oder Zwangsehen ausgesetzt seien.

S.M.Riley--TNT

Nach Andrang auf Ceuta: Spanien und Italien streiten über Grenzkontrollen

Spanien hat Italien für seine nach der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta verhängten Grenzkontrollen scharf kritisiert und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die gegen Spanien gerichteten Grenzkontrollen seien "unfair, laufen den Interessen der EU zuwider und diskriminieren die spanische Bevölkerung", erklärte die spanische Regierung am Freitag. Madrid setzte der Regierung in Rom eine Frist bis Sonntag, diese wies die Forderungen zurück.

Trumps umstrittener Justizminister Blanche kurz vor der Bestätigung im Senat

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche - einst der Privatanwalt von Präsident Donald Trump - dürfte noch am Freitag im Amt bestätigt werden. Zwar kündigten mit Lisa Murkowski und Susan Collins zwei Senatorinnen von Trumps Republikanern an, gegen die umstrittene Personalie stimmen zu wollen. Der bislang zögerliche Republikaner Bill Cassidy gab aber bekannt, Blanche seine Zustimmung zu geben.

Peru und Mexiko nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf

Nach monatelangem Streit um Asyl für die frühere peruanische Regierungschefin Betssy Chávez haben Mexiko und Peru ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Das teilten beide Seiten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Chávez habe ausreisen dürfen und befinde sich auf dem Weg nach Mexiko, sagte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum vor Journalisten.

"Steile Lernkurve": Kretschmann lobt Amtsführung von Merz

Der langjährige grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat die Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelobt. Merz habe vor der Übernahme des Amts keine Regierungserfahrung gehabt und "dafür eine steile Lernkurve" demonstriert, sagte der Grünen-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Vor allem in der Außenpolitik, die ja auch die Innenpolitik berühre, habe Merz ein gutes Auftreten: "Da gibt es nichts zu kritisieren", sagte Kretschmann.