Linke hält auf Parteitag Gedenkminute für verstorbene Margot Friedländer ab

The National Times - Linke hält auf Parteitag Gedenkminute für verstorbene Margot Friedländer ab

POLITIK 10.05.2025

Linke hält auf Parteitag Gedenkminute für verstorbene Margot Friedländer ab / Foto: © AFP/Archiv

Die Teilnehmenden des Linken-Parteitags haben am Samstag mit einer Gedenkminute die verstorbene Holocaust-Zeitzeugin Margot Friedländer geehrt. Sie habe "bis zum letzten Atemzug dafür gekämpft, dass das, was sie erlebt hat, nicht vergessen wird", sagte der Linken-Politiker Pascal Meiser an die Delegierten in Chemnitz gerichtet. Dies sei "ein würdiger Ort, um an diese große Frau zu erinnern", sagte er, bevor sich alle für eine Schweigeminute erhoben.

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Friedländer war am Freitag in Berlin mit 103 Jahren gestorben. Sie war Opfer und eine bedeutende Zeitzeugin der Juden-Verfolgung während der NS-Herrschaft und eine hochgeachtete Mahnerin. Sie engagierte sich bis zuletzt gegen das Vergessen, sprach an Schulen und auf Veranstaltungen. Dabei zeigte sie sich besorgt über den zunehmenden Antisemitismus.

"Das Vermächtnis von Margot Friedländer werden wir ehren", sagte Meiser nach der Gedenkminute. Dabei gehe es auch darum, ihren Auftrag weiterzupflegen, das Geschehene an die kommenden Generationen weiterzugeben "und dafür zu sorgen, dass das nie wieder geschieht".

S.Arnold--TNT

Amnestiegesetz: Freilassung von 379 politischen Gefangene in Venezuela angekündigt

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sollen nach Angaben aus dem Parlament 379 politische Gefangene freigelassen werden. Die Betroffenen müssten spätestens am Samstag aus den Gefängnissen entlassen werden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza am Freitag (Ortszeit) in einem Fernsehinterview. Die Staatsanwaltschaft habe den zuständigen Gerichten entsprechende Anträge übermittelt. Laut Bürgerrechtsaktivisten waren zuletzt noch fast 650 politische Gefangene in Venezuela inhaftiert.

CDU-Parteitag fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

Die CDU hat einen neuen Anlauf unternommen, um Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft durchzusetzen. Einstimmig votierten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Samstag in Stuttgart für einen entsprechenden Antrag des Bezirksverbands Südbaden. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann", heißt es in dem Beschluss. Der Koalitionspartner SPD hat solche Ausnahmen bislang aber immer vehement abgelehnt.

Merkel, Scholz und fast gesamtes Kabinett nehmen an Staatsakt für verstorbene Rita Süssmuth teil

Am Staatsakt für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) am kommenden Dienstag nehmen einem Zeitungsbericht zufolge fast das gesamte Kabinett sowie Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altkanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Wie der "Tagesspiegel" am Samstag unter Berufung auf Bundestagskreise berichtete, sagten für das Gedenken im Bundestag auch alle noch lebenden Nachfolger Süssmuths in ihrem Amt als Parlamentspräsidentin sowie Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zu, die Präsidentin der einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer.

Macron ruft vor geplantem Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten zur Ruhe auf

Vor einem geplanten Gedenkmarsch für einen bei einer Schlägerei mit Linksextremen getöteten ultrarechten Aktivisten in Lyon hat der französische Präsident Emmanuel Macron alle Seiten zur "Ruhe" aufgerufen. Gewalt sei niemals gerechtfertigt, sagte Macron am Samstag: "Es gibt keinen Platz für Milizen, egal woher sie kommen." Der Präsident kündigte zudem eine Kabinettssitzung in der kommenden Woche an, bei der über gewalttätige Gruppen mit Verbindungen zu politischen Parteien diskutiert werden soll.